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Ukraine-Krise 2014, Teil 2b. Wie USA und EU den Putsch unterstützten

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Teil 2b: Maidan - Krisenherd Ukraine 2014 - Die amerikanische Eröffnung: Maidan - vom Westen gelenkter Putsch

Posted in Journalisten, Rechtliches, Ukraine
Sunday, 2. August 2015

Weiter geht es mit Teil 2. Ein Titelfoto fehlt leider noch. Aber es gibt mehrere Youtube-Videos zu betrachten.

Stehen geblieben war ich bei II. Einleitung: Vorgeschichte ... und hier bei 2. mit einem Video, das einen ukrainischen General abends in Simferopol zeigt...

Er sagt dann weiter in etwa:

Und nun waren Anführer der Maidan-Bewegung ausgerechnet wieder diese Oligarchen, die Schwerverbrecher, die sich schon aus dem Staatsvermögen bereichert hatten bzw. Anhänger einer "Demokratie" nach amerikanischem Vorbild, die eben das Modell für die Verteilung des Staatsvermögens an einige wenige ist und für eine Unterdrückung von Bürgerrechten, die mit der Totalüberwachung durch die amerikanischen Geheimdienste einhergeht und mit einer Brutalität der Polizei, die in Russland nicht üblich ist.

Leider finde ich jetzt (August 2015) nicht mehr ein Video auf Youtube wieder, welches Vergleiche des Verhaltens amerikanischer Polizisten und russischer Polizisten bei Demonstrationen und vielleicht auch Aggressionen von Demonstranten zeigt, ein Video, welches zeigt, wie brutal die amerikanische Polizei reagiert und wie maßvoll die russische.

Ich möchte zur Beschreibung und Bewertung des Maidans 2013/2014 und der Hintergründe im Oktober 2012 ansetzen. Damals gab es die Wahlen zur Bildung eines neuen Parlaments in der Ukraine, in deren Ergebnis wieder Janukowitsch Präsident der Ukraine wurde. Eine Partei, die die 5%-Hürde schaffte, war Udar von Witali Klitschko. Klitschko ist als Boxweltmeister reich geworden, verdiente als Prominenter zusammen mit seinem Bruder Wladimir gerade auch in Deutschland mit Werbung Geld.

- Exkurs zum westlichen Demokratieverständnis: zum Souveränitätsverlust von Ländern zu Gunsten einer Elite -

***


3. Die Wahl 2012 in der Ukraine

Eine andere war die Partei Einiges Vaterland (auch: Vaterlandspartei) mit der Gasprinzessin Julia Timoschenko, die Mitte Februar 2014 dank der Unterstützung auch deutscher Politiker aus der Haft entlassen worden war. Über den Tag der Verurteilung zu 7 Jahren Haft im Oktober 2011 eine Meldung von Sputnik. Die deutschen Politiker, die sich gern als Humanisten darstellten, haben Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt, sich damit in innere Angelegenheiten der Ukraine eingemischt. Nach ihrer schauspielreifen Rede im Rollstuhl auf der Bühne des Maidans am 22.02.2014 wurde sie zur Behandlung nach Deutschland gebracht. Sie wurde in Deutschland von den Massenmedien immer dargestellt als Opfer einer grausamen Regierung. Sie hat aber viel Dreck am Stecken. Sie hat sich ein Riesenvermögen unter die Nägel gerissen ähnlich wie Michail Chodorkowski in Russland, der sich zum Ende seiner Haft zu einem Oppositionspolitiker wandelte, dem nach vorzeitigem Ende seiner Haft die Türen in Berlin und der Schweiz (Davos z.B.) offen stehen.

Kiew: Timoschenko zu 7 Jahren Haft verurteilt

Es trat die Partei der Nazis zur Wahl 2012 an, die Swoboda. Sie nennen sich eigentlich die Partei der Sozial-Nationalisten. Swoboda klingt harmloser. Es heißt übersetzt "Freiheit". Diese Partei wurde nachdem was ich gelesen habe, finanziert von einem ukrainischen Oligarchen namens Kolomoiski. Auf den komme ich noch zu sprechen. Diese Partei hatte wenig Rückhalt im Osten der Ukraine. Besonders Aggressive dieser Partei sind der sogenannte rechte Sektor, junge Männer, die später (im Mai 2014) am Progrom in Odessa beteiligt waren. Aber der Milliardär Kolomoiski ist der einflussreichste Mann in der Ostukraine, zu der man Dnepropetrowsk zählt, wo er zu Hause ist.

Im November 2011 ist in der Werchowna Rada ein neues Wahlgesetz beschlossen worden. Es sah vor, dass die eine Hälfte der Parlamentsabgeordneten nach Verhältniswahl (Verhältnis der Stimmen für die Parteien) gewählt werden sollten, die andere nach Mehrheitswahlrecht (Stimmen auf bestimmte Mitglieder der Parteien in den Wahlkreisen), ähnlich wie in Deutschland. Die Sperrklausel wurde von 3 % auf 5 % erhöht.

Das amtliche Endergebnis nach 2-wöchiger Auszählung der Stimmen 

Partei der Regionen: 30 %

Vaterland: 25,4 %

Udar (Schlag): 13,96 %

Kommunisten: 13,18 %

Swoboda (Freiheit): 10,44 % 

Ukraine Vorwärts: 1,58 %

Nascha Ukraine (Unsere Ukraine): 1,11 %

Radikale Parteil Oleg Ljaschko: 1,08 % 

Janukowitschs Partei der Regionen bekam 185 Plätze im Parlament, davon aber nur 72 Plätze über die Verhältniswahl (Stimmen für die Partei), die Mehrheit über die Listen der Wahlkreise. 

In der Ostukraine erhielt Janukowitschs Partei bessere Wahlergebnisse als in der Westukraine. 

Jetzt bildeten die Parteien Einiges Vaterland, Swoboda und Udar eine Koalition gegen die Regierungspartei von Janukowitsch. Und hier hätte es in der deutschen Medienlandschaft Proteste gegen die Beteiligung der Nationalsozialisten geben müssen so wie zu Frankreich bei Le Pens Partei. Das wäre aber ein Widerspruch zum Bestreben gewesen, die Ukraine in die EU zu heben. Die westlichen Politiker verhielten sich daher opportunistisch.. Nach dem Plan der Bilderberger Gruppe stand fest, dass die Ukraine in die EU und in die Nato muss.

Analysierende Beschreibung der Ereignisse rund um die Wahl 2012: Ukraine-Analysen, Katerina Malygina: Parlamentswahlen 2012 in der Ukraine

Originalquelle: http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen109.pdf 

4. Alles Gute kommt vom Westen - Wie die USA und die EU den Umsturz von Janukowitsch unterstützten und warum

Beitrag zur Schaffung der Neuen Weltordnung nach dem Vorbild der Bilderberger Gruppe

Es gab und gibt dieses Streben der Elite nach totaler Kontrolle, nach Ausweitung des Machtbereiches, der weiteren Ausdehnung der Europäischen Union, bis nur noch Russland als einzige Nichtmitglied der EU übrig bleibt (, wenn es der Elite nicht gelingt, Russland zu destabilisieren, wie sie es mit der Ukraine geschafft hat). Euphemistisch reden Massenmedien von Wertetransport oder -Export und Vermittlung kultureller Werte, von Menschenrechten und lassen die osteuropäischen Länder wie Schüler vom Dorf aussehen, die noch zivilisiert werden müssen. Das gab es auch schon zu Zeiten des Seefahrers Kulumbus.

Westliche liberale Kultur und "Werte", die von Politikern in plakative abstrakte Worte eingewickelt werden, die aber, wenn man sie damit beim eigenen Wort nimmt im eigenen Land, dann doch überhört werden. Unbequeme Fragesteller zu den abstrakten schönen Begriffen werden diffamiert, ihnen verpönte Gesinnungen angedichtet und sie werden marginalisiert, oder, wenn das nicht gut geht, zur Bedrohung des angeblichen Rechtsstaats erklärt oder ermordet. Hier wird Politik zur Religion. Denn welcher Politiker hat denn schon den Rechtsstaat gesehen, beschrieben? Auf Unrecht angesprochen versuchen Politiker abzulenken. 

Pläne der Kulturinvasion gehen auf Kosten der Vielfalt in der Welt von Kulturen und Traditionen. Geschichte wird zerstört, Souveränität wird den Völkern genommen. Der westliche Kultur- und Wertebegriff dient als Euphemismus für Herrschaft. Die von den USA ausgebildeten und neben den USA auch von Saudi Arabien und der Türkei finanzierten Terroristen von Al Quaida, Taliban, DAESH (IS) zerstören Weltkulturerbe, die Nazis in der Ukraine Denkmäler aus der Zeit der Sowjetunion, deren Mitglied die Ukraine war und Jazenjuk darf im Staatsfernsehen behaupten, der 2. Weltkrieg endete mit einer Invasion russischer Truppen in Deutschland. Und es gibt Bestrebungen in der Ukraine, alles Russische auszumerzen, selbst das Wort "Rossia".

Diese Werte des Westens hören sich in ihrer Abstraktheit gut an, sind aber so zu verstehen, dass sie nur für wenige Prozent an der Spitze der Gesellschaft gelten sollen. Blühende Landschaften werden den breiten Volksmassen versprochen (Helmut Kohl) oder vage Hoffnungen in diese Richtung gemacht (Norbert Blüm: Die Renten sind sicher.), aber dann doch nicht erfüllt. Das wiederholt sich immer wieder. Die Bevölkerung fällt auch immer wieder darauf herein. Wahlversprechen werden regelmäßig gebrochen. z.B. Stichwort Solidaritätsbeitrag in Deutschland. Politiker machen Versprechen, auf deren Verwirklichung sie keinen Einfluss haben oder die Versprechen sind so abstrakt, dass sich daraus nichts für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit herleiten lässt. Und einen Straftatbestand des Wahlbetrugs am Wahlvolk gibt es nicht. Jeder einzelne kann in der Masse seiner Parteigenossen und bei Koalitionen in der Koalition untertauchen mit der Behauptung, er habe seine Wahlversprechen umsetzen wollen, aber seinen Parteimitglieder bzw. Koalitionsmitglieder nicht.

Die EU-Herrschaften haben wohl schon so ziemlich allen (süd-)osteuropäischen Ländern außer Russland angeboten, mit der EU zusammen darauf hin zu arbeiten, dass die Länder einmal Mitglied der EU würden. Weiteres Ziel wäre dann die NATO-Mitgliedschaft unter amerikanischem Kommando.

Zum Verhältnis der Ukraine zur Nato mit Stand 2013 siehe Ukraine-Analysen, Ausgabe Nr. 113 vom 26.02.2013, Taras Kuzio (John Hopkins-Universität, Washington), Die Sicherheitspolitik der Ukraine und ihre Beziehungen zur Nato:

http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen113.pdf 

Außerdem ein von Wikileaks veröffentliche Sammlung von Informationen der Amerikaner über die deutsch-ukrainischen Beziehungen (engl):

SUBJECT: UKRAINIAN-GERMAN RELATIONS ON THE ROCKS

Fundstelle: https://wikileaks.org/cable/2009/03/09KYIV465.html 

Angestrebt wird von Amerika aus, von den wenigen, die die EU-Politik bestimmen, ein riesiger einheitlicher Raum mit gleichen Gesetzen (gleichen Freiräumen und Indemnitäten für die Herrschenden), gleicher Währung. Die totale Kontrolle über Banken, Energie und Rohstoffe, Militär und Polizei, die totale Kontrolle über die Bevölkerung. Das steht hinter dem Begriff Globalisierung.

Wie sah das Angebot der EU an die östlichen Länder aus?

Dazu Oleg Zarjow, der Parlamentsvorsitzende der Union der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk während einer Pressekonferenz in Moskau (Zitat nach Sputniknews vom 19.12.2014):

http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/radio_broadcast/no_program/281494346/

"Der Ukraine wurde gleich anderen Ländern angeboten, ihre Grenzen zu öffnen, ihre Gesetzgebung zu ändern, auf europäische Standards umzusteigen. Das Ergebnis sollte die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens sein.

Dabei war sich die EU dessen bewusst, welche Verluste die Ukraine erleiden würde. Allein die Einbußen der Exporterlöse aus dem Handel mit Russland beliefen sich auf drei Milliarden US-Dollar. Und während etwa für Polen die Verluste ersetzt wurden, dachte man bei der Ukraine nicht daran. Der Präsident Janukowitsch unterzeichnete das Assoziierungsabkommen nicht, weil darin Punkt für Punkt alles aufgelistet war, was wir zu tun hatten. Insbesondere war die Einrichtung eines überstaatlichen Gremiums, des Assoziierungsrates, vorgesehen, dessen Beschlüsse für die Ukraine bindend sein sollten. Das wäre faktischer Souveränitätsverlust."

- - - - - 

Exkurs

Einen Souveränitätsverlust von autarken Ländern streben die Mächtigsten dieser Welt an, die Bilderberger Gruppe, zu denen die Rothschilds, die Rockefellers, Morgans, Medienmogul Donald Trump usw. gehören, auch für Europa. (Und recherchieren Sie doch mal, welche deutschen Politiker zu ihren Treffen eingeladen wurden!) Wir haben jetzt das Beispiel Griechenland vor Augen. Das Land wurde finanziell abhängig gemacht und dann konnte man die Regierung erpressen und das Volk wurde praktisch enteignet, verlor Jobs, Rentenansprüche usw.

Je größer die EU wird, desto größer die Fläche, die die Souveränität durch geheim verhandelte zentrale Abkommen zwischen Washington und Brüssel verliert - aufgrund der geheimen, also undemokratischen, Abkommen mit den USA. Hieran zeigt sich, wie die USAund die EU-Führer Demokratie heucheln, wenn sie Russland immer wieder Verletzung von demokratischen Prinzipien vorwerfen.

Sie brauchen Beispiele für diese These?

1.) Aufgabe der Souveränität des deutschen Staats zugunsten der EU-Zentrale (und der deutschen Regierung). Außerkraftsetzung des Verfassungsprinzips der Gewaltenteilung

Man beschäftige sich einmal mit der Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Übertragung von Hoheitsbefugnissen vom deutschen Parlament auf die EU-Ebene und dort auf die Kommission und Ebene des Ministerrats, damit in Deutschland auch vom Parlament auf die Regierung, deren Vertreter auf EU-Ebene oft geheim verhandeln. Das sind die sogenannten Solange-Entscheidungen. Hier sieht man den Prozess der Derogation der Souveränität des deutschen Staates und damit der Derogation deutschen Verfassungsrechts, Derogation der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zugunsten der Machtkonzentration bei der Europäischen Union, mit der zu verhandeln für die USA einfacher ist als mit den einzelnen europäischen Ländern.

Fachliteratur zum Souveränitätsverlust Deutschlands an die EU und mittelbar an USA (siehe nachfolgende Beispiele):

a) Robert Chr. van Ooyen - Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa - Von Solange über Maastricht zu Lissabon und Euro-Rettung", Nomos-Verlag, 5. Aufl.

http://www.beck-shop.de/fachbuch/inhaltsverzeichnis/978-3-8487-1069-0_I.pdf  (Das Literaturverzeichnis hier mit Überschriften sagt schon viel aus)

b) Günther Lachmann (Die Welt): Unternehmer bringen Verfassungsrichter vor Gericht, Beitrag vom 24.08.2011

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562129/Unternehmer-bringen-Verfassungsrichter-vor-Gericht.html 

20.07.2016: Aktualisierung:

Dieser Verlust von Souveränität ist der Grund dafür, dass die einstige Weltmacht Großbritannien, die über zahlreiche Kolonien herrschte, demnächst über den Austritt aus der EU abstimmt im Juni 2016 die Mehrheit der britischen Bevölkerung beim BREXIT-Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt hat.

Da dieses rechtliche Nachvollziehen des Aufweichens unseres Rechtssystems wegen Souveränitätsverluts nur wenigen möglich sein wird (es ist ein trockenes Thema, man braucht Geduld), hier weitere Beispiele, die anschaulicher und in den Medien präsenter sind:

Bittesehr:

Die Zeit am 27.01.2015:

2.) TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden dürfen

Fundstelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/eu-usa-mitsprache (ohne Nennung des Autors)

"Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor. Die Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission. Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen."

In der Vergangenheit haben US-Geheimdienste die EU ausspioniert, kam durch die Snowden-Enthüllungen zu Tage. Es löste Protest in Deutschland aus. Auch in Großbritannien wird deswegen protestiert, doch unsere Massenmedien berichten darüber kaum.

Nach der Leitidee: "Nun, wenn nicht illegal, dann eben offiziell per Vertrag. Aber machen werden wir es. Den Anspruch haben wir."

Zu dem Kreis der Personen in Deutschland, die in Europa TTIP befürworten, gehört auch SPD-Spitze Gabriel, gehören weiter ... Friedrich Merz (Ex-Fraktionsvorsitzender der CDU und Vorsitzender der Transatlantik-Brücke [jedenfalls 2014], laut Udo Ulfkotte, Gekaufte Journalisten, S. 141), Matthias Machnig (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Ullrich Grillo (Präsident des BDI).

Quelle: TV-Kritik in der Frankfurter Rundschau vom 21.05.2015: Defensive TTIP-Befürworter:

http://www.fr-online.de/tv-kritik/-anne-will---ard-defensive-ttip-befuerworter,1473344,30750736.html 

Dies sind die Marionetten der vor allem amerikanischen neocons, aber auch Diener deutscher Unternehmen, denken wir mal an die Rüstungsindustrie und die Chemiebranche, die Medikamentenhersteller, wo gerade einige Politiker laut nach Zwangsimpfungen gegen Masern gerufen haben. Auch die Leitung des Verbandes VDMA befürwortet TTIP (Erklärung auf file:///H:/Daten/Downloads/TTIP.pdf Abruf am 18.08.2015)

Über die Erklärungen von Angela Merkel, dass mit Waffenlieferungen der Krieg in der Ukraine nicht beilegt werden kann, äußerte sich - neben den respektlosen aggressiven Äußerungen John Mc Cains auch US-Vizepräsident Joe Biden.

Er sagte u.a., die EU sollte "umgehend das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abschließen, um einen neuen verlässlichen Grundpfeiler für die globale Ordnung zu schaffen". (Gemeint war sicherlich die Neue Weltordnung)

Die Schaffung einer neuen globalen Ordnung ist das Ziel der Bilderberger Gruppe, zu der Banken der Rothschilds und Morgans gehören (Auf Rothschild gehe ich in der Untersuchung zu MH 17 im Teil 6a ein, denn hier ist Rothschild in wenigstens einem Fall des Verlusts einer Boeing 777 der Malaysian Airlines in 2014 verwickelt).

Die globale Ordnung ist das Ende der Demokratie, rechtliches Niemandsland.

Apropos Joe Biden:

Joe Biden brüstet sich, dass die USA die EU genötigt haben, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Joe Biden hat ein hohes Eigeninteresse an der Ukraine. Sein Sohn ist beteiligt an dem ukrainichen Gasunternehmen ... Man trachtet danach, die Schiefergas vorkommen auszubeuten. Die USA-Konzerne haben in den 90er Jahren auf russischem Schelf Öl gefördert und dafür noch Geld von Russland kassiert. Unter Jelzins Regierung sind mit diesen Konzernen katastrophale Verträge geschlossen worden, die Russland Milliarden kosteten.

Das muss man als Hintergrund wissen. Dazu sehen Sie sich diesen Dokfilm an: Der unbekannte Putin. Putin hat nämlich Russland in einer Art Revolution aus der Abhängigkeit von den USA herausgeführt. Daher seine hohe Beliebtheit im Volk.

https://youtu.be/aLiJQBR6PEI

Und nun ist die Ukraine dran und dafür ist viel Propaganda notwendig, um diese Raubzüge zu tarnen.

Die Sanktionen gegen Russland beruhen nicht auf demokratischen Entscheidungen der EU-Mitgliedsländer und nicht einer Abstimmung im EU-Parlament. Über die EU-Mitgliedschaft sind die Länder bereits geknebelt. Einige Länder würden eher keine Sanktionen mitmachen, z.B. Österreich, Ungarn.

Zu den Sanktionen arbeite ich an einem extra Artikel dieser Serie.

Demokratie in Deutschland ist nur noch eine Illusion, die regierungstreue und proamerikanische Massenmedien erzeugen (Stichwort Transatlantische Brücke).

Der "Grundsatz der Gewaltenteilung" als Voraussetzung für eines deutschen Rechtsstaats funktioniert schon lange nicht mehr. Darüber berichten korrupte Medien nicht, nur ungern und unter Verharmlosung der Umstände, Verschweigen von Ursachenzusammenhängen. Die Macht wird bei den undemokratischen Organen der EU konzentriert und zunehmend darf die USA mitmischen. Je mehr Entscheidungsbefugnisse auf solche Organe wie die EU-Kommission verlagert wurden, desto leichter wurde für die USA die Kontrolle der Europäischen Union. Die Anzeichen dafür waren schon die Fluggastdaten, die die EU an die USA "freiwillig" zu liefern begann und SWIFT in Belgien, eine Organisation, die Daten des innergemeinschaftlichen Zahlungsverkehrs auch an die USA liefert, selbst wo Zahlungsvorgänge keine Berührung mit den USA haben. Die EU, insbesondere das EU-Parlament, hat sich auch nicht nach den Snowden-Enthüllungen gegen die Allmachtsallüren der USA behaupten können. Das liegt daran, dass diejenigen, die für Europa verhandeln, Vorteile für sich in einem solchen Abkommen sehen und oder durch Informationen, die die amerikanischen Geheimdienste sammeln, erpresst werden. Demokratisch ist die EU nicht. In einer demokratischen EU müsste das EU-Parlament die EU-Verordnungen und Richtlinien beschließen.

Die Sicherheit, die die USA Europa zusichern, sichert sie nicht den Bürgern zu, sondern ihren Vasallen, die ihre Interessen vertreten, die Elitepolitiker in den korrupten Parteien. Dafür stellt sie Ihnen Sicherheitstechnik und ihre Geheimdienste zur Verfügung. Ein Parteinspendeskandal jagt den anderen. Unser Wahlrecht ist nicht demokratisch, das britische auch nicht. Demokratie können wir bei der Schweiz studieren, trotz hoher Bankenkonzentration. Aber die EU-Elite versucht die Schweiz hineinzuziehen. Im Schengen-Raum ist sie schon mit drin. Ihr Franken war auch am Euro ausgerichtet bis Anfang Januar 2015. Man hat in der Schweiz gemerkt, dass diese Einheitswährung für viele Länder gefährlich für die Gesundheit und Neutralität des Landes ist.

3.) TISA

Wikileaks hat ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die USA versuchen, den Datenschutz der EU zu unterlaufen.

Das derzeit geheim ausgehandelte Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA (Trade in Services Agreement) könnte den EU-europäischen Datenschutz und die Kontrolle der Finanzmärkte gefährden. Das geht aus einem geheimen Verhandlungsdokument hervor, das von Wikileaks veröffentlicht wurde. Das 19-seitige Dokument fasst den Verhandlungsstand in Bezug auf Finanzdienstleistungen zusammen. Dem Papier ist auch zu entnehmen, dass es erst fünf Jahre nach Abschluss des Abkommens öffentlich gemacht werden sollte. Es liegt also nahe, dass eine derartige Frist auch für andere Dokumente aus dengeheimen Verhandlungen gilt...

Quelle: Heise, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Handelsabkommen-TISA-gefaehrdet-Datenschutz-2235503.html

4.) ACTA

http://wikileaks.org/wiki/ACTA_negotiations_brief_on_Border_Measures_and_Civil_Enforcement_2008

und

http://wikileaks.org/wiki/Proposed_US_ACTA_multi-lateral_intellectual_property_trade_agreement_%282007%29

 

Wir sehen: Wir müssen uns von der Europäischen Union als ein zentral regiertes Euro-Bundesland verabschieden.

Ende des Exkurses

- - - - -  

Die Unterstützung/Finanzierung der USA in der Ukraine

Politiker, die einen Anschluss an die EU anstreben, und Oligarchen wie Poroschenko, ... gab es auch in der Ukraine. Hier gibt es genauso skrupellose psychisch krankhaft verformte Superreiche wie in den USA. Für demokratische Entscheidungsprozesse haben diese kein Verständnis, für eine Achtung der Rechtsprechung von Gerichten auch nicht. Es geht um die Verteilung des Vermögens der Ukraine auf wenige an der Spitze der aufzubauenden neuen Weltordnung.

Zu diesen ukrainischen Kriminellen und Machthabern zogen die USA ihre Fäden. Damit die Neocons aus den USA Einfluss gewinnen und ein Klima schaffen, in welchem es der USA erleichtert wird, mer Einfluss zu bekommen und die Nato hier aufzustellen, musste die Ukraine destabilisiert werden.

Um diesen Plan zu realisieren, musste man mit Manipulation erreichen, dass das ukrainische Volk das zulässt. Also verspricht man zunächst blühende Landschaften. Demokratie, Freiheit, Beschäftigung, Renten, ... und lanciert später false-Flag-Aktionen.

Und das funktioniert bei Jugendlichen leichter. Dafür wurden Techcamps veranstaltet. Das zeigt der ukrainische Blogger Arthur Senko.

Die USA finanzierte die Entwicklung des Aufstands mit einigen Milliarden USD, d.h. sie mischte sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Viktoria Nuland nannte hier die Zahl: 5 Mrd. US-Dollar, die in den letzten 20 Jahren ausgegeben worden sein sollen. Offenbar ist auch die orangene Revolution aus den USA finanziell und materiell gefördert worden. Dafür gibt es Beweise.

Haushaltsgelder der USA von Steuereinnahmen werden für geopolitische Interessen der Herrschenden in den USA veruntreut. Geopolitisch geht es weiter um die militärische Belagerung Russland und Entziehung von Ländern als Wirtschaftspartner und Entziehung des politischen Einflusses Russland und stattdessen Gewinnung eigenen Einflusses, um das Land als Spielfläche für einen Krieg gegen Russland zu nutzen, um das Land wirtschaftlich auszubeuten und neue Märkte zu erschließen. Z.B. Absatz von Rüstungsgütern, die mit Geld bezahlt werden, welches den ukrainischen Bürgern abgepresst wird. Rüstungsgüter, die dann im Krieg gegen Russland eingesetzt werden sollen.

Weiter:

  • Ausbeutung der Bodenschätze: Erdgas (in Schiefer),

  • Aneignung der Metallindustrie bzw. billiger Einkauf

  • Ausbeutung des Bodens für die chemische Industrie und die Landwirtschaftsindustrie (Produktion von Hühnern und Schweinen für Mc Donalds und die westlichen Länder. Monsanto macht jetzt schon Geschäfte in der Ukraine.

  • Entziehung der Ukraine dem Osten, so insbesondere neben Russland auch China:

Janukowitsch hatte mit China im Herbst 2013 große Geschäfte abgeschlossen, die für das Land viel mehr versprachen als das Angebot der EU. China bastelt an einem Wirtschaftsgroßprojekt der Wiederbelebung der Seidenstraße.

Der von den USA und auch mit politischer Unterstützung der EU-Elite organisierte "Aufstand" auf dem Maidan in Kiew torpedierte diese Geschäfte mit China, Chinas geopolitischen Ziele in der Ukraine.

Fundstelle: http://www.epochtimes.de/Milliarden-Deals-mit-Ukraine-geplatzt-Maidan-torpedierte-Chinas-Geopolitik-a1220648.html

Wenn die USA von diesen Deals wussten, waren dies viele Gründe mehr, Chaos im Lande zu produzieren, denn China ist nach Russland der zweitgrößte und -gefährlichste Feind der USA und wenn China wirtschaftlich mehr Einfluss bekommt und die Seidenstraße wieder belebt, dann kommt die USA-Wirtschaft schlechter in Osteuropa zum Zuge - und damit auch politisch. Denn die USA nutzen ihre Wirtschaftshilfen immer auch, um in den Ländern zu bestimmen, wie es politisch lang geht. Auch nimmt China wirtschaftlichen Druck der USA von Länder wie z.B. aktuell Venezuela, indem es in die Lücken springt, die Embargos der USA aufreißen.

China empörte sich am 09.04.2015 über die Einmischung der USA in seine inneren Angelegenheiten:

Fundstelle: http://de.sputniknews.com/politik/20110409/258800863.html

China warnt die USA im März 2015 in Bezug auf das südchinesische Meer:

http://german.china.org.cn/international/2015-03/21/content_35118587.htm

Es gibt viele Gründe für die USA in der Ukraine zu intervenieren, wozu sie sich im Lande Verbündete suchte. Die USA mischt(e) sich in die Politik des Landes ein, macht die bestehende Regierung mit korrupten Lenkern schlecht, was nach dem Strafgesetzbuch in Deutschland strafrechtlich zu verantworten wäre nach § 186 StGB. Das ist Teil der Destabilisierung. ... Um andere (auch wieder korrupte) Leute an die Macht zu bringen, die ihnen leichter Zugang auf die Ressourcen des Landes geben und besser als Werkzeuge gegen Russland eingesetzt werden können und es erlauben, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird. Die USA nutzt faschistische Bewegungen gegen Russland, so wie sie im nahen Osten radikale Islamisten nutzt, um in Syrien Assad zu stürzen.

Oleg Zarjow war nach eigenen Angaben damals, während der Maidan-Demos, im ukrainischen Parlament mit einem Appell an den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und den Sicherheitsdienst der Ukraine aufgetreten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Er beschäftigte sich mit der Analyse der Aktivitäten der NGOs. Er stellte fest, dass die NGOs ihre Anweisungen von den Mitarbeitern in der US-Botschaft bekamen, bei der Repräsentanten des US-Außenministeriums das Wort hatten. US-Botschafter war 2013 Geoffrey Pyatt. Pyatt ist auch heute noch der Botschafter. Er erklärte kürzlich zum Bürgerkrieg: ...

Bitte hierzu dieses Video vom 20.11.2013 mit englischen Untertiteln anschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=y9hOl8TuBUM&feature=youtu.be

Es zeigt Oleg Zarjow vor dem ukrainischen Parlament in Kiew, vor Beginn der Maidan-Proteste. Gleich als er anfängt zu sprechen, setzt ein Geschrei der US-gestützten Opposition ein. Es gibt viele Belege für eine fehlende parlamentarische Kultur in der Rada. Zarjow warnte eindringlich:

... Die USA bereiten einen Bürgerkrieg in der Ukraine vor. Zarjow berichtet von 300 Leuten, die in den US-Tech-Camps auf ukrainischem Territorium ausgebildet worden sind und jetzt in der Ukraine als Aufputscher aktiv sind.

Was die Aufputscher tun, sieht man z.B. hier, einem Pseudo-Nachrichten-Portal Kiev Post, welches zunächst aussieht, als würde es von Ukrainern gemacht. Es wird von Amerikanern gemacht und die Beiträge, die gezeigt werden, sind Fakes bzw. Hoaxes, mit bezahlten Laienschauspielern:

Die Verdrehung dessen, was im Frühjahr in Mariupol am 9. Mai 2014 passierte, erst veröffentlicht Ende Januar 2015:

http://www.kyivpost.com/content/kyiv-post-plus/ukrainian-troops-fired-on-from-crowd-during-may-9-clashes-in-mariupol-report-finds-378740.html

Wer sich schon die Bilder von Zeugen am Genozid in Odessa am 2. Mai 2014 (Dazu siehe den 5. Teil für diese Serie) angesehen hat, der bekommt einen geschulteren Blick für Fake-Bilder, möchte ich fast meinen.

Pseudojournalisten, die hier für die Bilderberger, für die Neocons arbeiten, nennen sich:

Maxim Tucker, Elliot Higgins, ... 

Über Twitter finde ich leicht weitere, die mit diesen Typen verbunden sind und auch schon gegen mich trollten. 

Higgins ist angeblich der Gründer von Bellingcat report, angeblich eine Website von und für Leute, die investigativen Journalismus mögen. - Auch hier wieder eine 180°-Lüge, die den Begriff "investigativer Journalismus" diskreditiert, wie die USA schon viele Begriffe durch Ihre Lügen, mit ihrer Verwirrstrategie unbenutzbar machen wie Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Terrorismus.

Diese Leute hetzen und desinformieren natürlich frech auf Bellingcat, auch auf Twitter und Facebook.

Noch ein Fake-Nachrichtenportal, welches wohl den Anschein erwecken soll, dass es von Ukrainern gemacht wird: Lugansk-News. Dieses Blog wurde laut dem Archivkalender in der Seitenleiste dieses Blogs gerade erst im August 2014 gestartet. Das lässt mich darauf schließen, dass das Konzept der Propaganda schon im Sommer 2014 stand, also als der Krieg in der Ostukraine voll entbrannt war und MH-17 schon abgeschossen worden war.

http://lugansk-news.com/russian-military-base-with-bpm-97-vystrel-located-in-lugansk-photos/

Auch hier werden Fake-Beiträge zum Mord an Zivilisten in Mariupol am 09.05.2014 gezeigt und angebliche Beweisbilder für russische Truppen in Lugansk am 10.02.2014,

http://lugansk-news.com/video-of-russian-army-convoy-in-lugansk-with-several-bpm-97-vystrel-armored-vehicles-that-are-used-only-in-russian-army/

was ja Poroschenko behauptet hat. Das wurde von deutschen Massenmedien unüberprüft übernommen, z.B. siehe hier:

Wirtschaftswoche vom 28.08.2014: title="Wirtschaftswoche: Tausende russische Soldaten in der Ukraine">Tausende russische Soldaten in der Ukraine.

Es besteht eine Verbindung zwischen diesen beiden Portalen Lugansk News und Bellingcat mit ihren Falschmeldungen und den Lügen von Poroschenko. Es sind anscheinend seine Quellen - amerikanische und britische Propaganda-Websites. Es ist oft nicht klar, wer hier von wem die Nachrichten übernimmt.

Ein Zweck dieser Websites zur Verbreitung von Lügen besteht darin, gegen RT zu kämpfen. Der Medien-Krieg wird um die Plätze in den Suchergebnissen von Google geführt. Dazu gehört SEO-Know How. (SEO = search engine optimization = Suchmaschinenoptimierung). Russia Today (RT) ist in den Vereinigten Staaten von Amerika eine für die Neocons sehr unbequemes Nachrichtenagentur in Amerika, ein Fernsehsender. Würde RT verboten werden, würde dies offensichtlich einmal mehr zeigen, dass in den USA zensiert wird und die Grundrechte nicht gelten. Auch könnte man dann schlecht gegen Russland hetzen, mit der Behauptung dass es zensiert (nämlich insbesondere die von den USA und George Soros finanzierten NGOs in Russland nicht zur "freien Entfaltung" kommen lässt). Also bekämpft man RT mit technischen Mitteln und Propaganda und einer Armee von Propagandisten, sie zum Vorspiegeln eines großen Interesses an ihnen und ihren Informationen sich gegenseitig referenzieren. Es ist nur eine Fleißarbeit für Sie, liebe Leser, dieses Propaganda-Netzwerk zu recherchieren; allerdings zugegeben schwerer, wenn sie die amerikanischen social networks meiden.

Diese Amerikaner zeigen im Bürgerkrieg in der Ostukraine Luftaufnahmen von ihren Spionage-Satelliten, die den Faschisten, den von der Kiewer Putschregierung lange Zeit geduldeten und von Oligarch Kolomoiski finanzierten Banden (weil sie gegen die Aufständler/Prorussen "kämpfen"), militärische Angriffs-Ziele in Noworossija, damit diese die aufs Korn nehmen. Die Quellen der Bilder werden auf den Propaganda-Website wie Lugansk News nicht genannt. Damit wird gegen das Zitiergebot verstoßen, was dieses Medium unglaubwürdig, unseriös macht. Das erkennen aber nicht alle, oft diejenigen nicht, die nicht studiert haben.

Die Angriffsziele werden auf den Luftaufnahmen mit roten Pfeilen markiert und bezeichnet: Krankenhäuser, Schulgebäude, Kindergärten, Verwaltungsgebäude, Straßen, Discounter, Gasleitungen, Fahrzeuge, ...

So etwas machen neutrale Journalisten nicht in dieser Weise, in dieser Häufigkeit. Echte Kriegsjournalisten sind im Kampfgeschehen mit drin, ohne sich am Kampf zu beteiligen und versuchen, ihn zu beeinflussen.

Ich habe zum Beweis so etwas von der Website Kiev Post abfotografiert. Das sind also nicht lediglich friedliche Journalisten, sondern Leute, die denen mit der Artillerie zeigen, wohin sie feuern müssen. Das ist aktive Kriegsteilnahme auf fremden Territorium. Kein Wunder, dass der Blogger hinter Lugansk News anonym bleibt. Mit seinem Twitter Account begann er erst am 3. Mai 2014, erklärt ein Blog, welches von ukrainischen (Ex-)Studenten der Kiewer Privatuniversität ... geführt wird, die von der Rinat-Achmetow-Stiftung mitfinanziert wird, nämlich www.stopfake.org in einem Eintrag vom 21.11.2014:

http://www.stopfake.org/en/lugansk-news-today-one-man-s-seo-battle-with-russia-today/

Dies ist offenbar eine Universität für Privilegierte, für Kinder der Oligarchen. Rinat Achmetow ist der reichste Ukrainer. Er stammt aus dem Donbas, hat also infolge der Ausrufung der Republik erst einmal die Kontrolle über seine Bergwerke und Stahlwerke verloren. Diese Uni wird anscheinend auch von den USA unterstützt und auf der "Über uns"-Seite gibt es sogar das Logo der Deutschen Welle. Auf dieser Website machen die Studenten selbst Propaganda gegen Russland, behaupten aber, sie seien unabhängig von jeder Partei. Rational argumentieren sie jedenfalls nicht, das lässt sich schnell erkennen. Zu sehr sind ihre Äußerungen hassgeleitet gegen Russland. Irgendjemand scheint nach dem hier verlinkten Blogpost auch den anonymen wahrscheinlich amerikanischen Blogger von Lugansk News persönlich kennengelernt zu haben. Also hier scheint es eine geistige Nähe zu den amerikanischen Hoax-Blogs zu geben.

Es ist doch sehr bezeichnend, wenn diese amerikanischen und britischen Typen auf Twitter im selben Twitter Stream zugleich Fotos aus Nigeria (abgeschossene Drone, die angeblich aus chinesicher Produktion ist) und Syrien und von der libanesischen Grenze Raketenbeschuss von der Hisbollah und was weiß ich welche Krisenherde zeigen. Die ukrainischen Bürger haben gerade ganz andere Sorgen, als sich um die Gewalt in Afrika und dem Libanon sorgen zu können. Hieran erkennt man, dass diese Twitterer, die diese angeblichen ukrainischen Nachrichten-Seiten wie Kiev Post betreiben, keine Ukrainer sind.

Diese selbst ernannten investigativen Journalisten nennen ihre Quellen nicht. Sie können gar nicht in kurzer Zeit an ganz verschiedenen Stellen der Welt sein, um Fotos zu schießen und darüber zu berichten. Echte investigative Journalisten hätten nicht die Zeit, aus der ganzen Welt Fotos zu zeigen von Terroristen, also immer Gegnern der USA. Sie würden recherchieren, unterwegs sein, Beweise der Echtheit liefern. Da hätten sie in der Ukraine schon genug zu tun, anstatt sich auch noch mit der Hisbollah zu beschäftigen. Den Herren Higgins und Tucker und wie sie nicht alle heißen, es mögen zig Dutzende sein, geht es aber nur um das Verbreiten von Fake-Fotos und Videos, ohne wirklich echte Recherchen zu machen. Nebelbomben werfen. Was sie machen, ist kein Pull von Informationen aufgrund eigener Anstrengungen vor Ort, sondern nur Push, ein Verbreiten von Lügenpropaganda, zu der sie vom US-Geheimdienst CIA, vom britischen Geheimdienst MI-5 und vom amerikanischen Verteidigungsministerium (mit Satellitenbildern) versorgt werden. Higgins war schon Infokrieger zum Thema Krieg in Syrien, half beim Verbreiten der Lüge, dass die syrische Armee Giftgas benutzte. Von dieser Aufgabe hat er sich anscheinend noch nicht ganz frei gemacht im Kopf, wo sein nächstes Projekt die Ukraine geworden ist

- Was diese Blogger verbreiten, übernehmen dann die großen Zeitungen und Nachrichtenagenturen wie Reuters, AP und die deutschen Mainstream-Media, deren Journos zuvor in den USA programmiert wurden, an Veranstaltungen der Atlantik-Brücke teilnehmen und Teilweise Mitglied des Vereins "Atlantik-Brücke" sind (Beispiele für Journalisten, die über Ukraine-Krise schreiben, aber längere Zeit in den USA studierten oder arbeiteten, werde ich noch in einem extra Teil über die Journalisten der deutschen Mainstream-Medien zeigen.). Bellingcat wird gerade durch diese Massenmedien gehypt. Dazu gehören z.B. The Guardian, in Deutschland Der Spiegel (bis zum Zurückrudern Mitte Juni 2015). Und Bellingcat-Vorreiter Higgins referenziert sich selbst, bläst sich auf, behauptet, andere beziehen sich auf Bellingcat, um sich wichtig zu machen, doch diese anderen sind er selbst wieder (unter Pseudonym). Das hat er beim Massaker in Mariupol am 9. Mai gemacht und beim "Projekt MH17", wobei der Guardian schlecht aussah, sich russischen Sputniknews vorführen lassen musste. Mehr dazu im Blog von Gabriele Wolf:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2015/03/28/ukraine-intermezzo-wie-bellingcat-arbeitet-2/

Die militärischen Ziele (, die dank der Geheimdienste ermittelt worden sind,) geben sie freilich an ukrainische Nazibanden weiter. Den Kämpfern von Noworossijsk sind Pläne in die Hände gefallen nach der Eroberung von Gebieten, die den Nazibanden/-Batallionen die Ziele zeigten. Die beweisen, dass die sozialen Einrichtungen der Donezker Republik und Lugansker Republik gezielt beschossen wurden. Das hätte mit einer Anti-Terror-Maßnahme (ATO) eigentlich nichts zu tun, denn von dort aus schossen die Rebellen nicht.

Und nun gibt es deutsche Tsunami-Medien, die sich für ihre Nachrichtenerstattung über die Ukraine ausgerechnet auf diese Website Kiev Post beziehen:

Die Zeit: "Turtschinow setzt auf Militär", vom 23.04.2014. Kurz vor Beginn der sogenannten Antiterror-Maßnahmen Kiews gegen die Verfassungstreuen in der Ostukraine.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/ukraine-militaer

Ein Autor/Redakteur der Zeit wird für diesen Beitrag nicht genannt. Als Nachrichtenagenturen werden neben dem Artikel AFP und fst angegeben. Das ist hier eine Vermischung der Quellen. Unklar, von wem welche Tatsache kommt, die hier verwurstet wurde. Z.B. von wem kommt der Link zur Kiew Post?

Journalistische Qualität der Zeitung "Die Zeit" in Politikfragen? Ich bitte Sie!

Wissen Sie, wer bei der Zeit das Sagen hat? Schauen Sie sich diese Sendung "Die Anstalt an", um die Verwicklungen mit den USA zu sehen! Diese Sendung ist nach Ausstrahlung im ZDF vom ZDF selbst zensiert worden.

https://www.youtube.com/watch?v=yTnc5oHcE7w

Die SZ wird also von Leuten geführt, die Mitglied des Vereins Transatlantische Brücke sind. Diese unterstützt amerikanische Kriege. Sie können darüber mehr lesen im Buch von Udo Ulfkotte, welches schnell zum Bestseller wurde: Gekaufte Journalisten (2014), im Kapitel "Die Atlantik-Brücke", S. 136 ff.

Zurück zu den von den USA errichteten Techcamps in der Ukraine.

Die Koordinationen dieser Techcamps fanden während Konferenzen in der amerikanischen Botschaft statt, z.B. am 13./14.11.2013, berichtet Zarjow in seinem Auftritt vor der Werchnaja RADA im November 2013. Das sind Missbräuche der Rechte und der Immunität der Botschaft, wenn diese einen Putsch gegen das Land vorbereitet, in dem sie sich befindet. Ich hatte bereits berichtet, dass von den Botschaften Straftaten ausgehen, auch und gerade solche gegen den Gastgeberstaat. Ich erklärte, dass es falsch ist, den Botschaftsangehörigen für alle Fälle Immunität zu gewähren.

Zarjow klagt an. In der UN-Resolution vom 21.12.1965 heißt es laut den Paragrafen 1, 2 und 5, ... dass sich eine Botschaft nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzumischen hat, um die Unabhängigkeit und Souveränität dieses Landes zu bewahren.

Im Telefonat mit Pyatt hatte Viktoria Nuland gerufen "Fuck the EU". - Die EU wurde kurz darauf dazu gedrängt, die Rolle des Rambocks gegen Russland zu übernehmen, um das "Russische Haus" aufzubrechen. Siehe oben, dieErklärung von Joe Biden.

III. Maidan-Demos zwischen November 2013 und Februar 2014

Was dem Putsch im Februar 2014 gegen den Präsidenten Janukowitsch vorausging, die Demos und Gewalttätigkeiten auf dem Maidan, sind bei vielen Menschen motiviert gewesen aus einer Wut gegen die korrupten Leute in der RADA, in den Verwaltungen der Kommunen, den Polizisten... Und der Wunsch nach einer Politik im Interesse des Volkes, was man unter Demokratie verstand. Sie sind aber auch das Werk der amerikanischen Geheimdienste, der Machthaber bei der Fedex, im Weißen Haus, im Außenministerium, der amerikanischen NGOs in der Ukraine, die mit Geschenken und Stipendien Amerika bei der Jugend, den Studenten beliebt machte. Sie haben die Bürger, die gegen Korruption und andere Probleme demonstrierten, angestachelt, um die Kraft der Empörungswelle auszunutzen, sie in eine bestimmte Richtung zu lenken, und zwar unter Verwendung der Begriffe Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Dabei bediente sie sich der sozialen Medien im Netz und einiger prominenter Freunde der USA. Einer von ihnen ist Witali Klitschko, der in Deutschland beliebte Box-Weltmeister, der WM-Kämpfe auch in den USA bestritt.

Mehr noch, unter die Protestierenden wurden aggressive junge Männer gemischt, die bezahlt wurden, wenn sie gegen die Polizisten gewalttätig wurden. Das dürften Männer des "Rechten Sektors" sein, Swoboda-Anhänger. Man sieht es in Videos, dass solche jungen Männer keineswegs einen Rechtsstaat anstreben, einen Staat, in dem das Leben aller Menschen geachtet wird:

Videos, die zeigen, dass die Polizei, die BERKUT, ganz passiv war, nicht einmal gewalttätig wurde, um sich selbst zu schützen, nicht einmal Schutzschilde besaß, nicht einmal Tränengas einsetzte, aber mit Pfefferspray der Randalierer besprüht wurde, mit Pflastersteinen bewurfen, mit Metallstangen geschlagen, mit Ketten, mit Feuerwerkskörpern und Molotowcoctails beworfen:

1) Sturm auf die Verwaltung, mit Bulldozer.

https://www.youtube.com/watch?v=qtqQeJ315nw  - veröffentlicht worden am 12.01.2013

2) Bulldozer, Metallstangen und Pflastersteine gegen passive Berkut:

3)  Molotow-Cocktails auf Berkut-Leute:

https://www.youtube.com/watch?v=wEKviJYIlJ4 

Was insgeheim vor Ausbruch der Gewalttätigkeiten auf dem Maidan ablief, wann die Vorbereitungen durch die USA anfingen, kann ich natürlich nicht im Einzelnen darstellen. Wir setzen also nur willkürlich ein Datum, wenn wir mit dem 20. November 2013 das Datum nennen, an dem Janukowitsch der EU einen Korb gab. Aber zuvor kommt wieder Zarjow zu Wort, als er über die Ausbildung der gekauften Putschhelfer spricht:

Den Menschen wurde beigebracht, wie man in sozialen Netzwerken Anhänger anwirbt, Provokationen organisiert, der Polizei Widerstand leistet. Aus dem Kontext war klar, dass in der Ukraine ein Staatsstreich vorbereitet wurde. Am Tage darauf gingen die Menschen auf den Maidan. Die erste Phase des Maidans verlief nach dem Verfahren eines gewaltlosen Machtwechsels. Janukowitsch verbot der Schutzpolizei, Gewalt gegen die protestierenden Demonstranten anzuwenden.

Wie Berkut und Polizei die Anordnung von Janukowitsch befolgten, während der Proteste in Kiew passiv zu bleiben und nur zu blockieren, sieht man ja in den oben gezeigten Videos. Dazu siehe auch noch unten sub III. zur Rolle Russlands im Konflikt.

Proteste gegen Janukowitsch gab es natürlich auch in anderen ukrainischen Städten, in Lwow, Iwano-Frankowsk (am Rande der Karpaten). Aus Iwano-Frankowsk kamen Berichte, dass die Polizei dort nicht bereit war, sich gegen die Protestler zu stellen. Sie wollten nicht in die Situation kommen, gegen Zivilisten zu schießen, sie wollten auch sich selbst nicht gefährden, denn sie wussten natürlich, wie brutal in Kiew Radikale vom Rechten Sektor gegen die Berkut-Leute vorgegangen waren und dass sie und ihre Familien bedroht werden würden. Denn Kameras waren immer dabei. Die Nationalsozialisten filmten, gezielt auch ihre Feindbilder.

Die Berichterstattung in den EU- Massenmedien war so, dass die Demonstrationen und Proteste befürwortet wurden, die Gewalttätigkeiten mit gefährlichen Werkzeugen und deren Verursacher aber verschwiegen wurden. Und dann auch die auf dem Dach eines Busses im Februar proklamierte Revolution, als bekannt wurde, dass Janukowitsch nach Russland geflohen ist. Die deutsche Politik begrüßte diese Revolten (z.B. die Politiker ...- muss ich nachreichen), vermittelte dem deutschen Michel, die bestehende Regierung mit Janukowitsch hätte kein Recht, das Land weiter so zu führen wie bisher, hätte seine Legitimation verloren, d.h. seine Stützung durch die Mehrheit des Volkes der Ukrainer. Statistiken dazu wurden aber nicht geliefert. Beim Krim-Referendum wurde aber wieder anders argumentiert. Da galt der Volkssouverän nichts mehr.

- Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder ist der deutschen Außenpolitik immanent. Man kann nicht politisch eine Revolution gutheißen ohne einen Plan dazu, was nach der Revolution kommen wird für das Volk, also wer das Land dann umgestaltet, dass es gerechter wird und einen Weg in Richtung Wohlstand geht. Wer genießt das meiste Vertrauen der Nation? Wer respektiert auch Rechte von Minderheiten? 

Siehe Nordafrika. Solche Pläne existieren wahrscheinlich, sind aber geheim. Die Bilderberger Gruppe bespricht Pläne über die Zukunft des Landes und trifft dann entsprechende Investitionen. Beim Bilderberger Treffen 2015 in Bayern war die deutsche Ministerin des Verteidigungsministeriums von der Leyen mit dabei. - Aber es läuft nicht immer alles nach Plan oder es realisiert sich eben das Risiko, dass die Schachspieler auf der Weltbühne eingegangen sind.

Weil man den Umsturz unterstützen wollte (und dabei grob fahrlässig eine Destabilisierung des Landes in Kauf nahm), bemühte man sich (d.h. proamerikanische Journalisten, vor allem Mitglieder der Transatlantik-Brücke) auch, in den Berichterstattungen und Kommentierungen die Zahl der ukrainischen Protestler als möglich groß erscheinen zu lassen. Dazu fälschte man Bilder und Filme (Beispiel: Protest im Stadion - gefüllt mit Demonstranten? Betrug am Zuschauer, der sich öffentlich-rechtliche Propaganda reinzieht.).

Die Absetzung des gerade geflüchteten Janukowitsch am 22.02.2014 wurde von den deutschen Leitpolitikern und der Regierungspartei von den USA und der EU-Länder befürwortet, im Namen der "Demokratie". (Zum Missbrauch der Begriffe "Demokratie", "Freiheit", "Brüderlichkeit", "Sicherheit", "Terrorismus" zur Volksverdummung und Durchsetzung eigener Interessen unter Verletzung der Verfassung siehe meinen ersten Teil.).

Hier zeigt sich fehlender Respekt vor Recht (ukrainische Verfassung), dessen Verletzung von unseren Politikern und Tsunamimedien ständig dem Gegner Russland vorgeworfen wird. Denn die deutschen Medien und Elitepolitiker stehen auf dem Standpunkt Amerikas einer Sonderstellung, die es erlaubt, das eigene Verhalten für legitim zu halten, während dasselbe Verhalten beim Gegner für illegitim erklärt und als Rechtsbruch verurteilt wird. Das englische Wort dafür ist exceptionism, deutsch: Exzeptionismus, eine Position, in der ein Sonderstatus beansprucht wird. Ausdruck dessen ist eine überhebliche, anmaßende (und dabei aber doch widersprüchlich argumentierende) Außenpolitik, die neben der Verfolgung geopolitischer Interessen auch die Ablenkung von Skandalen im Inland, den Abbau des Sozialstaats, die Umverteilung von unten nach oben und die Rechtfertigung der Einführung eines Polizeistaatsmodels mit Totalüberwachung zugunsten der Elite zum Ziel hat.

Demonstriert wurde auf dem Maidan schon im Herbst 2013. Witali Klitschko setzte sich dafür ein, zur Steigerung der medialen Wirkung der Proteste für einen demokratischen Wandel westliche Politiker einzuladen. Das geht aus E-Mails hervor, die er mit dem Litauer Präsidentenberater Laurynas Jonavicius austauschte. In den Besitz dieser E-Mails brachte sich Anonymous Ukraine. Daraus geht hervor, dass Klitschko am Staatsstreich mitwirkte.

Hier ist ein Dokumentationsvideo:

"Klitschkos E-Mails und Medienverschwörung belegen: Orchestrierter Staatsstreich!"

Quelle 

https://www.youtube.com/watch?v=HbfOxka4Ud4&app=desktop

Exkurs

Übrigens ist der litauische Außenminister Linkevicius einer derjenigen Mitglieder einer Regierung in der EU, der im Februar 2015 klar Waffenlieferungen der NATO an die Kiewer Regierung befürwortet, ganz im Sinne der weiteren Destabilisierungspläne der USA bis hin zur Inkaufnahme eines Krieges der EU-Länder mit Russland.

Beleg:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4659944/Besser-ein-kalter-als-ein-heisser-Krieg?from=suche.intern.portal

Litauen ist auch eines der Länder gewesen, deren Regierung in den letzten Jahren verhinderte, dass die Visabedingungen für Russen verbessert wurden. An Visaerleichterungen verhandelt Russland schon jahrelang mit der EU. Die baltischen Länder und Polen stehen hier den Interessen auch deutscher Unternehmer im Wege. Das Abkommen mit der EU sollte übrigens in Vilnius, Hauptstadt von Litauen, auf einem "Gipfel der östlichen Partnerschaft" Ende November 2013 unterzeichnet werden.

Exkurs Ende 

***

Am 21. November 2013 (also dem nächsten Tag nach der Erklärung der vorläufigen Abstandnahme durch Janukowitsch) begannen auf dem Maidan Proteste gegen die Erklärung von Janukowitsch. Janukowitsch rechtfertigte das Aufschieben der EU-Beitrittsverhandlungen damit, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland essentiell für die Ukraine seien. Ein Grund waren hier die Preise des Gases aus Russland, die weit unter Weltniveau lagen. Natürlich war Russland auch der wichtigsteHandelspartner. Dorthin gingen die meisten Exporte. Auch bezeichnete Janukowitsch das Angebot der EU, was die Höhe der Hilfen und die Bedingungen betraf, am 28.11.2014 als demütigend. China hatte im Interesse der Reaktivierung der Seidenstraße ein Vielfaches an finanzieller Unterstützung geboten, 30 Milliarden US-Dollar. Die Ukraine brauche 160 Milliarden, um sich den geforderten EU-Standards anpassen zu können. Die von der EU angebotenen 600 Millionen Wirtschaftshilfe waren hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die EU stellt bekanntlich Forderungen zur Anpassung des Wirtschaftssystems, denken wir an Standardisierung, Lizenzierung, die im Widerspruch zu Normen Russlands sind, die Umstellung des Banken- und Finanzsystems. Das ist ein Knackpunkt. Der Westen will die Ukraine von Russland wegziehen und zu einem Marktplatz des Westens machen (und nebenbei zur Startrampe für Raketen gegen Russland).

Das Land habe zu viele Probleme, die zunächst zu überwinden sind. Viele Anforderungen der EU an eine Mitgliedschaft seien derzeit nicht zu erfüllen, erklärte Janukowitsch.

Beleg: Deutsche Welle: Kiew sagt Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit EU ab

http://www.dw.com/de/kiew-sagt-unterzeichnung-von-assoziierungsabkommen-mit-eu-ab/a-17244551

Anfangs protestierten verhältnismäßig (bezogen auf die Gesamtzahl der Demonstranten auf und am Maidan) viele Studenten. Klar, sie wollten Reisefreiheit und viele würden gern im Westen leben, unter wirtschaftlich besseren Bedingungen. Viele junge Leute sind arbeitslos, trotz guter Ausbildung. Die Ukraine ist ein armes, von den Oligarchen ausgesaugtes, Land.

Die Verlockungen des Westens

Die EU-Länder, auch Deutschland haben die ukrainische Führung durch ihre Politik der Verlockungen in eine Lage gebracht, in der die Lenkung des Landes immer schwieriger wurde, hat den ukrainischen Bürgern viele Hoffnungen gemacht, die unrealistisch waren, in Anbetracht der desolaten Situation der ukrainischen Wirtschaft. Die EU hätte ein neutrales Land zwischen Russland und der EU bleiben müssen. Aber die EU und die USA machten Druck: Entweder oder. Die USA mit ihren Nichtregierungsorganisationen und US AID haben hier die Saat bereitet für die jetzt ausbrechenden Proteste.

Manche jungen Ukrainer hatten EU-Länder besucht, hatten den Reichtum im Vergleich zu ihrem Land gesehen über wKontakte, Livejournal, Facebook, ....

Hier schreibt Dobbert in einem Beitrag zu "Missverständnissen über die Revolution" in der Zeit zu Recht, dass diese junge Generation nicht selbst die Enttäuschungen der orangenen Revolution 10 Jahre zuvor bewusst erlebt hat und konsumorientiert und naiv ist. Diese jungen Leute, Studenten protestierten für eine Konsumgesellschaft wie im Westen, ohne eine Ahnung zu haben, wie die Wohlstandsgesellschaft Deutschlands in der durch und durch korrupten Ukraine implantiert werden könnte und ohne zu wissen, wie sehr die USA die BRD mit der Folge des Abbaus des Sozialstaats ausbeuten.

Das Angebot an die Führung der Ukraine oder - durch die Medien ja wohl eher gleich an die Bevölkerung, in die EU kommen zu dürfen, war eine Provokation gegenüber Russland. Diese wurde noch gravierend dadurch verstärkt, dass auch gleich noch der Eintritt in die NATO in Aussicht gestellt wurde.

Dass dies fatale Fehler waren und eine Provokation, die man hätte nie machen sollen, meint der Führer der britischen Partei UKIP und Abgeordneter des Europaparlaments Nigel Farage (Video, Länge: 45. min) in seiner Rede: "Der Euro ist dazu bestimmt unterzugehen" am 04.10.2014.

Fundstelle: http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=unzensiert&id=4939&autoplay=true#video

Günther Verheugen äußerte sich auf N24 in der Sendung "Das Duell" ähnlich. 

Ungarns Premierminister Viktor Orban erklärte im Dezember 2014: Die USA brauchen den Konflikt in der Ukraine für einen verstärkten Einfluss in Europa.

Fundstelle: http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/news/2014_12_24/Ungarns-Premier-USA-brauchen-Ukraine-Konflikt-fur-verstarkten-Einfluss-in-Europa-4389/

(Und was er vielleicht nicht gesehen hat: auch zur Verhinderung des Eindringens der chinesischen Wirtschaft in die Ukraine aufgrund des zwischen Janukowitsch und Xin geschlossenen Vertrages, siehe oben)

Seinen Worten gegenüber dem ungarischen Fernsehen nach habe eine neue Ära begonnen, als die USA damit anfingen, sich nicht nur einzumischen, sondern sich auch aktiv an der Innenpolitik der Länder Mitteleuropas zu beteiligen. - Und heute ist die USA dick drin in der Innenpolitik der Ukraine. Hier ist die Rechnung für die Amerikaner erst mal aufgegangen. Die erste Geige wird in Kiew nicht in der Werchnaja Rada gespielt, sondern in der amerikanischen Botschaft. Und in Deutschland funktioniert es ja auch ganz gut mit der amerikanischen NSA-gestützten Remote-Steuerung.

Im Widerspruch zu dieser Politik, die Janukowitsch-Regierung unter Druck des eigenen Volkes zu setzen mit der Verheißung eines schöner Lands durch die Erklärung, bereit zu sein, sich auf den EU-Beitritt vorzubereiten und die Bedingungen des Westens zu akzeptieren, stehen heute aktuell Äußerungen, nach denen wir den Flüchtlingen doch Solidarität entgegenbringen müssen und daher sollten wir Gegendemonstrationen zu Pegida-Demonstrationen teilnehmen. Wir sollten die Asylverfahren beschleunigen, damit die Asylanten nicht mehr so lange in unzumutbaren menschenunwürdigen Lagern hausen müssen, verdammt zum Nichtstun und Warten. Nur sollten wir strenger gründlich prüfen, ob es sich um echte Flüchtlinge handelt oder Wirtschaftsflüchtlinge, die wir nicht wollen.

Ja wenn wir Wirtschaftsflüchtlinge nicht wollen, wieso wollen wir dann die Ukraine in die EU aufnehmen? In der EU gilt doch die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und die Reisefreiheit. - Die deutsche Politik ist verlogen. Ja, man wollte Rumänien und Bulgarien in der EU, aber deren Arbeitslose und Arme erst mal nicht in den nächsten Jahren. Das ist keine konsequente Politik, sondern Rückbau der Prinzipien, auf die unser Grundgesetz setzt bzw. einst setzte, denn einige Punkte im Grundgesetz sind in der deutschen Realität schon beseitigt oder gekürzt. Ein Pfeiler war: Bundesstaat. Der Wille des Volkes löst sich durch die Entmündigung der Parlamentarier zugunsten der Regierungsvertreter in EU-Gremien in der EU auf. Grundrechte werden abgebaut. Permanent werden die selbst gestellten Regeln von den EU-Mitgliedern missachtet. Daran erkennt man die großen Demokratiedefizite. Bestimmte Leute, die für sich bestimmte Vorteile an einer EU-Mitgliedschaft von immer mehr Ländern sehen, wollen die Rosinen herauspicken. Die Lasten, die diese Länder in die EU einbringen, sollen die EU-Bürger tragen, siehe Griechenland. Die Kosten für die nach Deutschland strebende arme Menschen der neuen EU-Mitglieder, die kein deutsch sprechen und keine deutsche Ausbildung hatten, sollen die deutschen Steuerzahler bringen bzw. fehlt es dann an Geld für Bürgerämter, Schulen, Jugendämter, Schwimmbäder, Straßen...

Die Außenpolitik Deutschlands war hier völlig verfehlt. So wenig, wie man der Ukraine Hoffnungen auf Beitritt in die EU innerhalb eines überschaubaren Zeitraums hätte machen dürfen, so wenig durfte man von Seiten der NATO ihr Hoffnung machen, der NATO beizutreten. Aber die Neokonservativen in den USA (Neocons) haben 2008 beschlossen, dass Georgien und die Ukraine Mitglied in der NATO werden sollen (Beweis: Erklärung von Ray Mc Govern, ehemaliger CIA-Mitarbeiter, 2014 in Berlin).

Es gibt viele Geisteswissenschaftler, die für eine Stabilität in Europa die Zukunft der Ukraine als blockfreien Staat sehen, ohne Mitgliedschaft in der NATO und der EU. Dazu gehören: ... (wird nachgereicht). Aber jetzt ist es zu spät. Die Ukraine implodiert. Die Bürger der Region von Rivne drohen jetzt damit, zu den Waffen zu greifen und noch eine Front zu eröffnen.

Barack Obama hat selbst auch den Macht-Transfer zugegeben, vermutlich mehr als er wollte. Doch wer permanent von Lüge zu Lüge springt, tritt auch mal daneben.

RTdeutsch-Bericht vom 02.02.2015 über ein Interview für CNN: Obama: Wir überraschten Putin mit Deal zum Machttransfer in der Ukraine.

Außer den von Zarjow genannten 300 amerikanischen Propaganda-Soldaten hat die USA auch Söldner der Privatarmee Academy zur militärischen Ausbildung in die Ukraine geschickt. Hier waren in manchen Medien Zahlen aufgetaucht, die ebenfalls von einigen 100 sprechen. Diese haben dann später auch selbst direkt am Kampfgeschehen auf dem Maidan und später im Krieg in der Ostukraine mitgewirkt. Von ihnen gibt es auch Opfer. Darüber berichten Medien aus Noworossia. Einige Amerikaner sind im Ring von Ilowaisk im August 2014 umgekommen.

Hier im Video (August 2014) sieht man nach einer Schlacht an der russischen Grenze in der Nähe des Grenzübergangs Iswarine die amerikanische Verpackung für ein Fertigessen für Soldaten:

https://www.youtube.com/watch?v=KmMPGX3aQr4

Die amerikanischen Militaristen brachten auch Ausrüstungsgegenstände mit: Funkgeräte, Smartphones mit präparierten Audiodateien für Soldaten zur Gehirnwäsche, ...

Einige Förderer der braunen Revolution: George Soros, John Tefft, Victoria Nuland, Alec Ross, Mustafa Nayyem, Wladimir Klitschko, Andrej Paruby

Vorschau auf weitere Artikel dieser Serie:

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Verwandte Links:

  • Marina Weisband über Maidan und Protest in Kiew, 20.02.2014
  • Die USA sind das größte Problem für den Weltfrieden - sagen Menschen überall auf der Welt
  • Ukraine-Analysen 138 vom 15.10.2014, S. 6: Die Parteien vor den Parlamentswahlen, S. 2: Irina Solonenko: Die Ukraine wählt. Die politische Landkarte vor den Parlamentswahlen
  • Jazenjuks Stiftung zum Sammeln von Geld für dubiose Geschäfte
  • Putin: Machtwechsel in der Ukraine war Putsch mit Hilfe der USA
  • Ukraine und Krim - zentrale Ereignisse 2014
  • Blauer Bote (Blog)
  • Nazi-Propaganda in den Tagesthemen?, Markus Kompa auf Telepolis
  • Klitschko E-Mails und Medien-Verschwörung belegen ORCHESTRIERTEN STAATSSTREICH!
  • Daniel Ganser: 10 Jahre 9/11, Vortrag mit 10 Punkten, an denen Ganser forscht (englisch)
  • TASS vom 04.02.2015: Janukowitsch erwartete das Schicksal von Gaddafi
  • Dirk Müller im April 2014 zur Ukraine, der Krim und wie sich Europa von den USA benutzen lässt
  • Kiev Protests Draw Over 300,000 People To March Against Regime, Huffington Post
  • Euromaidan - Wikipedia
  • RT mit Mark Bartolmai
  • Ray Mc Govern - Die wahren Schuldigen am Ukraine-Krieg, 2 Interviews in Berlin, September 2014
  • Maidan torpedierte Chinas Geopolitik
  • Thrive - Der Film, der alles erklärt (deutsche Version), den Neokolonialismus
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Bürgerinitiativen gegen Corona-Unrecht

Nürnberg II - Internationales Strafgericht

https://awakenny.wordpress.com/2021/05/10/nuremberg-trials-2021/

Gestandene Mediziner einig: Covid-Spritzen sind Biowaffen

Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit + Demokratie 

Volksbewegung - Demotermine und -berichte

https://www.mwgfd.de

Ärzte für Aufklärung 

https://www.aerztefueraufklaerung.de

Doktoren für Covid-Ethik

https://doctors4covidethics.org

Außerparlamentari-
scher Corona Untersuchungs-
ausschuss https://acu2020.org/

Pflege für Aufklärung

https://pflegefueraufklaerung.de/

Corona-Ausschuss von Rechtsanwälten https://corona-ausschuss.de/sitzungen/

Wissenschaft steht auf https://www.wissenschaftstehtauf.de/

Hilfe für remonstrierende Beamte https://mutigmacher.org/

Netzwerk kritischer Richter & StAe

https://netzwerkkrista.de/2021/03/11/den-rechtsstaat-verteidigen-netzwerk-kritische-richter-und-staatsanwaelte-gegruendet/

Dr. Wodargs Blog zu Covid-19

https://www.wodarg.com/

Deans Projekt für uns alle zum Mitmachen gegen Corona-Diktatur:

https://rotekartefürcorona.de/

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/

Amerikas Frontlinien-Doktoren

https://americasfrontlinedoctors.org/

Coronadok, Blog von Artur Aschmoneit

https://www.corodok.de/

 

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