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Für die etwa 6.200 deutschen Unternehmen, die in Russland engagiert sind, entsteht durch Sanktionen, die die deutsche Regierung gegenüber Russland androht und (auch auf Druck der USA?) mitträgt, erheblicher Schaden. Die haben investiert und werden in die Pflicht genommen, ihnen diese Opfer aufgebürdet. Aber wir Bürger, wo es um unsere privaten Reisepläne gibt, müssen uns nicht vorschreiben lassen, wohin wir reisen.
Politische Boykotts sind also sehr problematisch, zumal wenn sie nicht parlamentarisch legitimiert sind. Boykotts dürfen keine Mittel in den Händen von Regierungen sein. Das Prinzip der parlamentarischen Demokratie verlangt in unserem Staat, dass nur der Bundestag darüber entscheiden darf. Denn der entsprechende Gesetzesbeschluss muss standhalten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung auf Grundrechtsverletzungen durch das Bundesverfassungsgericht. Mir scheint aber der Einfluss der USA auf die deutschen Politiker der Regierungsparteien, sich an Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beteiligen, größer, mächtiger zu sein als unsere deutsche Verfassung. Was wird Deutschland mehr schaden? Dem Druck der USA nachzugeben und sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen - oder der Verfassung treu zu bleiben und an die wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen für Deutschland zu bedenken und im Bundestag zu diskutieren und darüber dort abzustimmen? Gauck sagte doch gerade: Ein Freund (in seinem Fall die Türkei) muss auch Kritik vom Freund verkraften können. Also muss die USA auch verkraften, dass Deutschland nicht zugunsten der USA eigene Interessen preisgibt. Eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland bzw. der EU und Russland liegt klar im Interesse der USA. Mit Ethik als Motiv für Sanktionen gegen Russland brauchen mir die Politiker - und übrigens auch die meisten Journalisten, die Sanktionen fordern, nicht zu kommen, siehe oben.
Übrigens: Auf der ITB im März (vor einem Monat) in der Halle 2.1. (mit Russland, Ukraine und USA) war nach meinem Empfinden eine Zurückhaltung zu spüren. Manche Russlandreise-Interessenten äußerten, dass sie ihre Reise von dieses auf das Jahr 2015 verschieben wollen. Man muss hier auch sehen, dass man leicht als politisch inkorrekt abgestempelt wird von Kollegen, Vereinskameraden, Verbandsmitgliedern,, Familienmitgliedern, wenn man in diesem Jahr nach Russland reist. Hier ist ein Druck von den Medien erzeugt worden. Von Medien, die häufig nicht in der Lage sind, die Gemengelage der verschiedenen Kräfte, Parteien, Strömungen in der Ukraine zu beschreiben. Es ist zur Zeit nicht opportun, Gruppenreisen, Incentive-Reisen nach Russland anzubieten. Der Rechtfertigungsaufwand lohnt nicht. Wer es versucht, riskiert Imageschaden.
Meine Meinung ist klar: Sie reisen trotzdem nach Russland, oder als Eishockeyfan nach Belarus, wenn Sie abgewogen haben, was für Sie persönlich wichtiger ist. Der Sport. Die Gastfreundschaft. Der preiswerte Urlaub (Anreise ohne Flug). Oder die Wahrung Ihrer wichtigsten persönlichen Beziehungen (So wie für die deutsche Regierung die Beziehungen zu den USA als höherwertig bewertet werden als die gegenüber Russland, siehe als Beispiel Lesetipp 3).
Von Touristikkollegen aus der Ukraine heißt es, dass es in diesem Jahr gute Preise geben wird, die Hotels für westeuropäische Besucher Abschläge machen werden. - Klar: Die Sicherheitssituation in der Ukraine ist nicht diejenige, die sich Touristen wünschen, außer manche Abenteurer, die was für Randale übrig haben.
Anmerkung: zuletzt durchgesehen und leicht ergänzt: 18.07.2014
Lesetipp
1) Krim-Krise, das Who-is-who der deutschen Russland-Investoren, FAZ, Beitrag von Henrike Roßbach vom 24.03.2014
2) Meinungskluft um die Ukraine, Telepolis, Beitrag von Malte Daniljuk, vom 25.04.2014
3) Deutschland verhindert, dass Edward Snowden in NSA-Affaäre aussagt, Guardian vom 01.05.2014, engl.
