Ukraine-Krise 2014, Teil 2b. Wie USA und EU den Putsch unterstützten

Sie brauchen Beispiele für diese These?

1.) Aufgabe der Souveränität des deutschen Staats zugunsten der EU-Zentrale (und der deutschen Regierung). Außerkraftsetzung des Verfassungsprinzips der Gewaltenteilung

Man beschäftige sich einmal mit der Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Übertragung von Hoheitsbefugnissen vom deutschen Parlament auf die EU-Ebene und dort auf die Kommission und Ebene des Ministerrats, damit in Deutschland auch vom Parlament auf die Regierung, deren Vertreter auf EU-Ebene oft geheim verhandeln. Das sind die sogenannten Solange-Entscheidungen. Hier sieht man den Prozess der Derogation der Souveränität des deutschen Staates und damit der Derogation deutschen Verfassungsrechts, Derogation der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zugunsten der Machtkonzentration bei der Europäischen Union, mit der zu verhandeln für die USA einfacher ist als mit den einzelnen europäischen Ländern.

Fachliteratur zum Souveränitätsverlust Deutschlands an die EU und mittelbar an USA (siehe nachfolgende Beispiele):

a) Robert Chr. van Ooyen - Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa - Von Solange über Maastricht zu Lissabon und Euro-Rettung", Nomos-Verlag, 5. Aufl.

http://www.beck-shop.de/fachbuch/inhaltsverzeichnis/978-3-8487-1069-0_I.pdf  (Das Literaturverzeichnis hier mit Überschriften sagt schon viel aus)

b) Günther Lachmann (Die Welt): Unternehmer bringen Verfassungsrichter vor Gericht, Beitrag vom 24.08.2011

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562129/Unternehmer-bringen-Verfassungsrichter-vor-Gericht.html 

20.07.2016: Aktualisierung:

Dieser Verlust von Souveränität ist der Grund dafür, dass die einstige Weltmacht Großbritannien, die über zahlreiche Kolonien herrschte, demnächst über den Austritt aus der EU abstimmt im Juni 2016 die Mehrheit der britischen Bevölkerung beim BREXIT-Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt hat.

Da dieses rechtliche Nachvollziehen des Aufweichens unseres Rechtssystems wegen Souveränitätsverluts nur wenigen möglich sein wird (es ist ein trockenes Thema, man braucht Geduld), hier weitere Beispiele, die anschaulicher und in den Medien präsenter sind:

Bittesehr:

Die Zeit am 27.01.2015:

2.) TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden dürfen

Fundstelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/eu-usa-mitsprache (ohne Nennung des Autors)

"Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor. Die Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission. Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen."

In der Vergangenheit haben US-Geheimdienste die EU ausspioniert, kam durch die Snowden-Enthüllungen zu Tage. Es löste Protest in Deutschland aus. Auch in Großbritannien wird deswegen protestiert, doch unsere Massenmedien berichten darüber kaum.

Nach der Leitidee: "Nun, wenn nicht illegal, dann eben offiziell per Vertrag. Aber machen werden wir es. Den Anspruch haben wir."

Zu dem Kreis der Personen in Deutschland, die in Europa TTIP befürworten, gehört auch SPD-Spitze Gabriel, gehören weiter ... Friedrich Merz (Ex-Fraktionsvorsitzender der CDU und Vorsitzender der Transatlantik-Brücke [jedenfalls 2014], laut Udo Ulfkotte, Gekaufte Journalisten, S. 141), Matthias Machnig (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Ullrich Grillo (Präsident des BDI).

Quelle: TV-Kritik in der Frankfurter Rundschau vom 21.05.2015: Defensive TTIP-Befürworter:

http://www.fr-online.de/tv-kritik/-anne-will---ard-defensive-ttip-befuerworter,1473344,30750736.html 

Dies sind die Marionetten der vor allem amerikanischen neocons, aber auch Diener deutscher Unternehmen, denken wir mal an die Rüstungsindustrie und die Chemiebranche, die Medikamentenhersteller, wo gerade einige Politiker laut nach Zwangsimpfungen gegen Masern gerufen haben. Auch die Leitung des Verbandes VDMA befürwortet TTIP (Erklärung auf file:///H:/Daten/Downloads/TTIP.pdf Abruf am 18.08.2015)

Über die Erklärungen von Angela Merkel, dass mit Waffenlieferungen der Krieg in der Ukraine nicht beilegt werden kann, äußerte sich - neben den respektlosen aggressiven Äußerungen John Mc Cains auch US-Vizepräsident Joe Biden.

Er sagte u.a., die EU sollte "umgehend das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abschließen, um einen neuen verlässlichen Grundpfeiler für die globale Ordnung zu schaffen". (Gemeint war sicherlich die Neue Weltordnung)

Die Schaffung einer neuen globalen Ordnung ist das Ziel der Bilderberger Gruppe, zu der Banken der Rothschilds und Morgans gehören (Auf Rothschild gehe ich in der Untersuchung zu MH 17 im Teil 6a ein, denn hier ist Rothschild in wenigstens einem Fall des Verlusts einer Boeing 777 der Malaysian Airlines in 2014 verwickelt).

Die globale Ordnung ist das Ende der Demokratie, rechtliches Niemandsland.

Apropos Joe Biden:

Joe Biden brüstet sich, dass die USA die EU genötigt haben, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Joe Biden hat ein hohes Eigeninteresse an der Ukraine. Sein Sohn ist beteiligt an dem ukrainichen Gasunternehmen ... Man trachtet danach, die Schiefergas vorkommen auszubeuten. Die USA-Konzerne haben in den 90er Jahren auf russischem Schelf Öl gefördert und dafür noch Geld von Russland kassiert. Unter Jelzins Regierung sind mit diesen Konzernen katastrophale Verträge geschlossen worden, die Russland Milliarden kosteten.

Das muss man als Hintergrund wissen. Dazu sehen Sie sich diesen Dokfilm an: Der unbekannte Putin. Putin hat nämlich Russland in einer Art Revolution aus der Abhängigkeit von den USA herausgeführt. Daher seine hohe Beliebtheit im Volk.

https://youtu.be/aLiJQBR6PEI

Und nun ist die Ukraine dran und dafür ist viel Propaganda notwendig, um diese Raubzüge zu tarnen.

Die Sanktionen gegen Russland beruhen nicht auf demokratischen Entscheidungen der EU-Mitgliedsländer und nicht einer Abstimmung im EU-Parlament. Über die EU-Mitgliedschaft sind die Länder bereits geknebelt. Einige Länder würden eher keine Sanktionen mitmachen, z.B. Österreich, Ungarn.

Zu den Sanktionen arbeite ich an einem extra Artikel dieser Serie.

Demokratie in Deutschland ist nur noch eine Illusion, die regierungstreue und proamerikanische Massenmedien erzeugen (Stichwort Transatlantische Brücke).

Der "Grundsatz der Gewaltenteilung" als Voraussetzung für eines deutschen Rechtsstaats funktioniert schon lange nicht mehr. Darüber berichten korrupte Medien nicht, nur ungern und unter Verharmlosung der Umstände, Verschweigen von Ursachenzusammenhängen. Die Macht wird bei den undemokratischen Organen der EU konzentriert und zunehmend darf die USA mitmischen. Je mehr Entscheidungsbefugnisse auf solche Organe wie die EU-Kommission verlagert wurden, desto leichter wurde für die USA die Kontrolle der Europäischen Union. Die Anzeichen dafür waren schon die Fluggastdaten, die die EU an die USA "freiwillig" zu liefern begann und SWIFT in Belgien, eine Organisation, die Daten des innergemeinschaftlichen Zahlungsverkehrs auch an die USA liefert, selbst wo Zahlungsvorgänge keine Berührung mit den USA haben. Die EU, insbesondere das EU-Parlament, hat sich auch nicht nach den Snowden-Enthüllungen gegen die Allmachtsallüren der USA behaupten können. Das liegt daran, dass diejenigen, die für Europa verhandeln, Vorteile für sich in einem solchen Abkommen sehen und oder durch Informationen, die die amerikanischen Geheimdienste sammeln, erpresst werden. Demokratisch ist die EU nicht. In einer demokratischen EU müsste das EU-Parlament die EU-Verordnungen und Richtlinien beschließen.

Die Sicherheit, die die USA Europa zusichern, sichert sie nicht den Bürgern zu, sondern ihren Vasallen, die ihre Interessen vertreten, die Elitepolitiker in den korrupten Parteien. Dafür stellt sie Ihnen Sicherheitstechnik und ihre Geheimdienste zur Verfügung. Ein Parteinspendeskandal jagt den anderen. Unser Wahlrecht ist nicht demokratisch, das britische auch nicht. Demokratie können wir bei der Schweiz studieren, trotz hoher Bankenkonzentration. Aber die EU-Elite versucht die Schweiz hineinzuziehen. Im Schengen-Raum ist sie schon mit drin. Ihr Franken war auch am Euro ausgerichtet bis Anfang Januar 2015. Man hat in der Schweiz gemerkt, dass diese Einheitswährung für viele Länder gefährlich für die Gesundheit und Neutralität des Landes ist.

3.) TISA

Wikileaks hat ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die USA versuchen, den Datenschutz der EU zu unterlaufen.

Das derzeit geheim ausgehandelte Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA (Trade in Services Agreement) könnte den EU-europäischen Datenschutz und die Kontrolle der Finanzmärkte gefährden. Das geht aus einem geheimen Verhandlungsdokument hervor, das von Wikileaks veröffentlicht wurde. Das 19-seitige Dokument fasst den Verhandlungsstand in Bezug auf Finanzdienstleistungen zusammen. Dem Papier ist auch zu entnehmen, dass es erst fünf Jahre nach Abschluss des Abkommens öffentlich gemacht werden sollte. Es liegt also nahe, dass eine derartige Frist auch für andere Dokumente aus den [...Next]

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