
Pestizide
Über die Pestizidbelastung der Gewässer in Russland, insbesondere der Belastung mit Quecksilber, können Sie sich aus einer englischsprachigen Studie informieren, die die dänische Umweltschutzagentur veröffentlichte. Sie steht auf einer dänischen Website (Stand der Studie: 2005). Sie heißt Bewertung der Freisetzung von Quecksilber aus der Russischen Förderation.
Es gibt dort Angaben zu den relevanten russischen Umweltgesetzen, Tabellen und Übersichten. Natürlich werden dort auch die Verursacher der Belastungen genannt.
[Ergänzung 25.3.2010: Bei Russland Aktuell wird in einem Artikel von gestern ("Kreml geht beim Energiesparen ein Licht auf") behauptet, in Russland gäbe es kein Entsorgungskonzept für Quecksilber. Ich glaube dieser Behauptung - in dieser Pauschalität - nicht, schätze, es gibt solche Konzepte, sie sind vielleicht auch in die Verordnungen eingeflossen, die in der dänischen Studie erwähnt sind. Ich schätze, das Problem liegt bei der Überwachung der Einhaltung der Umweltgesetze und Verordnung und wieder auch bei der Korruption. Man muss auch unterscheiden zwischen Entsorgung von Hausmüll und Industriemüll. In den Glühlampen befindet sich Quecksilber. In Russland gibt es kein Entsorgungssystem, das mit unserem Grünen-Punkt-System vergleichbar ist.]
[Nachtrag 25.07.2010
Greenpeace-Zweimaster "Beluga II" stellt Vergiftung der Flüsse fest
Am 20. Mai 2010 hörte ich auf Deutschlandradio einen Beitrag über den Aufklärungseinsatz eines Greenpeace-Teams auf den Flüssen zwischen St. Petersburg und Moskau. Man kann den Beitrag dort als mp3-Datei herunterladen. Mit an Bord waren angeheuerte Wissenschaftler. Es wurde festgestellt, dass Grenzwerte für Gifte und Schadstoffe um ein Vielfaches überschritten sind. Sie kommen von Industriebetrieben. Und sie fließen in die Ostsee. Und so verletzt Russland ein in Helsinki geschlossenes Abkommen zwischen den Ostsee-Anrainerstaaten zum Schutz des Ostseewassers, das Helcom (Helsinki Commission).
Das Problem ist, dass in Russland nicht das Verursacherprinzip gilt, wonach die Betriebe und Betreiber von Produktionsanlagen verpflichtet sind, das benutzte Wasser zu reinigen, bevor es in den natürlichen Wasserkreislauf zurückgelassen wird. Es fließt als Abwasser vielleicht noch durch die städtischen Kläranlagen. Doch diese haben nicht die Ausrüstungen dafür, all die Chemikalien zu erkennen und herauszufiltern. - Außerdem werden von Rechts wegen einige Schadstoffe nicht mal als Giftstoffe anerkannt und stehen deshalb auch gar nicht auf den Verbotslisten.
Hier wird erkennbar, dass es mit einem Auswechseln der Abwasserleitungssysteme nicht getan ist. Damit deutsche Technik im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung exportiert, installiert werden kann, bedarf es auch einer politischen Unterstützung und Zusammenarbeit mit der russischen Führung auch im rechtlichen Bereich. In dem Beitrag heißt es unklar, Putin habe vor ein paar Monaten angekündigt, dass die Kläranlagen von St. Petersburg am Finnischen Meerbusen bis zum Jahre 2015 "nachgerüstet" werden sollen, dass sie dann zu 95 Prozent europäischen Normen entsprechen sollen.]
Link: Greenpeace-Untersuchung - Russische Flüsse stark belastet
Baikalsee in Gefahr
Am 11. März 2010 meldet RIA Nowosti, dass sich führende Umweltverbände und andere gesellschaftliche Umweltorganisationen zu einer Koalition gegen die Baikalverschmutzung zusammen geschlossen haben. Ihre (momentan nur russischsprachige) Website ist www.savebaikal.ru Zum neuen Bündnis gehören von Anfang an Greenpeace Russland, der WWF und die "ökologische Baikalwelle". Insgesamt sind es schon 25 Mitglieder. Sie haben eine Aktion gestartet gegen die Inbetriebnahme einer Zellulose-Fabrik am Baikal, deren Stilllegung Umweltschützer 2008 erreicht hatten.
Der Baikal steht auf der Weltnaturerbeliste der UNESCO. An deren Direktor sollen sich aktive Befürworter der Bewegung mit Briefen wenden, damit von dort aus Gespräche mit der Führung der Russischen Föderation in Moskau gesucht werden.
Putin hat sich daraufhin eingeschaltet und warnt vor einer Politisierung der Debatte, lese ich auf der Website der "Stimme Russlands". Beides hätte höchste Priorität, der Umweltschutz, aber auch eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in jener Region. Die russische Regierung hatte das Verbot der Zellstofffabrik am Baikalsee im Januar 2010 aufgehoben. - Gestern wurde vermeldet, dass in verschiedenen Landesteilen Russlands gegen Putin demonstriert wurde, in Moskau und St. Petersburg waren die Demonstrationen verboten worden und wohl auch verhindert worden. Putin stellt für Tausende von Menschen eine gesundheitliche Bedrohung dar. Es geht um sauberes Wasser und eine gesunde grüne Umwelt. In Baikalsk, Irkutsk, Sotschi und vielen Orten, an denen fossile Brennstoffe lagern.
Ach so: Als Hauptgründe für den gestrigen Tag des Zorns waren aber auf der Website der ARD genannt worden: Arbeitslosigkeit, steigende Preise und überhöhte Steuern. Nicht die Umweltsünden.
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Nürnberg II - Internationales Strafgericht
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