re:publica Nachlese, Teil 3 - mit Vortrag von Lawrence Lessig

[PREVIOUS...] sauber mit den Tatbestandsmerkmalen der Urheberrechtsnormen zu arbeiten. Solche Diskreditierungen unter Vernachlässigung der Gesetzesdogmatik waren nichts als Wertentscheidungen von Juristen, die gar nicht auf der Höhe der technischen Entwicklungen standen. Weil sie die Technik (noch) nicht nutzten, verstanden sie diese nicht und damit auch nicht die Folgen, die ihre Entscheidungen bewirkten. Doch zur Rechtsanwendung gehört auch das juristische Handwerk der Rechtsfolgenabwägung, der Vorausschau auf die Zukunft nach der Entscheidung durch Gerichtsurteil. Diese hätte hier ergeben müssen, dass es Sache des Parlaments ist, die gesetzlichen Rechte der Urheber zu überarbeiten, anstatt das hier Recht durch Richter (undemokratisch) fortgebildet wird. Nur wenige Richter sind bereit, sich bei politisch oder moralisch bedenklichen Ergebnissen ihrer Urteile anhand der Gesetze nach den Regeln der Gesetzesauslegung und -anwendung von der Öffentlichkeit als Buhmann hinstellen zu lassen. Aber gerade die mediale Entrüstung über als ungerecht empfundene Lösungen können gerade zu einem Druck auf den Gesetzgeber führen, das positive Recht möglichst schnell anzupassen.

Neben einem öffentlichen Druck auf die Politik zum Handeln bedarf es auch des Mutes, der Zivilcourage von Richtern, manchmal in der Bevölkerung mehrheitlich nicht akzeptierte Entscheidungen zu treffen, wenn das Gesetz das allgemein zu wünschende Ergebnis nicht zulässt, wenn deswegen aber öffentlicher Protest zu erwarten ist. An einer solchen Voraussicht mangelt es, wo Richter von Vorurteilen und Bequemlichkeit geleitet sind, oder sich von wirtschaftlich starken Lobbys bearbeiten lassen.

Die gekünstelten Gerichts-Entscheidungen zu Urheberrechtsverletzungen durch Nutzung von P2P-Netzwerken Anfang dieses Jahrzehnts sind klassische Beispiele für Interessenjurisprudenz, eine andere rechtsphilosophisch grundlegende Strömung (gewissermaßen juristische Weltanschauung) als es der Rechtspositivismus ist. Danach ist, vereinfacht (überspitzt) gesagt, Recht das, was opportun ist, solange es sich noch mit den gegebenen Gesetzen irgendwie begründen lässt. Interessenjurisprudenz ist der Gefahr der Korruption der Rechtsanwender stärker ausgesetzt als ein Rechtspositivismus. Letzterer hat aber wegen des Nichthinterherkommens des Gesetzgebers mit der Aufstellung von Regeln hinter den technischen und klimatischen Veränderungen in unserer Welt und wegen des schlechten Gesetzgebungshandwerks unserer Parlamente auf Bundes- und Länderebene keine alleinige Daseinsberechtigung. Schlecht gemachte Gesetze sind häufig ja eine Folge von Kompromissen zwischen verschiedenen Gesetzesentwürfen verschiedener Parteien, von Parteienklüngel und die Frage ist, ob (unter welchen Bedingungen) in einer Situation der politischen Blockade es nicht besser ist, dass ein Gericht das praktisch kaum brauchbare Gesetz mit seiner freien Auslegung verbessert, auch wenn das keine demokratische Lösung ist.

Lessig ist betroffen, wie langsam die EU mal in Gang kommt und etwas in diesem Sinne, Anpassung des positiven Rechts an die technologische Entwicklung und gesellschaftlichen Notwendigkeiten der heutigen Zeit, bewegt. Das Europäische Parlament dient den Interessen der Unterhaltungsindustrie, lässt sich von der korrumpieren, ist Lessig überzeugt. Er appelliert an uns, aktiv zu werden und nachzuhelfen. (Apropos: Am 7. Juni steht die Wahl des Europäischen Parlaments an. - Aber welche Partei, welche Fraktion sollen wir wählen? Jede besteht aus Vertretern verschiedener EU-Mitgliedsstaaten, mit jeweils unterschiedlichen Interessenlagen und Traditionen. Kann man da effektive Politik erwarten?)

In den USA werden Kinder als Kriminelle abgestempelt, ja mit Terroristen in eine Ecke gestellt dafür, dass sie die Medien und das Internet kreativ nutzen. Viele kulturelle Güter können nicht archiviert werden, beklagt Lessig, und sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, weil an ihnen noch lange Urheberrechte einiger weniger bestehen.

Von Max Senge zu dessen Projekt befragt, empfiehlt Lessig ihm, für Website-Inhaber fakultative Möglichkeiten zu schaffen, die CC Privacy einbauen zu können. So hat er keine Opposition von seiten der Unterhaltungsindustrie und reibt seine Kräfte nicht so auf. Von gesetzlichem Zwang zur Einführung hält er wenig; ist kaum durchsetzbar.

Mit einer Osterüberraschung wartet die BBC am 13.4.2009 auf, lese ich beim Schreiben dieses Posts bei Golem. Sie hat angekündigt, Bestandteile einer monatlichen Technologiesendung unter einer Creative Commons-Lizenz zum Remixen bereit zu stellen. Toll!

Nachtrag 14.05.2009:

Heise-Artikel vom 14.05.2009: Lauwrence Lessig - das alte Copyright muss weg!

Nachtrag 01.03.2014:

Heise-Artikel vom 28.02.2014: Urheberrechtsklage - Musikfirma zahlt an Lawrence Lessig nach Vergleich Schadensersatz

Verwandte Links: