Krisenherd Ukraine Teil 3c - Die friedliche Rückkehr der Krim zu Russland
Auf die Frage des Interviewers: "Obwohl das Votum ja eindeutig war?", sagt er:
"Darauf kommt es völkerrechtlich nicht an. Das Völkerrecht erkennt einen Wechsel der territorialen Souveränität nicht an, wenn dieser mit Hilfe einer auswärtigen Aggression zustande gebracht werden soll. Dahinter steht übrigens auch die historisch begründete Befürchtung, dass selbstbestimmungsberechtigte Völker sich unter solchen Bedingungen gerade nicht frei artikulieren können. Finden Sie übrigens nicht, dass die Antwort auf die "sorgfältig" ausgewählten Fragen des "Referendums" auf der Krim fast "verdächtig eindeutig" ausgefallen ist, wenn man bedenkt, dass es dort auch andere Volksgruppen gibt als diejenige der ethnischen Russen?"
"Auswärtige Aggression" ist ein Begriff, der hier von Kreß verwendet wird zur Begründung, dass Russland eine auswärtige Aggression begangen hat. Zirkelschlüssig! Als Wissenschaftler weiß er eigentlich, dass er diese Begriffe nicht vor deren Definition verwenden darf. Auch das Gerede vom selbstbestimmungsberechtigten Volk kann man nur als zynisch bezeichnen. Die Selbstbestimmung des Volkes ist gerade mit dem von den USA und der EU unterstützen (und lange vorbereiteten) Putsch im Februar 2014 missachtet worden. Die westlichen Länder haben sich in die Innenpolitik der Ukraine (Entscheidung von Janukowitsch im November 2013, den EU-Beitrittsvertrag doch nicht zu unterschreiben) eingemischt, weil sie die Ukraine in ihren Einflussbereich ziehen wollen und die Amerikaner sie in die NATO aufnehmen wollen und die NATO gern die Krim als Militärbasis nutzen wollen, um die Herrschaft im Schwarzen Meer an sich zu ziehen; und den Nazis in der Ukraine zum Machtzuwachs verholfen. Gerade Russland stand hier auf der Seite des Souveräns und kann im Bereich Demokratie und des Völkerrechts gegenüber dem verlogenen Westen punkten, was den Ukraine-Konflikt und die freie Entscheidung der Mehrheit auf der Krim betrifft. Das Recht auf Selbstbestimmung wurde von den USA, Großbritannien und Frankreich auch in Libyen nicht respektiert. Libyen wurde von diesen Nato-Ländern zerstört. Es war ein akfrikanischer Wohlfahrtsstart und der Präsident tanzte nicht nach der Pfeife der USA. Deutschland hat das gebilligt. Deutschland beteiligt sich an anderen Aktionen der Zerstörung von Ländern mit demokratisch gewählten Regierungen. Und die rhetorische Frage von Kreß am Ende des vorstehenden Zitats lenkt von Sachlichkeit ab. Es wird hier eine Mutmaßung geäußert, ohne Nennung von Fakten. Ich hätte als Interviewer hierzu die Gegenfrage gestellt:
"Bitte nennen Sie uns doch zum besseren Verständnis die anderen Volksgruppen und deren Anteil an der Krimbevölkerung!"
Erst dann lässt sich das "Referendum", dessen Ergebnis Kreß hier nicht nennt, bewerten, wenn man das Ergebnis nennt. - Kreß macht also das, was wir den korrupten Journalisten hier schon angelastet haben. Er versucht mit Mutmaßungen zu manipulieren. Man erkennt hier, dass er nicht gerade objektiv argumentiert.
Auch vernachlässigt wird der Fakt, dass die Krim eine starke Selbstverwaltung hatte. Dazu siehe Teil 3a. Und so, wie die Krimbewohner sich an Russland wandten ihnen zu helfen, hat sich Assad an Russland gewandt, ihm gegen die ausländischen Söldner, die aus den USA, den arabischen Staaten, der Türkei finanziert wurden, zu helfen. Das war auch legitim. Anders als Russlands Kampfjets waren die amerikanischen völkerrechtswidrig in Syrien geflogen, hatten die legitime syrische Armee bombardiert. Auf der Krim haben die Russen nichts zerstört, keine Menschen getötet. Das muss man ansprechen, wenn man hier eine russische Aggression behauptet.
Hier wurde also mit Prof. Kreß jemand befragt, der befangen ist und auch nicht rein rechtswissenschaftlich argumentiert, obwohl er als Rechtswissenschaftler, als Experte befragt worden ist (Wie ich oben erklärte, ist die Heranziehung von Experten durch Medien mit tendenzieller Berichterstattung für medienkompetente Bürger kein Feigenblatt zum Vertuschen der fehlenden Neutralität bei der Nachrichtenberichterstattung).
6. Wie äußern sich regierungsfreundliche Medien zu der Erstürmung des Parlaments in Simferopol am 27.02.2014?
6.1. ARD/ZDF
Markus Sambale am 09.03.2015 mit Kriegsrhetorik: "Wir müssen die Krim zurückholen.".
Wen meint Sambale mit "Wir"? Die NATO? Gewiss nicht Deutschland. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied. Insoweit ist die Rechtslage klar. Es ist kein Bündnisfall. Sambales Sprache ist die derjenigen Kriegstreiber in der NATO, die den Putsch in Kiew organisiert haben.
Anlässlich des 1. Jahrestages des Krim-Referendums brachte das russische Fernsehen einen Dokumentarfilm im März 2015 zu Putin. Sambale hat eine Szene daraus genommen und nutzt sie als Aufhänger für eine Skandalisierung: Er habe ja doch selbst erklärt, dass er sich die Krim zurück holt, habe Putin gesagt. So in der Art, aus dem Zusammenhang gerissen, denn diesen Dokumentarfilm erwähnt er (zunächst, bei der Erstveröffentlichung) nicht einmal. Sambale bezieht sich nur auf einen 55-sekündigen Ankündigungstrailer zu dem Dokumentarfilm. Den Dokumentarfilm selbst wertete Sambale zunächst nicht aus.
Hier kann (und sollte) man sich den Dokumentarfilm, der im russischen Fernsehen auch groß angekündigt wurde, ansehen, mit deutschen Untertiteln:
https://www.youtube.com/watch?v=t42-71RpRgI
Sambale hat die Worte von Putin auch nicht ganz korrekt wiedergegeben, um die von ihm gewünschte Wirkung zu erzielen, outet sich damit aber als Intrigant und unseriös. Putin hat in dem Interview mit Andrej Kontratschow erklärt, was er zu seinen Mitarbeitern in der Nacht vom 22. zum 23. Februar 2015 sagte, als sie Viktor Janukowitsch vor einem Lynchmord retteten:
"Wir sind in eine Situation gekommen, in der wir gezwungen sind daran die Arbeit an einer Rückkehr der Krim aufzunehmen."
Diese Zwangssituation wird von Sambale unterschlagen. Der Westen hat diese Zwangssituation herbeigeführt.
Und von einer Annexion ist in Putins Worten keine Rede, auch nicht von einer gewaltsamen Einverleibung oder einer rechtswidrigen Einverleibung. Die Äußerung von Putin wurde hier gefälscht, ist eine von vielen Manipulationen der Massenmedien. Ich erinnere nur an das unsägliche Interview von Thomas Roth mit Wladimir Putin im September 2009, welches in wesentlichen Teilen vom ZDF zusammengeschnitten wurde, ein Fall der Zuschauertäuschung über Putin durch Zensur ("redaktionelle Bearbeitung"):
https://www.ost-impuls.de/archives/86-Wer-ist-schuld-am-Konflikt-in-Georgien.html
Der Sambale-Beitrag auf der verlinkten Seite des ARD schein im Nachhinein noch verändert worden zu sein - nach Erstausstrahlung der Sendung. Damit fällt jetzt kaum noch auf, dass Sambale zunächst allein auf Grundlage des Trailers berichtet hat, weil er eine bestimmte Manipulationswirkung erzielen wollte. Im Nachhinein hat man den Bezug von dem Trailer mehr zu den eigentlichen Film eingebaut, den ursprünglichen Bezug zum Trailer aber drin gelassen, damit die Nachbearbeitung nicht so auffällt. Der Bezug zum gesamten Film passt aber nicht zu der ursprünglichen vermittelten Botschaft von Sambales Beitrag, in welchem gerade die Umstände, die Putin im Film erklärt, unterschlagen wurden. Wer sich den Film ansieht, dem sollte das auffallen.
Und als "Kontrast":
6.2. Die Welt, 12.03.2015: Wir haben die Krim verraten und vergessen
Die Welt lässt eine Ukrainerin zu Wort kommen, die keine Ahnung von Politik und Recht hat. Sie behauptet sogar, die "Annektion" der Krim durch Russland habe stattgefunden, als "der Krieg" schon im Gange war. Das ist eine ganz eigene Interpretation des Begriffes Krieg, eine Meinungsäußerung, ja, aber keine von kompetenter Seite. Sie behauptet indirekt über Verwendung der 3. Person (eine Freundin aus St. Petersburg hat geschrieben - dann muss es ja stimmen und man kann ja dann auf die Quellenennung verzichten - oder wie?), Russland habe der Ukraine den Krieg erklärt, schon Ende Februar 2014.
Das hat es nicht. Es ist eine Lüge. Selbst wenn es eine Erklärung gegeben hätte, kann diese nicht gleichgesetzt werden mit dem status quo Krieg. Wenn ich einen Vertrag durch Abgabe einer Willenserklärung schließe, bedeutet das nicht, dass ich meine Vertragspflichten schon erfüllt habe, der Vertrag ausgeführt wurde.
Der gesamte Welt-Beitrag strotzt voller wirrer Gedankengänge der angeblichen Philologin:
In bekannter täuschender Manier wird wieder mit dem Adjektiv "russisch" gespielt:
„Die ersten russischen Soldaten waren am 27.02.2015 auf der Krim, ohne Hoheitsabzeichen.“
Das ist in dieser Vagheit irreführend: Russisch was? Von der Russischen Armee des russischen Festlandes? Russischer Abstammung? Der weitaus größte Teil der Bürger, die auf der Krim leben, sind russischer Abstammung. Die östliche Ukraine war/ist überwiegend russischstämmig. Die Soldaten, die in Sewastopol bei der russischen Flotte beschäftigt sind, leb(t)en auch auf der Krim, in Sewastopol. Pylypchuk will aber den Eindruck erwecken, als wären Soldaten auf Anweisung aus Moskau vom russischen Festland gerade erst gekommen, als „Besatzer“. Doch es waren Bewohner der Krim, die die Baracken blockiert haben und mit ihnen im Einvernehmen die Soldaten/Matrosen aus Sewastopol. Für ihre nebulöse Behauptung, dass schon am 27.02.2015 Soldaten der russischen Armee vom Festland gekommen waren, aus dem Ausland, führt sie keine Beweise an. Die Welt dient hier als Plattform für Verleumdungen.
Und was für einen Beweiswert kann ein Hoheitsabzeichen, ein Aufnäher haben? Dass es keine an der Kleidung der bewaffneten Männer gab, spricht gerade gegen ihre Version der Behauptung, es seien Soldaten der russischen Armee vom russischen Territorium aus gekommen. Allerdings bedeuten Aufnäher gar nichts. Aufnäher kann man an Souvenirständen kaufen (auch in Berlin) und sich auf die Jacke nähen. Damit ist auf Fotos gar nichts bewiesen, also ist es keiner Erwähnung wert, wenn man das nicht genau analysiert, wer wo wann war und mit welcher Kleidung und als wer identifiziert worden war.
[Exkurs: Es sind in der Propagandaschlacht vom Westen auch schon Bilder mit Panzern gezeigt worden aus (angeblich) der Ostukraine, an denen russische Flaggen befestigt gewesen waren, zum Beweis, dass Teile der russischen Armee in die Ostukraine gekommen waren, um gegen die ukrainische Armee zu kämpfen. Ein billiger Trick auf Bild-Niveau. Die Rebellen in der Ostukraine sind selbst russischer Nationalität und mit ukrainischer Staatsbürgerschaft und viele von ihnen wünschen sich einen Anschluss der Donezker und der Lugansker Republik an Russland, so in etwa wie bei der Krim. Die Flagge drückt eine prorussische Einstellung der Rebellen aus. Diese Flaggen wurden von den Hetzmedien zur Meinungs-Manipulation missbraucht.]
Aber Moment mal! - Das erinnert mich doch an einem Artikel auf der Website der ARD, von Markus Sambale wenige Tage vorher, am 09.03.2015. Bei Sambales Beitrag (ARD) hat sich Pylypchuk offenbar bedient und abgeschrieben. Da taucht das schon auf: "Russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen":
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138260174/Wir-haben-die-Krim-verraten-und-vergessen.html
Aber dann auch die Fälschung:
"Nach einer umstrittenen Volksabstimmung wurde die Krim am 18. März dann jedoch von Russland offiziell annektiert"
Was? Wie sah das denn aus? Wie sieht eine Annexion aus. Ist das eine Erklärung, die "offiziell" abgegeben wird? Welche Schritte müssen dazu getan werden, was für Veränderungen muss es geben? Annexion ist ein Rechtsbegriff aus dem Völkerrecht und Sambale definierte ihn nicht. Das ist Dilettantismus. Und die ukrainische Philologin Polypchuk plappert nach. Durch Wiederholung wird der Quatsch nicht besser.
Als Beleg für ihre These zur Herkunft und Zugehörigkeit oder Eigenständigkeit der Ukraine, die nebulös bleibt, nennt sie Wikipedia, also eine absolut nicht vertrauenswürdige Erkenntnisquelle. Es ist doch dem medienkompetenten Bürger, der sich für MH17 interessiert und dazu selbst recherchiert hat, bekannt, dass Wikipedia in Vorbereitung auf den Abschuss von MH17 vorher umgeschrieben wurde: Vorher war zu lesen, dass der Kampfjet SU-25 auf über 10.000 m Höhe fliegen kann. Doch das wurde gefälscht auf lediglich 7.000 m maximale Flughöhe, so damit die ukrainischen SU-25-Kampfjets dem Verdacht, dass sie die MH 17 abgeschossen haben, entzogen werden konnten. - Täglich werden auf Wikipedia korrekte Angaben wieder gelöscht und überschrieben, auch vom Weißen Haus in Washington unbequeme Informationen über die faktisch herrschenden in Washington und die Korruption.
Der Populistin fehlt es in ihrem Beitrag an Wissenschaftlichkeit. Sie macht Stimmung aus dem Bauch heraus, mit unbewiesenen Behauptungen und wirren Gedankengängen - Pseudophilosophie.
Das hier zur Russlandhetze missbrauchte Mädchen heißt Pylypchuk, ist angeblich eine Philologin. "Wir haben die Krim verraten und vergessen.". Propaganda!
Der Krieg begann am 15.04.2015 in der Ostukraine innerhalb der Ukraine (Dazu werde ich noch einen mehrteiligen Beitrag in dieser Serie schreiben. Das wird Teil 4 der Serie.). Zwischen Russland und der Ukraine gibt es keinen Krieg. Den würde die Ukraine schnell verlieren.
An einem Krieg gegen die Ukraine hat die russische Führung kein Interesse. Die Behauptungen in Tsunamimedien, Russland hätte das Bestreben, sich auszudehnen, auf die Grenzen der Sowjetunion, entbehren einer analytischen Grundlage. Das ist NATO-Propaganda und beruht auf der ewigen Feindschaft der weißen Amerikaner, der Neocons (nicht der amerikanischen Ureinwohner, deren Land die Weißen aus Europa sich gewaltsam genommen haben) gegenüber Russland.
Warum Russland kein Interesse hat, das hat Putin auch schon mehrfach erklärt. Man muss sich ihn nur in Originalübertragungen ansehen und anhören, wozu freilich Sprachkenntnisse erforderlich sind. Fremdsprachenkenntnisse helfen dabei, sich an den eigenen Massenmedien vorbei unabhängiger zu informieren.
IV. Folgen nach dem Referendum für die Krimbewohner und (potentiellen) Krimbesucher
1. In Russland
1.1. Russisches Parlament stimmt für den Anschluss der Krim an Russland
Kurz nach dem Referendum, nämlich schon am Donnerstag, dem 18.03.2016 hat die Duma den Anschluss der Krim an Russland beschlossen. Dann wurde ein bilaterales Abkommen zwischen der Krim und Russland am 18. und 19. März unterzeichnet und dann unterzeichnete Präsident Putin das von der Duma beschlossene Gesetz zur Eingliederung der Krim.
Quelle:
http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/2014_03_21/Putin-unterzeichnet-Gesetz-uber-Eingliederung-der-Krim-8053/
Aber was denkt die Bevölkerung Russlands über den Anschluss?
Das Meinungsforschungsinsitut Lewada hat mehrfach eine Umfrage dazu gemacht.
Die Tabellen kann man sich ansehen unter:
http://www.levada.ru/eng/publications
Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet den Anschluss. Das ist nicht überraschend.
Interessanter halte ich die Frage, wie die Frage verfassungsrechtlich/staatsrechtlich gesehen wird. In den russischen Medien wurde/wird das diskutiert. In den deutschen Medien darüber kaum berichtet. Ausnahme:
Lediglich auf der Seite der Bundeszentrale der politischen Bildung gibt es einen am 11.05.2015 veröffentlichten Beitrag von Caroline von Gall zur Meinungsäußerungen und Analysen russischer Verfassungsrechtlicher.Dieser Beitrag erschien zunächst in den Ukraine-Analysen Nr. 295 vom 08.05.2015 (Seite 2 ff.).
Dieser Beitrag enthält berichtende Teile und - ausweislich der eigenen Bezeichnung der Textart als Analyse - analysierende, genauer, bewertende, Teile. Die Teile, in denen analysiert wird, sind schwach. Eine echte Analyse findet nicht statt, da die Autorin ihrerseits sehr pauschal behauptet und wesentliche Fakten unterschlägt. So heißt es bei ihr:
"Als zweiter Präzedenzfall dient das Plebiszit in Nord-Schleswig aus dem Jahr 1920 über die Vereinigung mit Dänemark. Dieses zweite Beispiel wurde offensichtlich gewählt, da Russland zunächst eigentlich selbst die Loslösung des Kosovo von Serbien als völkerrechtswidrig zurückgewiesen hatte. Allerdings ist die Argumentation durchaus inkonsistent, denn wäre die Krim tatsächlich aufgrund einer rechtswidrigen Schenkung nie Teil der Ukraine gewesen, käme es nicht mehr auf das Selbstbestimmungsrecht an."
Der letzte Satz hier ist nicht verständlich, denn die Behauptung im letzten Hauptsatz ist vage. Es stellen sich Fragen:
Selbstbestimmungsrecht von wem?
"... käme es nicht mehr an" wofür, für welche Frage?
Warum kommt es darauf nicht an?
Es findet hier gar keine vergleichende Bewertung zwischen dem Fall Kosovo und dem Fall Krim statt. Die Behauptung des Nichtdaraufankommens hängt in der Luft.
Und bei der folgenden Information bleibt unklar, welche Relevanz die genannten Normenkomplexe auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Russischen Föderation zur Sezession (die Autorin spricht selbst von Annexion) auf die Bewertung hat:
"Völkerrechtliche Verträge, in denen sich Russland verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten, etwa das Budapester Memorandum (1994) und das Schwarzmeerflottenstatut (1997), verschweigt Putin ebenso wie den Einsatz russischer Streitkräfte auf der Krim, der zusätzlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot der Vereinten Nationen darstellt."
von Gall setzt sich nicht mit diesen Verträgen auseinander. Dann aber kann sie diese nicht zur rechtlichen Argumentation benutzen. Das ist genauso unlauter wie der Verweis auf Verträge in der Rezension eines Buches über Putin von Peer Steinbrück. Dazu siehe oben im Teil 3b. Es handelt sich hierbei (wieder, wie im Zeitungsbeitrag von Peer Steinbrück) um ein Abschieben des Problems außer Reichweite des Lesers, das dem Leser abverlangt, dass er der Behauptung glaubt. Es wird hier eine Argumentation gefahren, die einer Behauptung entspricht, Beweise zu haben, diese aber nicht vorzulegen. Eben das kennen wir vom Flugzeugabschuss MH-17, wo die USA auch behauptet haben, zu wissen und Beweise zu haben, dass sie mit einem BUK-System abgeschossen wurde, welches die "Russen" besaßen und nutzten. Ende 2016 behaupteten amerikanische Geheimdienste, die Russen hätten ihre Präsidentenwahl beeinflusst, ohne Beweise zu liefern. Die behaupteten Beweise sind zurückgehalten worden, bis in die Gegenwart.
von Gall setzt in ihrem Aufsatz voraus, was sie beweisen müsste: Sie geht schon in ihrer "Analyse" von der Annexion der Krim aus. Das ist ein Zirkelschluss. Argumentatorisch sauber wäre es, von einem zu beschreibenden Punkt auszugehen, der nicht angreifbar ist, und dann eine Argumentation aufzubauen mit dem Ziel, dem Leser zu erklären, dass die Vorgänge des Übergangs der Krim zu Russland eine Annexion sind. Ausgangspunkt müssten bei einer rechtlich-analytischen Argumentation Definitionen von Rechtsbegriffen sein und die beschreibende Darlegung von völkerrechtlichen Verträgen, die sie später für ihre Argumentation benötigt (z.B. die Frage, aus welchem Anlass die Verträge geschlossen worden sind, wo und von wem.). Dann müsste sie sich mit den Normen solcher Verträge im Einzelnen beschäftigen. Aber dazu ist von Gall zu bequem und das macht sie unseriös.
Obwohl sie Recht nicht anwendet, steht sie auf dem Standpunkt, die Frage sei nur rechtlich zu bewerten, nicht hingegen geschichtlich und philosophisch. Das wird in der Art und Weise, wie sie berichtet, deutlich, wo sie den offenen Brief der Vereinigung russischer Völkerrechtler von Anatoli Kapustin vom 4. Juni 2014 erwähnt:
"Der Aufruf verfolgt mehrere Argumentationsstränge, die nicht immer juristisch sind, dafür aber mit der offiziellen staatlichen russischen Linie übereinstimmen."
Das wird auch weiter unten deutlich, wo sie Kritik an einem Aufsatz des Präsidenten des russischen Verfassungsgerichts Sorkin übt, der in weiten Teilen philosophisch sei (und nicht rechtlich).
Dabei verschweigt sie, dass für die westlichen europäischen Länder und die USA Recht international nicht für verbindlich gehalten wird, wenn es um eigene politisch-wirtschaftliche Interessen geht, wie gerade das Hineinziehen der Ukraine in die EU und NATO und dito die Aufsplittung von Jugoslawien und die stückweise Angliederung ihrer Teile an die EU, die Zerstörung weiterer stabiler Länder Libyen, Irak, Syrien usw. Diese Praktiken der USA, werden in Deutschland nicht verurteilt. Völkerrecht wird hier permanent vom Westen verletzt. Indem von Gall dieses Messen mit zweierlei Maß nicht anspricht und selbst so argumentiert, entzieht sie sich einem System des dialogischen Diskurses und macht ihre eigenen Bewertungen (rechts-)wissenschaftlich wertlos. Ihr Ansatz ist der des westlichen Hegemonieanspruchs, bei dem die Infragestellung des eigenen Tuns nicht zugelassen wird (Wasser predigen, Wein trinken).
Mit dem Ablehnen einer - auch - geschichtlichen Erörterung der Krimfrage schneidet sie sich die Legitimität ihrer Meinungsäußerung ab.
Recht ist ohne Geschichte nicht legitim. Recht erhält erst über Geschichte seine Bedeutung (teleos). D.h. über Traditionen und Gewohnheiten, Sitten (Wir kennen den Begriff "Sittenwidrigkeit". Sitten sind also Maßstäbe, etwa zur rechtlichen Bewertung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Richter.). Vor dem positiven Recht gab es Gewohnheitsrecht. Weil Recht nicht ohne Geschichte funktioniert, bekommen Jurastudenten im ersten Semester ihres Jurastudiums Unterricht in Rechtsgeschichte, u.a. zum Römischen Recht. Aber darüber hinaus auch in Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie und Rechtstheorie. Das sind die Fundamente des Rechts. Wenn man diese nicht beherrscht, kann man Recht nicht anwenden. Damit entwickelt sich erst eine Gerechtigkeits-Intuition. Zur Anwendung des Rechts gehören Auslegungen nach verschiedenen Aspekten: historisch, sprachwissenschaftlich, philosophisch (teleos), logisch.
von Gall lässt erkennen, dass sie diese Fundamente verwirft für eine Erörterung der Rechtmäßigkeit. Darüber versucht sie die von ihr geschilderte Argumentation von Sorkin in seinem Aufsatz zu diskreditieren und ebenso die Äußerungen Putins. Sie baut eine Kulisse der potemkinschen Dörfer auf. Kurz: Es ist Gehirnwäsche, was hier abläuft. Es ist erschreckend, dass solche unvollständigen Analysen von einer Professorin kommen, die zudem an einem Institut für Ostrecht (in Köln) tätig ist. Das bestätigt einmal mehr meine Überzeugung, dass man sich systemkonform/regierungsfreundlich verhalten muss, um Karriere zu machen. Wer unbefangen denkt und arbeitet, lässt sich schwer in Herrschaftsstrukturen eingliedern, gilt als unberechenbar.
Hier der Link zur Putin-Kritikerin:
http://verfassungsblog.de/author/caroline-von-gall/
Aber es gibt positive Gegenbeispiele wie z.B. Prof. Albert Schachtschneider (siehe Verweis oben, in Teil 3b).
***
Ich habe mich rechtlich damit befasst, allerdings bin ich nicht in die völkerrechtlichen Texte im Detail gegangen. Aber keine der deutschen Tageszeitungen hat das getan und keine hat die kompetenten Journalisten, die auf dieser Ebene argumentieren könnten. Und jetzt ist die Frage: wen sucht man sich als Gastkommentator aus? Eben solche, die ins Konzept passen. Da sind wir wieder beim Beispiel Professor Kreß, siehe oben.
1.2. Der Westen beginnt am 13.03.2014 seinen Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Zu der endlosen Geschichte der Sanktionen schreibe ich einen extra Teil (Teil 8).
Saudi Arabien hat die Förderung von Erdöl hochgefahren, in Abstimmung mit der Führung der USA. Ziel ist das Billigmachen des Ölpreises, um Russland wirtschaftlich zu schwächen, denn Erdöl und Erdgas (dessen Preis vom Erdölpreis beeinflusst ist) ist das wichtigste Exportgut Russlands.
Inzwischen, im Frühling 2016, hat sich aber herausgestellt, dass Saudi Arabien als Land sich damit selbst wirtschaftlich geschwächt hat und in den USA gingen einige Unternehmen bankrott, die Erdöl aus Schiefergestein mit Fracking förderten.
1.3. Der Rubel verliert an Wert.
Zum Jahresende 2014 erreicht die Schwäche des Rubels einen Rekordwert. Für einen EUR bekommt man über 80 Rubel.
In 2015 kann Russland den schwachen Rubel aber dazu nutzen, schneller seine Schulden abzubauen. Das ist gut für Russland. Auch im Jahre 2016 bekommt man für einen EUR meistens mehr als 70 Rubel.
Mit der Rubelschwäche sind zahlreiche Wirkungen verbunden, die hier nicht erörtert werden können. Unter anderem müssen Fluggesellschaften aufgeben wie die russische Transaero im Oktober 2015. Jedoch für Menschen, die gern (mal) nach Russland reisen, ist das jetzt die Gelegenheit, denn normalerweise ist Russland kein billiges Reiseland.
2. Die EU: Rechtlich grundlose Sanktionen gegen die Krim und Russland
Russlandhetzer und angebliche Demokraten aus Regierungskreisen und aus der Partei der Grünen schrien nach einem Boykott der Winterspiele 2014 von Sotschi.
Diesbezüglich habe ich in einem Artikel die Frage nach dem Sinn von Reiseboykotts gestellt. Das Thema ist Ende Mai 2015 wieder hochgekommen, als ein Parlamentsmitglied der CDU Wellman am Flughafen in Moskau nicht nach Russland reingelassen und vom Moskauer Flughafen zurückgeschickt wurde, wo er herkam. Einige deutsche Politiker erklärten ihre Empörung und ihre Solidarität mit Wellmann und ihren Verzicht auf die geplante Reise nach Russland. Die Sanktionen gegen Russland sind ein Kapitel für sich. (Dazu veröffentliche ich einen extra Artikel 8 dieser Serie.) Es ist wahrscheinlich, dass Wellmann schon bei Abreise wusste, dass er als unerwünschte Person in Russland nicht reinkommt und eine Kampagne in den regierungstreuen Medien aufwirbeln wollte. Wer sucht, findet dazu was.
Im Tourismusbereich schädigten die Sanktionen die westlichen Kreuzfahrtgesellschaften. Sie durften die Häfen der Krim (vor allem Sewastopol und Jalta) nicht mehr anlaufen. Geregelt worden ist das von der Kommission der Europäischen Union:
Die BAFA informierte darüber:
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/embargos/russland_ukraine/krim_sewastopol/index.html
Doch mir ist unklar, wie das EU-Recht in den Ländern umgesetzt wurde, also kontrolliert und sanktioniert wurde, wenn dagegen verstoßen wurde. Demokratisch legitimiert sind diese Sanktionen der Kommission nicht. Beschlossen werden müssen hätten Sanktionen vom EU-Parlament. Und dann ist immer noch die Frage, ob und inwieweit EU-Verordnung nationale Regelungen zwangsläufig außer Kraft setzen würden. Für Deutschland muss man dazu auch die sogenannten Solange-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kennen.
[Nachtrag, 06.11.2017: Sputniknews meldet, dass Juristen die Sanktionen vor dem EuGH und dem EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) anfechten wollen. - Höchste Zeit. Warum dauerte die Entscheidung so lange? Um die Wirkung und die Folgen zu dokumentieren?]
3. Auf der Krim: Folgen nach der Abstimmung:
3.1. Verkehrsblockaden
3.1.1. Blockade von Verkehrswegen zum Festland
Blockade der Straßen und Schienen von der Ukraine zur Krim
Dafür sorgen vor allem auch Mitglieder des sogenannten rechten Sektors. In diesem Zusammenhang ist die Rede vom Auto-Maidan.
Es geht darum, Krimbewohner maximal zu schädigen. Betroffen sind Händler, die Transportunternehmen der Krim (aber auch der Ukraine natürlich), die Bürger der Krim sind von der Versorgung abgeschnitten und müssen um so stärker über Russland versorgt werden, also über die Fähre Kawkas - Kertsch. 3 Fährschiffe sind nach meiner Info im November 2015 im Betrieb.
Post aus europäischen Ländern kann nicht mehr zur Krim transportiert werden:
Lieferprobleme - Die Post stoppt Zustellung auf die Krim,
Spiegel am 3.4.2014: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-post-stoppt-zustellung-auf-die-krim-a-962399.html
Ende Dezember 2014 stellte Kiew die Bahnverbindung zur Krim ein.
Davon sind sehr viele Bürger betroffen. Anstatt z.B. nach Kiew mit der Bahn zu fahren, müssen sie ein Flugzeug von Simferopol nach Moskau nehmen und von Moskau ein Flugzeug nach Kiew, weil Flugzeuge von Kiew aus nicht mehr nach Simferopol fliegen dürfen. Deswegen sind die Reisen plötzlich viel teurer und zeitaufwändiger. Die Leute haben aber schon wenig Geld. Für viele blieb der Lohn aus. Viele Unternehmen haben diese politischen Wirren nicht überlebt.
Was macht daraus Golineh Atai in ihrem Twitter-Blog?
"Nach der Ukraine stellt auch Belarus den Bahnverkehr zur Krim ein. Russland hat darauf noch keine Antwort gefunden."
Das ist wieder bekannte Hetze auf der Schiene "Russland ist isoliert". Dass die belarussichen Züge nicht von der Ukraine in die Krim reingelassen werden, verschweigt Atai, liegt aber doch nach der Blockade durch die Ukraine für vernunftbegabte selbst denkende Menschen nahe.
3.1.2. Fluggesellschaften stellten ihre Linien zur Krim ein. Flugverbot für russische Airlines
Dazu gehörten die ukrainischen UIA und Wizzair (mehrere Länder beteiligt):
http://www.touristik-aktuell.de/nachrichten/verkehr/news/datum/2014/03/24/ukraine-wizzair-und-uia-streichen-krim-fluege/
Danach erließ Kiew sogar ein totales Überflugverbot für russische Fluggesellschaften über die Ukraine mit Ausnahme von Utair, weil Utair seine Flüge zur Krim eingestellt und also nicht (aus Kiewer Sicht) gegen ukrainisches Recht verstoßen hatte. Folglich war die Krim nur noch schwer per Flug erreichbar Damit musste noch mehr Verkehr über die Fähren zwischen Kawkas und Kertsch laufen.
Jetzt baut man in Eile eine Brücke zwischen Kertsch und dem russischen Festland. Vielleicht wird sie Ende 2017 fertig werden.
Russland erwiderte das Überflugverbot für ukrainische Fluggesellschaften und damit schnitt sich die ukrainische Regierung einmal mehr ins eigene Fleisch, fordert von Russland aber Erlass von Schulden für Gas und Sonderpreise für aus Russland gekauftes Gas. Ob man sich das auch ohne amerikanische Berater in Kiew, amerikanische Waffen zur Fortführung des Bürgerkrieges gegen die eigene Bevölkerung und umfangreiche finanzielle Unterstützung mit Steuermitteln aus Deutschland erlaubt hätte?
3.2. Die Umstellung der Verwaltung auf russische Gesetze
Zum 1. Januar 2015 wurden zahlreiche ukrainische Gesetze auf der Krim außer Kraft gesetzt und trat das Rechtssystem der Russischen Föderation in Kraft. Das entspricht grob gesagt der Änderung des Rechtssystems für die DDR-Bürger aufgrund der Wiedervereinigung. Damit waren große Probleme für die Krimbewohner verbunden.
Die Bürger, die unter den ukrainischen Gesetzen arbeiteten, für die Verwaltung der gesamten Ukraine, der Krim, der jeweiligen Stadtverwaltung, sind mit dem russischen Gesetz und der russischen Rechtsprechung nicht vertraut. Sie müssen zunächst einmal intensiv geschult werden. Währenddessen können sie ihre Arbeit nicht machen, zumal sie auch Computerprogramme sitzen, die in die russische Verwaltung nicht eingebunden waren. Die Software musste ausgetauscht bzw. angepasst werden. Nur wenige aus Russland sind ortsanwesend, die das russische Recht kennen. Es besteht also eine hohe Nachfrage nach den Rechtsspezialisten und Verwaltungsmitarbeitern. So wie 1990 und 1991 aus Westdeutschland viele Menschen aus dem Westen in den Osten kamen, an die Universitäten, die Polizei, die Verwaltungen, so sollte das auch für die Krim gelten. Aber diese Leute brauchen Wohnungen. Kann ihr Arbeitgeber in Russland auf sie verzichten, sie ersetzen?
Schon allein deswegen wurden viele Mitarbeiter auf der Krim erst einmal nicht gebraucht. Die finanzielle Ausstattung der Krim ist natürlich besonders schwierig. Man möchte die Leute nicht Gehalt geben, wenn sie die notwendigen Aufgaben (mangels Ausbildung) nicht erfüllen können. So sind viele entlassen worden oder kündigten schon selbst.
3.3. Neue Ausweise
Die Krimbewohner brauchen neue Ausweise: Reisepass (=Passport), Führerschein, Kraftfahrzeug-Zulassungspapiere, Rentenausweise und andere. Die gesamte Sozialverwaltung: Umstellung und Integration in das russische Rentensystem, die Organisierung der Registrierung der Bürger im Rentensystem und die möglichst schnelle Auszahlung der Renten mit Rubeln statt wie bisher Griven. Invalidenrente, Arbeitslosengeld, Kindergeld.
Überall werden von den Bürgern Nachweise benötigt. Aber diejenigen, die für die Bürger dies regeln, sind weniger als im bisher normalen Regime, denn, wie eben geschrieben, viele mussten entlassen werden, kennen die russischen Normen nicht. Deswegen gibt es Monsterschlangen vor den Verwaltungsbehörden. Tagelang muss man anstehen.
Mir berichtet eine in Berlin wohnende Frau, die von der Krim stammt und deren Familienangehörigen auf der Krim leben, darüber Ende Januar 2015.
Ohne diese Papiere können viele andere Dinge nicht getan werden. Aber lassen nun die Bürger ihre PKW so lange stehen, bis sie den russischen Führerschein haben? Wohl kaum. Irgendwie muss die Krim damit leben. Es wäre nicht in Ordnung, wenn die Verkehrspolizei Fahrer mit fehlendem russischen Führerschein bestrafen, der sein Auto braucht, um arbeiten zu können. Also mussten wohl die ukrainischen Führerscheine einstweilen weiter akzeptiert werden.
3.4. Banken
Bankhäuser waren von ihren Zentralen in der Ukraine abgeschnitten. Milliardär Kolomoiski verlor Banken. Sie wurden beschlagnahmt, ihr Geld sollte zur Sicherung der Einlagenrückzahlungsansprüche der Bankkunden dienen. Kolomoiski hatte seinen Kunden auf der Krim ja deren Bankkonten gesperrt (siehe Teil 3a). Viele Bankkunden mussten vermutlich sich ein neues Konto beschaffen, auf das dann die Rente überwiesen werden konnte, von dem aus sie ihre Mieten zahlen konnten usw.
Für Russische Banken stand nun an, zu überlegen, ob sie Filialen auf der Krim eröffnen.
Und was wurde aus den Geldanlagen der Kunden bei den ukrainischen Banken?
3.5. Sozialer Sektor - Daseinsvorsorge
Andere große Sektoren sind die Krankenhäuser, Schulen (mit neuem Unterrichtsmaterial), Universitäten, städtischen und regionalen Verkehrsbetriebe. Die brauchen Kraftstoff und Energie. Kiew hat die Energieversorgung zeitweise oder teilweise blockiert oder reduziert oder Sabotageakte von ukrainischen Nationalisten geduldet.
Auch deswegen kam die Verwaltung und Wirtschaft der Krim zum Stocken.
3.6. Schlechte Versorgung mit Medikamenten
Das Vollzugsdefizit auf der Krim führt natürlich auch dazu, dass Kriminelle das ausnutzen. Z.B. dass Medikamente in Apotheken verkauft werden, die gefälscht sind. Meine Gesprächspartnerin in Berlin hat eine Verwandte, die lebensnotwendige Medikamente nehmen muss, aber gefälschte bekam. Sie ist krank geworden daran, d.h. noch stärker krank geworden. Das hat ein Professor aus Russland bestätigt. Er behauptet, 90 % der Medikamente im Handel sind gefälscht. Und so helfen die Familienangehörigen und Freunde hier in Deutschland auch, indem sie die Medikamente in Deutschland kaufen (vermutlich ohne Rezept) und dann zu ihren Verwandten bringen lassen. Es besteht also großer Bedarf nach Personen, die gerade reisen, dass diese als Kuriere benötigte Waren und Sachen mitnehmen für fremde Leute. Die könnten aber, wenn wir an Medikamente denken, Probleme an der Grenze bekommen.
3.7. Ausbleibende ukrainische Urlauber
Infolge der Blockaden der Verkehrswege und der Einstellung der Fluglinien und der Propaganda der Medien der herrschenden Oligarchen bleiben die Urlauber aus. Tourismus ist ein äußerst wichtiger Wirtschaftszweig der Ukraine. Dadurch müssen Sanatorien und Ferienheime schließen. Die Auslastung vieler Sanatorien lag nur noch bei 20 - 30 Prozent und ihnen drohte Insolvenz. Touristikunternehmen gehen insolvent.
Für manche großen Reiseveranstalter ist das Geschäft mit den Kreuzfahrturlaubern verschiedener Länder der wichtigste Geschäftszweig, d.h. das Geschäft mit Exkursionen. So z.B. der Veranstalter Ramoudt aus Sewastopol. Die EU-Kommission verhängte Verbote an die Kreuzfahrtgesellschaften, die Häfen der Krim anzulaufen. Das führte zu hohen Schäden auf beiden Seiten: bei den Kreuzfahrtgesellschaften und bei den örtlichen Reiseveranstaltern.
Die nachlassende touristische Nachfrage führte zur erhöhten Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit stieg aber auch in anderen Bereichen an.
Aber 2015 sieht es für den Tourismus auf der Krim wieder besser aus. Die Flaniermeilen in den Kurorten sind wieder voll. Auch 2016. Ein günstiger Umstand ist hier, dass viele Warmwasserurlauber nicht in der Türkei und in Ägypten Urlaub machen wollen oder dürfen.
Allerdings ist Urlaub auf der Krim nicht billig. Die Qualität der Hotels hält nicht mit der derjenigen Hotels in den Urlauberhochburgen an der türkischen Mittelmeerküste oder in Ägypten am Roten Meer nicht mit. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist schlecht.
Der Journalist Warlamow hat das untersucht und zeigt, was man für welches Geld auf der Krim für Zimmer bekommt und was dafür in Ägypten, Türkei oder Israel. Der Beitrag ist aber auf russisch:
Ilja Warlamow vom 14.07.2016: Wieviel kostet der Erholungsurlaub auf der Krim.
In Deutschland sind auch Reisebüros, insbesondere der Spätaussiedler, betroffen, die zu einem hohen Anteil Russen und Ukrainer als Kunden haben/hatten. Sie können ihren Kunden keine Auskünfte mehr geben über Fahrzeiten von Zügen, Bussen und Abflügen und Ankünften von Flügen. Sie bekommen einfach keine Informationen aus der Ukraine. Bürger, die zu ihren Verwandten und Freunden wollen, um sie zu unterstützen, müssen sehen, wie sie sich ihre Reise organisieren. Die Nachfrage nach Plätzen in Bussen steigt. Vermutlich nimmt der Verkehr mit Autos zu.
Es gibt hier soviel zu berichten. Wo ist der investigative Journalismus?
3.8. Sanktionen gegen Reeder
Die Ukraine verhängte auch Sanktionen gegen Reeder, deren Schiffe die Krim anliefen. Wenn solche Schiffe dann an einen ukrainischen Hafen wie Odessa kamen, wurde das (z.B. türkische) Schiff beschlagnahmt.
Exkurs deutsche Journalisten
Es gibt einige deutsche Journalisten, die aus der Ukraine, die aus der Krim berichten. Hierzu gehört Sabine Dornblüth, die für den Deutschlandfunk berichtet, aber auch für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Sie berichtet auch von der Krim. In Anbetracht der Bedeutung der Änderung in Europa mit der Krim ist die Informationsversorgung mager.
Ich fand die Qualität ihrer Berichte früher schon ordentlich. Doch in 2014 fällt mir eine tendenzielle Abneigung Dornblüths gegenüber Russland in ihren Berichten auf, ein mit der Zeit nervender nörgelnder Unterton. Sie arbeitet für einen Tendenzbetrieb. Die öffentlich-rechtlichen sind nicht willens, insgesamt neutral Bericht zu erstatten. Die Leitung beim ARD ZDF und Deutschlandradio hat einen politischen Auftrag. Das Sagen haben hier Leute der CDU und SPD. Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich erklärt, dass der Einfluss der Parteien auf die Besetzung der Führung des staatlichen Fernsehens zu hoch ist. Opfer des Einflusses der Politik ist der angesehene Journalist Klaus Brender geworden. Mehrere Journalisten, die sich für die Politik nicht vereinnahmen lassen wollten und ehrlich berichteten, haben Probleme bekommen und wurden gemobbt und entlassen (Ken Jebsen, Eva Herrmann, ... ) oder bekamen bestimmte Positionen nicht im Entscheidungsgremium.
3.9. Eingeschränkte Reisefreiheit für die Krimbewohner
Die Krimbewohner können nicht frei in die Ukraine einreisen, aber auch nicht vom Flughafen Simferopol aus ins Ausland fliegen.
3.10. Neue Investoren aus Asien
China meldet Interesse an, auf der Krim zu investieren, jetzt, da es zu Russland gehört und vom ukrainischen Festland abgeschnitten ist, aber doch eine gute Lage hat, um Handel mit anderen Schwarzmeer-Anreiner-Staaten zu betreiben. Die Krim passt in das Konzept der Wiederbelebung der Seidenstraße.
Fundstellen:
1) China Obersver vom 03.08.2014 (nach Stimme Russlands): China will helfen die Krim mit Russland zu verbinden
http://www.china-observer.de/index.php/2014/08/03/china-will-helfen-die-krim-mit-russland-zu-verbinden/
2) Chinesisches Unternehmen investiert Milliarden auf der Krim und in Baikal-Region
Sputniknews vom 17.06.2016:
http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160617/310698717/china-investitionen-krim-baikal.html
4. Reisen zur Krim
4.1. Die Busverbindungen Deutschland - Krim
Die Busse können jetzt nicht durch die Ost- und Südukraine zur Krim fahren. Es gibt Busse, die nach Kiew fahren. Busse aus Deutschland zur Krim müssen große Umwege fahren, über Belarus. Da ist die Grenze des Schengenraums und sind die Grenzer von Belarus, die als sehr korrupt gelten, was auch an einer niedrigen Gehaltszahlung liegt und den Möglichkeiten, die sich nun einmal an der Grenze aufgrund des Handelsverkehrs bieten.. Die Busse fahren über Krasnodar, dann weiter bis nach Kawkas und nehmen dort die Fähre. Ob es Busunternehmen gibt, die diese viel weitere Strecke bedienen, weiß ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass mehrere Unternehmen kooperieren, indem jeweils eine einen bestimmten Streckenabschnitt bedient.
Die Nachfrage nach Fährverkehr von und zur Krim hat natürlich extrem zugenommen, wo die Ukraine die Verbindungen zur Krim unterbrochen hat und wo Straßen aus Südrussland, z.B. über Mariupol, durch Kriegsgebiet gehen.
Die Fähre braucht unter normalen Bedingungen 20 Minuten. Aber wenn schlechtes Wetter ist, hoher Seegang, Nebel, dann kann es passieren, dass die Passagiere und Fahrzeuge stundenlang festsitzen.
Weitere Einzelheiten im Artikel in diesem Blog Russische Fährverbindungen und europäische Fähren nach Russland.
4.2. Wie kommt man an Geld heran?
Besitzer der Kreditkarten Mastercard und Visa bekommen auf der Krim an Automaten mit diesen Kreditkarten kein Geld mehr. Da ist noch verhältnismäßig gut dran, wer in Kertsch wohnt und mit der Fähre auf die andere Seite fahren kann. Im Fährhafen funktionieren die Bankomaten mit ihren Kreditkarten noch.
Russland arbeitet intensiv an einem eigenen Kreditkartensystem. Die USA-Regierung befiehlt amerikanischen Unternehmen, ihre Leistungen in Russland einzustellen und eben auch auf der Krim, die ja von Russland annektiert sei. Allerdings umgehen die USA ihr Embargo und verraten damit die Sanktionsmaßnahmen, zu denen es die Europäische Union angestiftet hat: durch sogegannte Waver, Ausnahmeregelungen in Einzelfällen. Nur am Rande.
Am 22.01.2015 wird berichtet, dass Apple keine Geräte mehr auf der Krim verkaufen wird bzw. den Support einstellt. Sie müssen das wegen der Sanktionen, die die Staatsführung verhängt hat. Damit bekommen Bürger auch Probleme mit ihren Smartphones.
All die vielen Probleme kosten den Bürgern und der Verwaltung der Krim viel Geld und Zeit. Daher gibt es überall lange Warteschlangen.
Nicht alle der nachfolgend verlinkten Seiten finden meine Zustimmung. Ich will nur eine gewissen Meinungsvielfalt zeigen.
***
Zum Schluss lasse ich einen Rechtsexperten zu Wort kommen, der aufzeigt, dass die Empörung von Politikern und Journalisten aufgeblasen und unqualifiziert ist und auf mangelndem Rechtsverständnis beruht, insbesondere auf dem Fehlen von Kenntnissen zum Völkerrecht, Reinhard Merkel:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#Drucken
und hier im Telefoninterview:
https://www.youtube.com/watch?v=nyEW_6kPulk
4.3. Reiseverbot für die Ukraine
Einige Persönlichkeiten, Politiker oder Künstler, sind 2015 und 2016 zur Krim gekommen. In Kiew sind die Oligarchen und Nazis empört und verhängen gegen solche Personen Strafen, insbesondere Einreisesperren.
Wer also zur Krim kommen will, sollte, wenn er auch in die Ukraine will, den Ukraine-Besuch vielleicht vorziehen.
Verwandte Links:
- Friedliche Rückkehr der Krim zu Russland, Teil a
- Focus am 23.03.2014 - Scholl-Latour schockt mit drastischer Meinung zur Krimkrise. Gleich im Tenor auch Spiegel vom 23.03.2014: Scholl-Latour steht Putin bei - Fuck the EU
- Sputnik am 06.06.2016: Krim als Teil Russlands anerkennen. Erster deutscher Politiker fordert Abstimmung
- Fernsehkanal der Krim: 1 TV Krim
- Nachrichtenseite über Krim
- Dr. Eva Maria Barki - Die Krim als Vorwand für den subversiven Krieg gegen Russland
- Willi Wimmer in österr. TV-Talkrunde am 23.05.2016 zu USA, NATO, Russland, Jugoslawienkrieg, Syrien, Putsch in Kiew. Nato verlangte in Übungsszenario Atomschlag auf Dresden. USA stülpte EU-Nato-Kleid über
- Kiew plante 2014 Landeeinsatz zur Verhinderung des Krim-Referendums
- Juristen wollen Sanktion wegen Krim anfechten