Informationspflichten im russischen Reiserecht und Time-Sharing

Der ebenfalls erwähnte Artikel 1101 Russisches Zivilgesetzbuch lautet:

"Artikel 1101. Methoden und Höhe der Kompensation für moralische Schäden 

Die Kompensation für moralische Schäden soll in Geld erfolgen.

Die Höhe der Kompensation für moralische Schäden soll vom Gericht bestimmt werden in Relation zur Natur des physischen oder menthalen durch das Opfer Erlittenen, ebenfalls in Abhängigkeit vom Grad der Verfehlung der Person, die für die Schadensverursachung verantwortlich ist, wenn Verhaltensfehler die Ursache Gründe für die Kompensation bilden. Bei der Bestimmung der Höhe der Kompensation für Verletzungen sind Vernunft und Gerechtigkeit zu beachten.

Das Gericht soll die Art und Weise der erlittenen physischen und moralischen Qualen bewerten unter Einbeziehung der Umstände, unter denen die Verletzung passierte, ebenso die individuellen Eigenheiten der verletzten Person.

Diese Regelung ist eher dem amerikanischen Recht ähnlich, als dem deutschen. Nach dem deutschen soll gemäß § 253 BGB der Ersatz für immateriell erlittene Schäden eher die Ausnahme sein, die explizit durch spezielle Gesetze geregelt sein muss. Man kann nur eine billige Entschädigung in Geld verlangen bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung. Und häufig sind die Kompensationen dann auch billig/unzureichend. In dieser Frage bestehen deutliche Abweichungen in den Rechtstraditionen zwischen Deutschland und den angelsächsischen Rechtssystemen.

In dem hier gezeigten Fall wäre ein immaterieller Schaden, wie er vom Obersten Gericht zuerkannt worden war, ausgeschlossen. Weil die deutsche Regelung häufig zu unbilligen Ergebnissen in Bezug auf immaterill erlittene Qualen, die durch rechtswidriges Verhalten anderer verursacht wurden, führt, haben deutsche Zivilgerichte  einschließlich des Bundesgerichtshofes sprachliche Kunststücke vollführt und eigentlich immaterielle Schäden unter Vermögensschäden subsumiert oder dem Kläger entgegen § 253 BGB ein - eigentlich ursprünglich nur für physische Verletzungen gedachtes - "Schmerzensgeld" zugesprochen.

Hier halte ich die Regelungen im Russischen Zivilgesetzbuch für fortschrittlicher als die deutschen.

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