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Kommentar über die Berichterstattung in deutschen Medien zum Georgienkrieg

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Wer ist schuld am Konflikt in Georgien?

Wer ist schuld am Konflikt in Georgien?

Posted in Journalisten, Russen+Deutsche, Südrussland
Friday, 19. September 2008

... Kommt drauf an, aus welcher Perspektive man das sieht.

Eben wird im Radio gemeldet, dass Medwedjew jetzt die NATO dafür verantwortlich macht. Sie habe den Konflikt provoziert.

Ich habe mich in den letzten Tagen gefragt, ob ich hierzu in meinem Blog Stellung beziehen soll. Ich möchte nicht, dass das ein politischer Blog wird. Ich schätze es aber, wenn man Courage und Profil zeigt, sich zu wichtigen Fragen bekennt. Aber bin ich in der Rolle, mich bekennen zu müssen? Nein, an sich nicht.

Nun gut: Ich habe meine Angst überwunden und mir ein paar Stunden lang Gedanken gemacht, die ich jetzt veröffentliche. Unsicherheit bleibt, deswegen, weil ich mich nicht gut genug darüber informiert fühle, um mit meiner Meinung Zustimmung zu erfahren.

- Als der Krieg ausbrach, war ich schon für Wochen im Ausland und kam erst Ende August wieder zurück. Und so hatte ich einen Nachholebedarf. Ich nahm mir die über den Sommer hinweg angesammelten Ausgaben der von mir abonnierten Wochenzeitschrift vor. Im Juli gab es da noch nichts über den Kaukasus. Ab der zweiten Ausgabe im August finden sich Artikel dazu. Eigentlich ist das keine Neuigkeit, die Meldung im Radio vorhin. Denn schon im Focus 36/2008 wird berichtet, dass der Vorsitzende des russischen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik, Sergej Karaganow die USA vorwirft, den Krieg im Kaukasus bewusst angezettelt zu haben, auch um den Einfluss der EU in der Weltpolitik zu schwächen, diese zu spalten. Ich komme nachher noch mal darauf zurück.

Als ich vorgestern das Interview vom Journalisten Thomas Roth mit Putin in Sotschi, das auf http://www.tagesschau.de/ausland/putininterview100.html

widergegeben wird, in voller Länge las, fühlte ich etwas von Ungerechtigkeit in der Art und Weise, wie Roth seine Fragen stellte. ZB. diese:

"Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in die Isolation getrieben?"

Als langjähriger Russland-Korrespondent der ARD - ich habe sein Buch "Russisches Tagebuch" gelesen - sollte er einige Sachverhalte zum Konflikt ausgewo⁞gener darstellen können, bevor er seine Fragen an Putin formuliert. Dieses Gefühl kommt auch deswegen auf, weil er die Rolle der NATO und insbesondere der USA im Konflikt unterschlägt. Aber na gut: es mag für einen Journalisten legitim sein, provokante Fragen zu stellen, um so den Interviewten aus der Reserve zu locken und klare Stellungnahmen zu bekommen. Dieses Interview war der Auslöser dafür, dass ich hier einmal meine Meinung zu dem Georgien-Konflikt bzw. den Konflikt zwischen Russland und der Europäischen Union kurz umreiße.


Putin klang recht überzeugend erst einmal. Bei einigen seiner Argumente hätte Roth nachhaken müssen; so auf das Argument, dass Russland seine Bürger in Südossetien schützen musste. Hier kam nicht zur Sprache, dass in Krisengebieten russische Pässe an die Osseten ausgegeben worden sind, unter Drohungen für den Fall, dass sie sie nicht annähmen. Nebenbei bemerkt, war zu lesen, dass darin nicht selten die Personalien mit den Inhabern nicht überein stimmten. Russland hat sich dieses Argument, russische Bürger schützen zu wollen, also zumindest teilweise unrechtmäßig zurechtgelegt.

Klar, heikler wäre gewesen, auf den Vergleich Putins mit den USA in Sachen Menschenrechte und die Todesstrafe in den USA, die es in Russland nicht gäbe, zu antworten. Offiziell mag es die Todesstrafe in Russland nicht geben, aber Regierungsgegner und Kämpfer für Menschenrechte, Journalisten kommen unter mysteriösen Umständen zu Tode oder werden von Verbrechern ermordet, die noch frei herumlaufen, nicht ernsthaft verfolgt werden von der Staatsanwaltschaft ...

Allerdings lassen sich leicht mehr Beispiele für massenhafte Menschenrechtsverletzungen der USA außerhalb und innerhalb der USA finden. Um noch eines zu nennen: Guantanamo.

Ich bin kein Freund von Putins Führungsstil und Innenpolitik in einigen Bereichen. Die Tschetschenienkriege habe ich abgelehnt. Ich möchte das nicht weiter ausführen. Jedenfalls meine ich, dass die deutschen Medien insgesamt etwas einseitig über Russlands Politik berichten. Das trifft meiner Meinung nach auch auf ARD und ZDF zu. - Ja, es gibt hier, wie es Putin formuliert hat, ein Blockdenken, ist auch meine Meinung. Die USA hat (einen zu) großen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik. Und dieser Einfluss scheint sich auch noch wellenartig bis zu den deutschen Medien-Flaggschiffen fortzusetzen.

In den letzten Jahren habe ich mit Entsetzen verfolgt, wie sich Deutschland amerikanische Interessen aufoktroyieren lässt, die den deutschen entgegenstehen. Es kann nicht sein, wie deutsche Politiker und Parlamentarier die Problematik mit den Fluggastdaten europäischer Fluggesellschaften, die an amerikanische Geheimdienste gelangen, behandelten. Ich fühlte mich als deutscher Staatsbürger verraten. Es kann auch nicht sein, wie auf deutschem Boden amerikanische Wirtschaftsspionage für amerikanische Unternehmen zugelassen wird, gegen deutsche Unternehmen, und ebenso das Abhören privater Mitteilungen. Ich meine Echelon. Dazu empfehle ich die Lektüre von Pär Ström: "Die Überwachungsmafia", Teil A, Kapitel 3.

Ich habe Verständnis dafür, wenn Putin in dem Interview mit Roth formuliert, dass Deutschland einige amerikahörige Positionen vertritt, die Deutschlands Interessen abträglich sind. Einige unserer Politiker erkennen das nicht, weil sie gern auch einige staatliche Kontrollinstrumente und -institutionen hätten, die es in den USA gibt, die ihnen zu mehr Macht verhelfen. Es ist erschreckend, wie häufig sich diese Politiker über die Prinzipien und Grundrechte unserer Verfassung hinwegsetzen. Die USA sind bei der Achtung von Menschenrechten längst nicht das Vorbild - das sind die skandinavischen Länder und Holland.

Es ist nicht seriös, Russland bei der Berichterstattung die Verletzung von Menschenrechten bei der Durchsetzung ihrer Interessen vorzuhalten, wenn man gleiches nicht auch gegenüber den USA so handhabt. Es gibt auch bei Deutschlands öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern regierungsfreundliche Berichterstattung - wenn auch anders als in Russland: nicht nur. Die Amerikaner kommen häufig besser weg bzw. man berichtet hier öfter ohne Bewertung militärischer Aktionen der Amerikaner, ohne kritische Kommentare. Ich würde gern die letzten Interviews deutscher Fernsehleute mit Bush sehen, in denen er kritisch zum Afghanistan-Engagement und zu Irak befragt wird.

Es gibt Länder mit solch heftigen Konflikten, in denen westliche Länder keine Ruhe schaffen können, also eine solche, die fortlebt, wenn deren Soldaten wieder abziehen. Zu solchen Ländern gehören einige afrikanische Länder wie der Sudan, aber auch Afghanistan und Irak. Und gehört Georgien jetzt nicht auch zu solchen Ländern?

Wenn sich westliche Länder dort engagieren, dann aus wirtschaftlichen Motiven, unter dem Deckmantel humaner Hilfe. Ich will das Engagement von Hilfsorganisationen in den europäischen Ländern damit nicht in Abrede stellen. Nur wenn Politiker ohne demokratischen Willensbildungsprozess über das Engagement der Armee entscheiden und dann humanitäre Gründe anführen, bin ich skeptisch und misstrauisch. In solchen Ländern mag es vielleicht eine Lösung sein, den verfeindeten Volksgruppen ihr Territorium zuzuteilen unter Vermittlung der UNO, damit sie unter sich leben können und der Genozid aufhört, und dass die westlichen Länder die dann neu entstandenen Staaten anerkennen. Die Entsendung von Friedenstruppen kann doch keine Dauerlösung sein!

Insofern hat die Anerkennung von Abchasien und Südossetien, wenn denn die Abchasen und Osseten ihre Unabhängigkeit wollen, vielleicht ihre Berechtigung. Doch bei Ossetien stellt sich die Frage, was mit Nordossetien wird, wenn Nord- und Südossetien nicht wieder zusammengefügt werden sollen. Dafür muss eine Lösung gefunden werden. Hier sollte internationale Hilfe durch die OSZE und die EU willkommen sein.

Reiseführer Georgien

 

Was hat die USA in Georgien verloren? Warum lieferten die USA dorthin Waffen und militärische Berater, obwohl nicht damit gerechnet werden konnte, dass diese ausreichen werden, dass die georgische Armee der russischen Armee wird standhalten können? Warum wird nicht mehr <i>darüber </i>berichtet?

Georgien liegt weit entfernt von den USA, hat aber für die USA strategische Bedeutung, als Basis für mögliche militärische Einsätze gegen den Iran und wegen der Öl- und Gaspipelines auf dem Territorium. Es ist unverantwortlich, Saakaschwili mit der Entsendung von militärischen Ausbildern (Die kommen, wie zu lesen war, aus den USA, an anderer Stelle ist zu lesen, aus Israel.) noch anzustacheln, militärische Aktionen in Ossetien zu starten.

Dagegen ist Georgien für Russland Nachbar und ehemals, nicht lange zurück, Teil der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken gewesen. Georgien besteht aus mehreren Teilen, Adjarien (wo ich einmal einen 2-wöchigen Urlaub verbrachte, wo es nach 1991 Bestrebungen gab, sich selbständig zu machen), Abchasien, Ossetien; undzwar Südossetien, während Nordossetien zu Russland gehört. Russland ist also durch diese osmothische Grenze, die sich durch Ossetien zieht, mit Georgien verbandelt. Es lässt sich da kaum sagen, Russland mische sich in fremde Staatsangelegenheiten ein. Auf die USA trifft dies hingegen zu.

Wer rechnet auf, was uns diese Loyalität zu den USA in seinem Streben nach Kontrolle in jener Region, in seinem Kriegsstreben kostet und ob diese Kosten, die unserem Land als NATO-Mitglied entstehen, wohl vertretbar sind für das, was wir Deutsche dadurch gewinnen? Der Sinn der NATO ist nach dem Zerfall des RGW-Blocks heute ein anderer. Ohne die NATO hätten die USA weniger Kontrolle über die westlichen europäischen Länder, schätze ich. Man müsste diese Rechnung aufmachen im Vergleich zu, sagen wir, Schweden als wohlhabendes EU-Land ohne NATO-Mitgliedschaft. Brauchen wir die NATO-Mitgliedschaft zur Sicherung unserer Rohstoffquellen im fernen Ausland?

Braucht sie Schweden? Und Finnland?

Auf Wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/NATO#Ausblick lese ich zur Zukunft der NATO:

"Es stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Zukunft der NATO. Die Vereinigten Staaten sehen in der Organisation in erster Linie ein militärisches Bündnis mit dessen Hilfe die finanziellen und logistischen Anforderungen an einen Krieg auf die Mitglieder verteilt werden können. Ein großer Teil der europäischen Verbündeten – allen voran Deutschland und Frankreich – wollen die NATO mehr zu einer zivilpolitischen Einrichtung umfunktionieren."

Wird ihnen das gelingen? Die USA geben nach wie vor klar den Ton an und die europäischen Mitgliedsländer finden wohl kaum zu einer gemeinsamen Stimme, um sich im Block innerhalb der NATO durchzusetzen. Dass Deutschland die NATO verlassen würde, ist mir natürlich nicht vorstellbar. Deutschlands Rolle als NATO-Mitglied ist nicht über jeden Zweifel erhaben. - Noch mal zurück zu Guantanamo: Die Untersuchungen zur Misshandlung von Murat Kurnaz sind jetzt gerade abgeschlossen worden. Das Ergebnis ist aber unbefriedigend. Zwar gibt es für seine Misshandlung keine Beweise. Aber seine Vorwürfe, er sei von deutschen Angehörigen der Eliteeinheit KSK misshandelt worden, konnten nicht entkräftet werden. Es mag ausreichend Beweise dafür gegeben haben, denke ich. Aber wie die USA war auch Deutschland nicht an einer Aufklärung interessiert, behinderte, ja verhinderte die endgültige Aufklärung; ich meine bestimmte Gruppen in Deutschland. Es habe einige seltsame Vorgänge gegeben, die die Aufklärung verhinderten, sagte Kurnaz´Anwalt Docke der AP.

"Das deutsche Verteidigungsministerium war nicht an einer Aufklärung interessiert, die KSK-Zeugen haben gemauert, die Amerikaner haben die Rechtshilfe verweigert und wichtige Datensätze der Bundeswehr aus Afghanistan sind verschwunden."

Mir ist schon mehrmals aufgefallen, dass die Amerikaner von den Deutschen Leistungen erwarten, die sie selbst nicht im Gegenzuge an die Deutschen bringen wollen. Allein wegen Kurnaz reißt Deutschlands Führungsspitze keinen Streit mit den Amerikanern vom Zaun, weil die Amerikaner nicht an der Aufklärung mitwirken.

Jeder souveräne Staat verfolgt die Befriedigung seiner eigenen Interessen, je nach wirtschaftlicher und militärischer Stärke, innerer Stabilität unterschiedlich aggressiv und mehr oder weniger rücksichtsvoll gegenüber befreundeten Staaten, mehr oder weniger geschickt, um Freunde um sich zu scharen zur Durchsetzung bestimmter Ziele. Als Beispiel nenne ich geheime Gefängnisse der Amis in verschiedenen EU-Ländern während des Irakkrieges. Auch Deutschland lässt sich durch Amerika instrumentalisieren. Und insofern verliert es an Glaubwürdigkeit als Peacemaker in der Welt... jedenfalls wenn herauskommt, dass es die USA bei deren eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffen unterstützte. Da gab es doch malzwei deutsche Geheimdienstler, die für die Amis im Irak nichtmilitärische Ziele ausspioniert und gemeldet hatten, die dann bombardiert worden sind, wodurch viele Zivilisten getötet wurden ...

Auch Saakaschwili ist so einer, der seine Partner instrumentalisiert. Während die Amerikaner im kalten Krieg Deutschland mit dem Marschall-Plan halfen, hat Georgien keine nennenswerten Vorleistungen erbracht, um die Deutschen jetzt im Krieg mit Russland einspannen zu können. Saakaschwili verhält sich sehr rücksichtslos gegenüber den Ländern, deren Bündnispartner er werden will, indem er sich in diesen Krieg gestürzt hat und jetzt erwartet, dass ihn der Westen aus der misslichen Situation heraushilft - ein Denken, als ob die angestrebte Partnerschaft schon bestehen würde.

Entschuldigung, dass es mir entgleitet: Kaukasische Ungeduld! Mangelnde Diplomatie. Wenn nicht gar Leichtfertigkeit im Umgang mit den eigenen Landesressourcen. Offensichtlich steht er den Amerikanern näher als den Europäern, wo er doch in Amerika studiert hat. Näher als vielen seiner georgischen Landsleute, denen er einen Bären-Dienst erwiesen hat mit der Anzettelung des Krieges.

Ich meine, Deutschland sollte sich nicht von Georgien die Mitgliedschaft in der EU und NATO mit diesem schon an Nötigung grenzenden Gerede darüber und den Hilferufen aufdrängen lassen. Saakaschwili hat den Krieg mit angezettelt, durfte vernünftigerweise nicht damit rechnen, dass es, den Russen weit unterlegen, westliche Hilfe erhält, durch die der Westen seine Beziehungen zu Russland belastet. Georgien mutet uns viel zu. Das ist nicht partnerschaftlich. Es ist auch nicht partnerschaftlich von den USA, Georgien dorthin gebracht zu haben, uns, die Europäer so weitgehend zu fordern. Das war vorauszusehen, dass zur Georgienfrage die Europäische Union unter Druck gerät. Jetzt ist die EU mit sich selbst beschäftigt, eine gemeinsame angemessene Reaktion auf die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland zu finden.

Georgien muss es von sich aus schaffen, ein stabiles Land zu werden, in dem die Menschenrechte beachtet werden. Der Werteexport und Rechtsexport in Vielvölkerländer wie Georgien kann nicht befürwortet werden. Es gibt genug Beispiele, dass es nicht gut geht. Die Gelder, die solche Versuche schon verschlungen haben, wären besser zur Entlastung der Steuerzahler verwendet worden oder zur Entschuldung des Staates. Die Mitgliedschaft kann es nicht geben, wenn Georgien nicht zeigt, dass es westliche Werte leben kann, wenn es zur Friedenswahrung ohne Unterdrückung von Minderheiten nicht in der Lage ist.

Welche Mitgliedschaft ich meine, fragen Sie? Beide, die in der EU und die in der NATO. Was hat Georgien derzeit Europa zu bieten? Warum sollte Georgien eine Chance bekommen auf Beitritt in die EU. Es befindet sich in Asien. Es wurden hier nie westliche Werte gelebt, es gibt keine vergleichbar ähnlichen Traditionen. Die EU ist jetzt schon längst mit den Balkanländern an die Grenzen der Handlungsfähigkeit gelangt. Polen hat schon von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht.

Was ist mit der Zukunft der NATO? Die NATO sollte umgestaltet werden zu einer Armee der UNO. Dann macht der Fortbestand, die Aufnahme weiterer Länder in meinen Augen Sinn. Man lese bei Wikipedia:

"Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil. Für den Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur sog. kollektiven Selbstverteidigung."

Politik ist Handel. Da wird mit allem möglichen um Einfluss geschachert. Die USA scheuen sich nicht, Georgien zu nutzen, um die EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. Auch Menschenrechte sind Verhandlungsmasse. Im amerikanischen Film "Ausnahmezustand" von 1998 ist Guantanamo ja schon vorweggenommen worden. Amerika ist als Weltgendarm nicht glaubhaft. Deutschland sollte sich davor hüten, sich von den USA vereinnahmen zu lassen. Es schadet sich damit selbst. Ich kann nur über Vorschläge deutscher Politiker, die in der vorigen Woche in den Medien zu vernehmen waren, lachen, die damit Russland drohen wollen, deren Rohstoffe nicht mehr abzukaufen. Wie kann man nur so kurzsichtig und überheblich sein? Man wird nie ein Abnahmeboykott gegen Russland auf die Beine stellen. Und China würde sich freuen.

Wo erfährt man nun einigermaßen objektiv, wer die (Haupt-)Schuld am Tod Tausender Kaukasier, am Elend der Bevölkerung in Georgien trägt?

Nun, ich fühle mich gut unterrichtet durch die Berichte im Focus im August und September, von Boris Reitschuster, http://www.reitschuster.de/. Seine Recherchen sind sichtbar neutraler, er forscht tiefer nach den Ursachen, als Roth, will mir scheinen. Aber ich habe nicht den Überblick, was Roth sonst noch zum Georgien-Konflikt alles berichtet hat; vielleicht tue ich ihm Unrecht. Ich muss zugeben, dass mir etwas die Zeit für die Recherchen fehlt. Zwangsläufig ist meine Stellungnahme subjektiver gefärbt, als es mir lieb ist.

Ich meine jedenfalls, mehrere Seiten sind die Übeltäter, Russland (Putin), Südossetiens amtierender Präsident Kokoity, Saakaschwili, Busch (Dick Cheney). Sie alle haben verwerflich gehandelt, den Konflikt provoziert. Das ist meine vorläufige Auffassung.

Es ist doch klar, dass die Russen irgendwie auf die Provokationen von Saakaschwili reagieren müssen. Auch ohne die zwangsweise Ausgabe von russischen Pässen ist doch Unrecht an Russen in Georgien unter Billigung von Saakaschwili begangen worden. Und natürlich darf man nicht so tun, als gäbe es für Russland keine erhöhte Bedrohung durch die Aufstellung der Raketen in Polen und Tschechien. Die Amerikaner bekamen hier kein genügend großes Gegengewicht unter den alten NATO-Staaten zur Verhinderung der Raketenstationierung. Man darf nicht ernsthaft glauben, Russland schaut zu, wie es militärisch von den NATO-Ländern immer mehr eingeschnürt wird.

Richtig führt Kinkel im Interview mit Focus (36/2008, S. 20) an, da gibt es viele Gründe für eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens: die Auflösung der UdSSR, der Verlust der Weltmachtstellung, der NATO-Beitrittswunsch Georgiens und der Ukraine, das fluchtartige Wegstreben der früheren Warschauer-Pakt-Staaten (RGW-Staaten), die Annäherung der NATO an russisches Hoheitsgebiet, die Stationierung der Raketenabwehr in Polen.

Die Amerikaner vertreten nicht minder entschlossen ihre außenpolitischen Ziele. Ich erinnere nur an die Gefahr des Ausbruchs des dritten Weltkrieges als die Russen auf Kuba Raketen mit Nuklearsprengköpfen aufstellen wollten. Das haben sich die Amerikaner auch nicht gefallen lassen, obwohl sie zuvor schon die UdSSR mit Raketenabschussrampen eingezingelt hatten. Die Deutschen hatten zu jener Zeit freilich weltpolitisch nicht viel zu melden. Es gibt Beispiele völkerrechtswidriger Einmischung der USA auch in der jüngeren Geschichte. Und welche Haltung haben da schon deutsche Regierungspolitiker dagegen? Sie gehören zum Block der Amerikaner. Wir Deutschen gehören den zu den Amerikanern. Ich sehe es auch an den Sticheleien einiger staatshöriger Journalisten und Politiker gegenüber Russland.

Das Elend der Bevölkerung im Kaukasus suchen sowohl die Russen als auch die Georgier zur Rechtfertigung ihrer Kriegshandlungen heranzuziehen. Das erinnert an Ex-Jugoslawien, aber auch an Berichte aus Ruanda, wo sich auch die Stämme gegenseitig massakrierten und es in Mitteleuropa nicht einfach war zu erkennen, welches Volk Auslöser des Krieges war. Wer recherchiert da schon gründlich vor Ort, wo es lebensbedrohlich ist?

Aber vor Ausbruch des Krieges wurde nur wenig aus dem Kaukasus berichtet. Israel und Libanon sind ständig Thema in den Tagesthemen, der Kaukasus nicht, obwohl es dort ebenso andauernd Anschläge schon vor dem Krieg gab.

Das ist, was ich mit instrumentalisierender Berichterstattung meine. Warum werden die Schwerpunkte der Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen so gesetzt? Die immer wiederkehrenden Meldungen von Anschlägen und kriegerischen Akten in Israel und Libanon sind durch ihre Regelmäßigkeit nicht wirklich interessante Meldungen für die Masse der deutschen Bürger. Wieviele glauben an einen dauerhaften Frieden in jener Region? Wird Israel für seine auch zahlreichen Verbrechen an den Libanesen von den Deutschen verurteilt? Hier hält sich Deutschland zurück bzw. versuchte mehrmals intensiv zu vermitteln.

Deutschland sollte sich auch im Rahmen der EU mit Sanktionen gegenüber Russland zurückhalten, den Wünschen der neuen EU-Mitgliedsstaaten eben danach widerstehen. Es sähe sich sonst schnell dem Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens ausgesetzt. Putin konnte schon mehrfach Argumente des widersprüchlichen Verhaltens deutschen Kritikern entgegen halten, wenn es Russlands Führung kritisierte. Zum Beispiel der Umgang mit Protestlern vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm. Oder jetzt im Interview mit Roth zum Thema Anerkennung Abchasiens und Südossetiens.

Als Wirtschaftspartner und Rohstofflieferant dürfte Russland für Deutschland wichtiger sein als Israel - und auch als Partner einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Liegt der Grund für die unausgewogene Berichterstattung etwa darin, dass die Berichterstattung aus Russland - ich meine jetzt nicht die Weltstadt Moskau - aufwändiger ist? Weil es mehr Behinderungen bei der Pressearbeit gibt? Naja, ich erwarte nicht wirklich eine Stellungnahme zur Policy der internationalen Berichterstattung - Aber bei China hat man es jedenfalls in diesem Jahr geschafft, hervorragende Berichte zu machen, trotz starker Behinderungen durch die Obrigkeit (vorgestern erst ein Bericht über einen Bruch eines Stausees im Auslandsmagazin im ZDF, gestern über ein privates Kinderheim für vorwiegend behinderte Kinder auf Vox), freilich unter Inkaufnahme von Repressalien für die Journalisten.

Die Deutschen sollen nicht zuviel aufs Spiel setzen. Das Gerede vom wieder aufkommenden kalten Krieg geistert durch deutsche Medien. Bisher habe ich nicht den Eindruck, dass Russland das anstrebt. Es ist nicht gesund für unsere Beziehungen zu Russland, sich dazu breiter auszulassen. Wieweit sich das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland abkühlen wird, hängt auch davon ab, wieweit Deutschland souverän eine eigene Auslandspolitik gegenüber den USA verteidigt. Insofern ist zu hoffen, dass nicht das Lager die Präsidentschaftswahlen gewinnt, zudem Dick Cheney gehört. Denn dieses Lager, die Republikaner, wird Deutschland mehr in die Pflicht gegen Russland nehmen als die Demokraten.

Zurück zur Frage, wieweit man wohl eine eigene Stellungnahme zum Konflikt mit Georgien abgeben sollte, wenn man als Russlandreisender oder Expatriate dort darum gebeten wird.

Ich möchte zur Zurückhaltung raten. Die Informationen darüber dürften meist nicht ausreichen, um sich unbeschadet auf eine Diskussion einlassen zu können. Den Medien ist in Russland nur bedingt zu trauen. Es ist sicher nicht verkehrt, sich auch aus russischen Quellen zu informieren, wenn man schon in Russland wirtschaftlich aktiv ist, um mehr Einzelheiten zu erfahren über konkrete Zwischenfälle, die in unseren deutschen Programmen zu kurz berichtet werden. In Russland aktive Unternehmer werden dies häufig für ihre Risikobewertung auch nötig haben, aber behalten das Ergebnis ihrer Bewertung lieber für sich.

Man sollte sich aus verschiedenen Quellen informieren. Ich habe mir das in meinem Studium so angewöhnt. Dass etwas von irgendwem als herrschende Meinung bezeichnet wurde, war nie ein plausibles Argument in der Sache. Das übertrage ich hier auf die Medienlandschaft. Man sollte sich nicht nur über ARD und ZDF informieren. ARD und ZDF sind Tendenzbetriebe. Es wird für die Journalisten eine bestimmte Richtung der Berichterstattung vorgegeben. Wer es nicht glaubt, bitteschön, der lese mal über die Beschwerden ehemaliger verdienter Journalisten, die für ARD und ZDF gearbeitet haben im Artikel "Rebellion der Journalisten", http://www.tz-online.de/de/aktuelles/welt/artikel_43972.html

Politische Hintergründe und Zusammenhänge sind zunehmend weniger gefragt bei den Programmverantwortlichen. Staatsobrigkeitstreues Fernsehen. Nicht immer bloß auf Russland zeigen! In unserem Staatswesen liegt auch genug im Argen.

Über das Wertesystem von ARD und ZDF macht sich aus Anlass des Roth-Interviews mit Putin auch Thomas Knüwer in seinem Blog "Indiskrete Ehrensache" des Handelsblattes so seine Gedanken. Da geht es darum, dass das unter der oben genannten Internetadresse dargestellte Interview stark verkürzt und entstellt widergegeben wird, dass beim Lesen der Textausgabe des Interviews ein anderer Eindruck entsteht als beim Sehen des 10-minütigen gekürzten Interviews aus dem Fernsehen.

Wie kann man ein so wichtiges Interview einfach auf ein Sechstel der Interviewzeit zusammenschneiden und den "Rest" dem deutschen Publikum vorenthalten? Das geht gar nicht! Da muss ja der Verdacht auf einseitige Berichterstattung, nach Zensur aufkommen. Auf Volksverdummung.

Wer Schuld hat am Konflikt, scheint nach alldem eher eine Glaubensfrage zu sein. Fakten werden von jeder Machtzentrale anders interpretiert dem Massenpublikum dargereicht. Nicht leicht, sich ein objektives Bild zu machen, im Osten wie im Westen.

Beim Spiegelfechter erfahre ich jetzt, nachdem ich vorstehendes geschrieben habe, dass er den Boris Reitschuster, "den alten Krieger", nicht für einen neutralen Berichterstatter hält. Auch Focus sei ein Blatt, das sich durch Russophobie besonders in der deutschen Presselandschaft hervortut. Nun, mir ist das in den Artikeln von Reitschuster im August und September bisher noch nicht aufgefallen. Vielleicht bin ich noch nicht lange genug Focus-Leser. Bei der Beschäftigung mit diesem Krieg und der Kaukasuskrise, durch das Lesen in verschiedenen Blogs, habe ich jetzt schon einiges gelernt über deutsche Medien.

Welche sind für Sie/Dich solche Berichterstatter, die gründlich recherchieren oder/und ausgewogen berichten, versuchen, Erklärungen für Motive aus verschiedenen Perspektiven zu geben?

Es gibt einige Blogger, die das m.E. leisten wollen. Z.B. hier:

http://andreassozpol.blog.de/

http://asolf.spaces.live.com/

Was dieses Interview betrifft, sollte man sich unbedingt beim Spiegelfechter weiter informieren, was genau vom gesamten Interview für die Fernsehausstrahlung weggelassen wurde:

 

Scharfsinnig entlarvend die Kritik beim Unbequemen in seinem Beitrag "Auch Du, Thomas Roth?":

http://derunbequeme.blogspot.com/

 

Die Märkische Allgemeine berichtete in ihrer Wochenendausgabe vom 6./7. September 2008 über ein Mediengipfel in Potsdam, bei dem sich Journalisten aus Ost und West trafen, um darüber zu diskutieren, wie sie über den Georgien-Konflikt berichten sollten, darunter ein georgischer Fernsehmann, mehrere russische Journalisten; Leute vom russischen Dienst der BBC. Bei aller Verunsicherung über die künftige Rolle Russlands habe man das Fazit ziehen können, dass es einen neuen Kalten Krieg nicht geben wird.

Und festgestellt sei auch worden, dass die westlichen Medien am Anfang des Konflikts meist nur pro-georgisch berichtet haben.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11302458/63369/Wie_ueber_Russland_berichten_Zwischen_Journalisten_aus_Ost.html

 

Nachtrag 17.10.2010: F. William Engdahl: US-Regierungsbeamte geben zu, dass Sakaaschwili den Kaukasus-Krieg begonnen hat

In diesem Sinne: Lass´Dich nicht manipulieren! Lassen Sie sich nicht manipulieren!

[06.02.2011: fand ich heute: Nach dem Krieg - unzureichend gesicherte und nicht bewacht gelagerte Munition und Waffen:

http://www.youtube.com/watch?v=IYcbhZ0P3D0 ]

Nachtrag 19.10.2011: Abschlussbericht der EU-Beauftragten Heidi Tagliavini über die Ursachen des Georgienkrieges, Teil 1 (englisch, pdf-Datei), September 2009:

http://www.euractiv.de/fileadmin/images/IIFFMCG_Volume_I.pdf

Pressemeldung des EU-Rates vom 30.09.2009 zur Rolle der EU im Georgienkrieg (englisch, pdf-Datei): http://www.euractiv.de/fileadmin/images/IIFFMCG_Volume_I.pdf

Nachtrag 27.12.2008

Noch ein Literaturtipp. Vorige Woche fand ich im Buchladen dieses Buch:

Jonathan Littell: Georgisches Reisetagebuch,

Berlin Verlag 2008, Preis: 5,- EUR (ISBN 978-3-8270-0854-1

Nachtrag, 27.06.2021

Das Interview mit Roth und Putin stand einmal unter dieser Adresse, jetzt nicht mehr:

https://www.youtube.com/watch?v=IK69isy67rc

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Verwandte Links:

  • Zerstörung von Kulturschätzen im und nach dem Kaukasuskrieg
  • Wer kennt schon Adygea!
  • Roth interviewt W. Putin, Zensur bei ARD
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#1 Alex on 09/29/08 at 02:08 PM [Reply]
Ich möchte darauf hinweise das uns die damalige UDSSR mit einem Atomaren Erstschlag gedroht haben. Und das über fast 40 Jahre hinweg. Kein Wunder das wir die USA als Partner sehen und verbünden
#1.1 Jörg on 09/29/08 at 07:07 PM [Reply]
Nun mal langsam. Ich finde diese Sichtweise kurzsichtig. Zunächst mal hätte ich gern Belege dafür, dass die UdSSR mit dem Erstschlag gedroht haben und nicht nur Behauptungen. Dann darf ich daran erinnern, dass die USA die UdSSR mit Atomraketen umzingelt hat und als die Sowjetunion eine vergleichbare Bedrohung für Amerika, das bisher weitgehend außer Reichweite russischer Atomraketen war, aufstellen wollte in Kuba, drohten die Amerikaner mit dem Einsatz ihrer Atomwaffen, dem Auslösen des 3. Weltkrieges. Sie wähnten sich am längeren Hebel, da ihre Atombomben ja Russland wohl mehr bedrohten als umgekehrt. Wenn es aber dazu gekommen wäre, hätte die Sowjetunion verständlicherweise ihre Waffen gegen solche Ziele in Mitteleuropa eingesetzt, woher die Atomraketen abgeschossen würden. Da wäre Deutschland mit in Mitleidenschaft gezogen worden. Ohne Rücksicht der Amerikaner auf deutsche Verluste. Die Amerikaner haben in diesem Beispiel nicht auf ihre deutschen Freunde Rücksicht genommen, würde ich mal sagen. Also von Anfang an: Als die USA die Atombombe hatten, haben Sie diese zur Bedrohung der UdSSR eingesetzt. Und sie haben sie auch tatsächlich engesetzt in Japan, um ihre Macht zu demonstrieren. Die UdSSR hatte erst einige Jahre später ihre eigene Atombombe. Deutschland war geteilt und ich lebte in dem von Russland beherrschten Teil. Ich fühlte mich durch das atomare Wettrüsten per se bedroht. Deutschland drohte der Schauplatz oder sagen wir der Ausgangspunkt eines Weltkrieges zu werden. Da ging von den Amerikanern nicht weniger Gefahr für jeden Deutschen aus als von Russland. Die Amis habe die (West-)Deutschen doch auch bis heute instrumentalisiert für ihre Weltgendarm-Politik, nach dem Motto: Eine Hand wäscht die andere. Es sind in Westdeutschland Leute auf die Straße gegangen und haben gegen die Pershing-Raketen demonstriert - und warum? Die haben die Bedrohung erkannt, die von den Amerikanern für Deutschland ausgeht. Sie scheinen mir in diesem Blockdenken gefangen zu sein und damit wenig objektiv zu beurteilen. Menschlich gesehen habe ich dafür Verständnis, dass nicht alle Menschen so objektiv urteilen können. Aber von Journalisten, die über Außenwirtschaftspolik berichten, zumeist auch studiert haben, meine ich, darf ich da mehr erwarten. Dahin geht meine Kritik: Die öffentlichen Medien sind teilweise ideologisch belastet. Das darf nicht sein, weil sie von Steuermitteln, von Gebühren finanziert werden und wir daher Anspruch auf eine ausgewogene Berichterstattung von diesen Medien haben. Hier ist der Staat in seiner Gewährleistungsfunktion in der Pflicht. Jedem soll seine Meinungsfreiheit gelassen werden, solange er die Verfassung nicht in Frage stellt. Voraussetzung dafür ist aber, dass er die Möglichkeit hat, sich aus neutralen Quellen zu informieren. Ein Privatsender darf Tendenzbetrieb sein, das ZDF aber nicht.
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