Rechtliche Anforderungen an Website hinsichtlich deutscher Zuständigkeit

[PREVIOUS...] href="http://www.online-und-recht.de/urteile/Keine-deutsche-Gerichtsbarkeit-beim-Internet-Auskunftsanspruch-gegenueber-englischem-Provider-29-W-1634-11-Oberlandesgericht-Muenchen-20110912.html" title="Dr. Bahr">RA Dr. Bahr. Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig, soweit man europäisches Recht zur Frage der Rechtsentscheidungszuständigkeit unberücksichtigt lässt, d.h. nach deutschem internationalen Privatrecht. Dann muss der Anspruch in Großbritannien geltend gemacht werden.

3) Ergänzung 26.10.2011

Der Bundesgerichtshof teilte in seiner gestrigen Pressemitteilung BGH vom 25.10.2011 einen Fall mit, in dem es um Blogspot geht, einem Blogprovider von Google. Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10. Der Erläuterung, wie die Obliegenheiten und Pflichten ehrenrüchigen Behauptungen im Internet zwischen Hosting-Provider und sich angegriffen fühlenden Person und dem (in jenem Fall anonym schreibenden) Blogger verteilt sind, folge ich. Hingegen wird nur in einem Satz erklärt, dass die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen Google mit Sitz in Kalifornien gegeben ist. Hier bin ich auf die Begründung gespannt. Die Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

Diese Entscheidung mit knapper Darstellung des Inhalts muss ich meiner Sammlung von Gerichtsentscheidungen für Blogger hinzufügen.

4) Ergänzung 18.08.2015

In seiner Übersicht über anstehende Entscheidungen nennt das Bundesverfassungsgericht aktuell den folgenden Fall, den der 2. Senat zu entscheiden hat:

"Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens gegen den Vollzug der Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage im Wege der Rechtshilfe nach dem Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl II 1977 S. 1453)." Aktenzeichen des BVerwG: 2 BvR 2019/09

Handelt es sich etwa um den oben kommentierten Verleumdungsfall?

5) Ergänzung 25.01.2017

USA - Microsoft, 2nd Circuit Court of Appeal, Nr. 14-2985

Leitsatz: Für Durchsuchungsbefehle zu ausländischen Rechenzentren sind lokale Behörden zuständig, nicht US-Gerichte.

US-Behörden wollten gegen einen Mann ermitteln, der im Verdacht der Begehung von Straftaten stand und forderte Microsoft auf, Daten dieses Mannes herauszugeben. Dieser Aufforderung folgte Microsoft insofern, als es sich um Daten handelte, die auf Servern gespeichert waren, die sich in den USA befinden. Die Behörden klagten nun vor einem US-Gericht auf Herausgabe aller Daten des Strafverdächtigen, die Microsoft gespeichert hat. Sie verloren dieses Streitverfahren. Ein Berufungsgericht hat im Juli 2016 die Klage abgewiesen. Der Staatsanwalt wollte das nicht akzeptieren und beantragte eine erneute Anhörung (Rehearing). Damit kam sie beim Gericht nicht durch. Die Entscheidung war knapp, 4 zu 4 Richterstimmen. Die Behörden hätten eine Mehrheit der Richterstimmen benötigt.

Microsoft braucht deswegen nicht an US-Ermittlungsbehörden Kundendaten von Kunden herausgeben, die auf Microsoft-Servern im Ausland gespeichert werden.

Quelle: Heise vom 25.01.2017,

https://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Keine-neuerliche-Anhoerung-ueber-Zugriff-auf-EU-Rechenzentren-3606755.html

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