Podiumsgespräch mit Andrej Soldatow und Alexander Sidorenko über Pressefreiheit

Weitere Befugnisse zur Unterdrückung von Kritik, die über das noch hinausgehen, was diese Gesetze erlauben, werden in Tschetschenien "Oberhaupt" Ramsan Kadirow eingeräumt.

Die neuen Gesetze regeln besonders die sozialen Netzwerke.

Bis 2011 bloggten viele auf Livejournal und vKontakte (siehe mein Überblick über soziale Netzwerke in Russland). Diese russischen Portale unterlagen schon den Überwachungsprogrammen wie SORM. Auf vKontakte kann man schon längst nicht mehr anonym bloggen. Für vKontakte gab es kürzlich 600 Moderatoren, die dort nach kritischen Meinungsäußerungen suchen und diese beseitigen; also Zensoren. Dazu gibt es die Technik des Deep Impact Inspection (DIP). Sie erlaubt es, bestimmte Leute zu identifizieren, die über bestimmte Themen sprechen. Die Hard- und Software dafür kommt aus Kanada, USA und Israel. Nach der Identifizierung erfolgt das Setzen auf die schwarze Liste. Dann dauert es nur einige wenige Stunden, bis die indexierte Webseite nicht mehr abrufbar ist.

Die amerikanischen sozialen Netzwerke wurden ab 2011 in Russland populärer. Kritische Blogger posteten nun verstärkt bei Facebook und Twitter, deren Server nicht in Russland stehen. Zur Popularität dürfte deren Rolle bei den Revolutionen in Nordafrika beigetragen haben. Die russischen Geheimdienste haben großes Interesse daran, auch die Kritiker auf den westlichen Portalen zu überwachen und blockieren. Die Regierung hat ein hohes Interesse daran, dass die Unternehmen Server für diese Netzwerke in Russland unterhalten. Dann wird die Kontrolle einfacher, denn dann unterliegen sie dem russischen Recht und man könnte sich auch physisch Zugriff darauf verschaffen. Als Beispiel nenne ich (kam im Gespräch nicht vor) Paypal. Damit der Zahlungsdienst Paypal als Internet-Zahlungsmittel genutzt werden kann, muss Paypal Anschluss an das russische Bankensystem bekommen. Der wird ihm nur gewährt, wenn Paypal sich dem russischen Recht unterwirft und eben entsprechende Filialen und Server in Russland unterhält. Paypal ist schon seit längerem dabei, den russischen Markt zu erschließen.

Am 15. Januar 2014 meldete ITAR-TASS, dass Microsoft bereit ist, die Kommunikationsdaten von Russen, die Skype nutzen, der russischen Polizei zur Verfügung zu stellen, und zwar von den letzten 6 Monaten.

Ende November 2013 meldete Ruaviation, dass die internationen Fluggesellschaften, die auf russischen Flughäfen landen und starten, jetzt die PNR-Daten (zum Begriff -> Touristik-Glossar) auch den russischen Behörden zur Verfügung stellen.

Aber selbst wenn es nicht gelingt, westliche Unternehmen dazu zu bewegen, freiwillig Zugriff auf die Daten seiner (russischen) Nutzer zu gestatten, kann jetzt schon mit der DIP-Technik Websites auf westlichen Servern gestört werden. Damit einher gehen Kollateralschäden. Denn es werden auch Websites betroffen, auf die die Blockade nicht abzielt. Beispiel hierfür ist der Dienst Cloudfare, der von russischen Bloggern genutzt wird. Der Angriff auf bestimmte ip-Adressen reist auch nicht interessierende Websites mit ins Aus. Ein Beispiel der Blockade einer westlichen Website ist die russischsprachige Wikipedia-Seite über Canabis im Frühjahr 2013.

Einer der Zerstörer des Internets und Hauptverantwortlicher für ein neues Gesetz, das im Januar 2014 beschlossen wurde und am 01.02.2014 noch rechtzeitig vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi in Kraft tritt, ist Andrej Lugowoi, ehemaliger Mitarbeiter des KGB und jetzt als Millionär Dumaabgeordneter für die Schirinowski-Partei LDPR. Befürworter einer Zerstörung des Internets sind auch die Dumaabgeordneten Jarowoi (EdRo), Denisenko (KPRF), Lewina (SR) und kommen auch aus den Reihen der Naschi-Bewegung, der Jugend(propaganda)organisation pro Putin, sagt Sidorenko auf Frage aus dem Publikum im Frageteil der Veranstaltung.

Das Gesetz ist ein Bündel von vier Gesetzgebungsprojekten und wird auf der Website rublacklist.net kurz nach Bekanntwerden des Gesetzgebungsbeschlusses in einem Artikel vom 09.01.2014 (auf russisch) besprochen.

Das erste Paket widmet sich der "Internetpiraterie" (Urheberrechtsschutz, bestehend aus drei Kapiteln), das zweite Paket der Verstärkung des Kampfes gegen Terrorismus und Ausdehnung der Befugnisse des FSB (fünf Kapitel). Das dritte Paket schafft eine Ausweitung der Befugnisse zur Überwachung der Kommunikation der Bürger (drei Kapitel). Und das vierte Paket regelt die Verantwortlichkeit bei der Benutzung von elektronischer Zahlungssysteme. Über die immer stärkere Regulierung der elektronischen Zahlungssysteme in Russland hatte ich bereits einiges geschrieben, zuletzt über das Inkrafttreten des Gesetzes über die nationalen Zahlungssysteme.

Auf die bevorstehende Olympiade angesprochen, was Journalisten, die in Sotschi dabei sein werden, tun sollten, um sich vor Überwachung zu schützen, riet Andrej Soldatow dazu, dass sie ihre Smartphones und Tablets mit GSM-Funktion abschalten, wenn sie in die Nähe von Kontrollstellen kommen, also etwa die Einlassstellen zu den Sportwettbewerben. Hier befänden sich Systeme, die die Geräte registrierten. Sie haben vielleicht schon mal davon gehört, dass sich per Funk die IMEI und IMSI-Nummern von Mobiltelefonen und Simkarten ermitteln lassen?

Fakt ist aber, dass bereits lange im Vorfeld Informationen über solche Personen im Ausland von den russischen Geheimdiensten gesammelt wurden, die wahrscheinlich zur Olympiade reisen werden. Man ist daran interessiert, Russland in einem guten Licht erscheinen zu lassen. So darf damit gerechnet werden, dass Interviews mit Kritikern (z.B. Umweltschützer, die die Zerstörung der Natur in Krasnaja Poljana und Adler beklagen) und deren Veröffentlichung im Web dokumentiert und für lange Zeit gespeichert werden.

Gegen den Rechtsanwalt und Blogger über Korruption in Russland Nawalny hat man im Prozess gegen ihn als Beweismittel geheim vorgenommene Mitschnitte der von ihm geführten Telefonate verwendet, die Jahre zurück lagen. (Das erwähne ich hier nur, ist nicht von einem der drei Gesprächspartner gesagt worden.)

Internetüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sind aber Themen, die in Russland nur wenige Menschen beunruhigen. Wegen der Anschläge von Islamisten in Russland befürworten sogar ausdrücklich viele Bürger eine starke Überwachung, damit solche Anschläge verhindert werden. Hier zahlt sich die Gleichschaltung der Medien auf Pro-Regierungskurs für die Regierung aus. Aus Zeiten der Sowjetunion sind die Bürger staatliche Überwachung gewohnt. Obwohl auch ostdeutsche Bürger staatliche Überwachung durch die Stasi erlebt hat, sind hier weit mehr besorgt um den Schutz ihrer Daten. Das hängt aber meiner Meinung nach auch mit der Werbewirtschaft zusammen, dem Verfolgen des potentiellen Konsumenten auf Schritt und Tritt.

Auch wenn Internet und Telekommunikationsüberwachung in Russland kaum ein Protestthema für die Bevölkerung ist, so ist für die meisten Edward Snowden doch ein Held. Viele hegen Abneigungen gegenüber die USA. Und die USA ist eines der Länder, aus denen auf Menschenrechtsverletzungen in Russland gewiesen wird. Aber hier zeigt sich, dass die USA vor ihrer eigenen Haustür kehren sollten. Soldatow fällt aber, auf seine Meinung über Snowden angesprochen, zunächst ein, warum Snowden, kurz nachdem er auf dem Flughafen Domodedowo festgesetzt worden war, nicht gleich Journalisten eingeladen hat für ein offenes Interview.

[Ich habe Verständnis dafür, dass er es nicht getan hat. Er hatte zu jener Zeit schon genug Probleme und musste sich informieren, wie er aus dieser Situation herauskommt. Die Folgen einer solchen offenen Fragestunde waren kaum abzuschätzen. Er musste im Interesse seiner Sicherheit und seines Rufes mit hoher Bedachtsamkeit vorgehen, also entsprechend langsam. Es brauchte eine Strategie, welche Informationen er zu welcher Zeit und ob überhaupt preisgeben sollte. Und das Team zu seiner Unterstützung musste sich auch koordinieren. Und immerhin hat er sich ja dann auch den Fragen von Journalisten gestellt.]

TOR ist in Russland nicht besonders populär. Nicht viele russische Journalisten nutzen das. Soldatow sagt, es gibt ja auch nur 6, höchstens 8 Journalisten, die investigativ recherchieren und kritisch schreiben. Die Mehrheit der Journalisten hält dem beruflichen Druck zur Anpassung kaum stand. Wenn man anonym kommunizieren will, kauft man sich an einer Metrostation anonym eine Simkarte, mit der man telefoniert. Außerdem benutze er verschiedene E-Mail-Adressen für verschiedene Zwecke, sagt Soldatow auf die Frage, ob er selbst seine Kommunikation verschlüssele.

Bei der Formulierung einer Frage ist dem Moderator ein typischer Fehler bei der Berichterstattung durch deutsche Journalisten unterlaufen: Er formulierte etwa so: Die nordkaukasische Region ist durch terroristische Anschläge von Islamisten bedroht. Sotschi befinde sich in dieser gefährlichen Region.

Diese Behauptung, die Einbeziehung Sotschis in eine Krisenregion ist nicht korrekt. Die Stadt Sotschi liegt nicht im Kaukasus, sondern nur am Rande des Nordwestkaukasus am Schwarzen Meer. Sie gehört zum Krasnodarer Gebiet. Über den Nordwestkaukasus erstrecken sich auch Teile der benachbarten Republik Adygea (einschließlich Skigebiet Lago-Naki am Fischt-Bergmassiv) und Karatschai-Tscherkessien. Als von den Islamisten bedrohte Regionen dürfen die Republiken Inguschetien, Karatschai-Tscherkessien, [...Next]

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