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Präsident Putin hat die Entscheidungen über die Beendigung des Shutdowns und die Aufhebung von Quarantänen weitgehend den Gouverneuren der Regionen überlassen. Diese jedoch haben unflexible Regeln / Zahlen und sind wenig gewillt, individuell zu entscheiden. Ja Fragen von Unternehmern werden häufig einfach ignoriert. Das schadet der Wirtschaft erheblich.
Nachtrag am 07.07.2020: Die deutschsprachige Zeitung in Kaliningrad "Königsberger Express" hat heute einen Bericht auf seiner Website über den aktuellen Stand der Epidemie im Kaliningrader Gebiet herausgebracht: https://koenigsberger-express.com/2020/07/chronik-der-coronavirus-pandemie/
Daraus geht hervor, dass die Menschen eine Maske draußen tragen müssen, nicht nur beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Soweit mal ein kleiner Überblick über Entwicklungen in Russland.
Längere Aufenthalte in Russland? - mittelfristig sieht es gut aus ...
Nachtrag, 13.07.2020: Aus dem privatrechtlich betriebenen Visumzentrum für das Russische Konsulat in Berlin hieß es Ende Juni in einem newsletter, beantragt werden könnten bestimmte Geschäftsvisa, und zwar:
1. Geschäftsvisa (nur mit FMS-Einladung) für Besatzungsmitglieder, Fahrer von Bussen und Lastwagen des internationalen Autoverkehrs, Besatzungen von Flugzeugen, See- und Flussschiffen.
2. Geschäftsvisa für technische Dienstleistungen (FMS) für Personen, die an der Inbetriebnahme und Wartung von im Ausland hergestellten Geräten beteiligt sind, die in der Liste des FSB Russlands und des russischen Innenministeriums aufgeführt sind, das für den Organisationskunden ausländischer Geräte verantwortlich ist.
3. Private Visa, die im Zusammenhang mit dem Tod eines nahen Verwandten ausgestellt werden.
4. Private Visa, die auf Beschluss des russischen Außenministeriums ausgestellt wurden (nur nahe Verwandte, Ehepartner und Kinder unter 18 Jahren).
5. Private Visa für die gemeinsame Verfolgung eines Staatsbürgers der Russischen Föderation mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.
6. Ein Arbeitsvisum für Personen, die hochqualifizierte Spezialisten auf dem Gebiet der Kultur und des Sports sind, vorausgesetzt, diese Personen legen gültige Beschäftigungsdokumente bei einer Sport- und Sportorganisation oder dem Allrussischen Sportverband (mehrere FMS) vor.
7. Business Visa-ärztliche Behandlung (FMS Einladung).
Ein Termin bei diesem Visumzentrum müsse aber vorher vereinbart werden.
Seit 18. März 2020 sollten auf Wunsch oder Anordnung des Russischen Außenministeriums von den Konsulaten bzw. Visumzentren keine Touristvisumanträge angenommen werden.
Ab wann Touristen wieder nach Russland einreisen dürfen und ab wann Visumanträge von ihnen angenommen und bearbeitet werden, ist derzeit (Stand 10.07.2020) immer noch ungewiss.
Aktualisierung, 04.08.2020: Der letzte Satz gilt immer noch. Vielleicht bewegt sich was am 11. August. Doch wenn man erst ab bestenfalls Mitte August ein Visum beantragen könnte, käme eine Reise praktisch erst zum Ende des Monats August in Frage.
Ost Impuls ist aber darüber aus alternativen Medien informiert, dass Ende August der zweite Shutdown gestartet werden soll, um Deutschland auch richtig zu ruinieren und durchzusetzen, dass alle "geimpft" werden. Tatsächlich wird es keine Impfung sein, sondern eine Manipulation unserer Gene. Damit schätzt Ost Impuls die Aussichten auf eine Reise nach Russland noch für dieses Jahr als schlecht ein.
Aktualisierung, 26.04.2021: Die Anordnung der Russischen Regierung vom 16. März zum Halt des Visumerteilungsregimes wurde für Deutschland und einige andere Länder wieder aufgehoben. Ministerpräsident Mischustin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 31. März 2021.
http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202104030001:
Somit werden Visumanträge nunmehr wieder angenommen. Ost Impuls unterstützt bei der Beschaffung von Visen, d.h. organisiert Einladungen für touristische Reisen als auch für Geschäftsreisen. Einreisen für Deutsche sind aber nur auf dem Luftweg erlaubt. Die Fluggesellschaften S7 und Nordwind nehmen oder nahmen gerade neue Flugverbindungen zwischen Deutschland und Russland auf. Siehe dazu die Übersicht Russische Airlines sub A.1. auf dieser Website.
B. Bedingungen für die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft herabgesenkt
Anfang Februar 2020 erfuhr ich aus einem Newsletter, dass in Russland geplant wird, die Bedingungen zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Das war eine Hammer-Nachricht, die mich freut. Die Beschäftigung damit hatte ich mir zunächst aufgeschoben, plante darüber aber in einem Nachrichtenbeitrag zu schreiben.
Die Besprechungen der Fachleute seien bereits in einem fortgeschrittenem Stadium, hieß es z.B. bei der Zeitung Kommersant am 07.02.2020 unter Berufung auf den Pressedienst des Weißen Hauses. Ziel ist die Vergrößerung der russischen Bevölkerung, die wie auch westliche Länder eine geringe Geburtenrate zu verzeichnen hat. Es ist die Rede von 5 bis 10 Millionen Ausländern.
Eine der großen Erleichterungen ist, dass Antragsteller nicht auf ihre aktuelle Staatsbürgerschaft verzichten müssen.
Schon das Föderale Gesetz Nr. 62-FZ vom 31. Mai 2002 über die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation sieht vor, den Absatz "G" in Teil 1 des Artikels 13 zu streichen, d.h. das Bedingung abzuschaffen, dass ein ausländischer Staatsbürger bei der zuständigen Behörde des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, mit der Annahme der russischen Staatsangehörigkeit den Verzicht auf seine bestehende Staatsangehörigkeit beantragen muss.
Bisher muss man den Antrag auf den Verzicht auf die aktuelle Staatsbürgerschaft bei der Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft zusenden (Zur Bewilligung der russischen Staatsbürgerschaft ist jetzt schon nicht notwendig, dass man die bisherige Staatsbürgerschaft verloren hat). Daraus soll in Zukunft verzichtet werden.
Es wird auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, die in Artikel 13 Absatz 1 (A) des Bundesbürgerschaftsgesetzes verankerte Bedingung aufzuheben, dass sich ein Ausländer vom Tag der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bis zum Tag der Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft nach dem allgemeinen Verfahren fünf Jahre lang ununterbrochen Russland aufhalten muss.
Fraglich ist, ob Menschen von überall gleichermaßen eingeladen sind oder ob Russland bestimmte Länder bevorzugt, etwa Länder aus Europa und Nordamerika. Wie steht man zu einer Durchmischung mit Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religion gegenüber, Menschen mit niedriger Bildung, komplizierter Sprachen? Aber die Belastung des russischen Sozialsystems? - Wie werden die finanziellen Anforderungen gestaltet?
Ist Voraussetzung, dass man einen Job aufnimmt oder werden die Chancen auf dem Arbeitsmarkt untersucht?
Geplant ist auch die Abschaffung des Erfordernisses, bei der Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft eine legale Existenzgrundlage in Russland zu haben. Diese Anforderung ist derzeit in Artikel 13 Absatz 1 (B) des Bundesgesetzes über die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation festgelegt.
Und das macht es schon ziemlich realistisch, wirklich die Staatsbürgeschaft Russlands erhalten zu können. Freilich könnten so auch Kriminelle ins Land kommen. Aber wenn man ernst machen will mit den Erleichterungen. - Der Aufwand der Prüfungen der legalen Einkommensquelle ist ja nicht einfach. Ein aktueller Job bei einem russischen Unternehmen könnte schnell wegfallen. Die Ehe mit der russischen Frau könnte in die Brüche gehen etc.
Das soll es an dieser Stelle dazu sein. Ost Impuls ist an der Thematik schon länger dran. Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, nach Russland auszuwandern, können Sie sich gern mit mir in Verbindung setzen.
Quelle, die mir hier half: vom 08.02.2020
https://grazdanstvo-rf.ru/forum/uproshchenie-poryadka-polucheniya-grazhdanstva-rossii/83-pravda-li-chto-skoro-vse-inostrantsy-smogut-poluchit-grazhdanstvo-rossii
Es hatte sich also angekündigt und am 24. April war es dann soweit: Putin zeichnet das Gesetz zur Erleichterung der Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft:
Федеральный закон от 24.04.2020 № 134-ФЗ “О внесении изменений в Федеральный закон “О гражданстве Российской Федерации” в части упрощения процедуры приема в гражданство Российской Федерации иностранных граждан и лиц без гражданства”
Das Gesetz ist noch nicht in Kraft. Sehen wir weiter bis Ende Juli.
https://migranturus.com/putin-podpisal-zakon-ob-uproshhenii-poluchenija-grazhdanstva-rossii-ubrali-otkaz-ot-grazhdanstva-podtverzhdenie-dohodov-i-vveli-drugie-poslablenija/
[Aktualisierung, 04.08.2020: Das Gesetz ist inzwischen in Kraft. Es wurde berichtet, dass Präsident Putin den ersten Ausländern die Staatsbürgerschaft aufgrund der neuen Gesetzgebung verliehen hat. Das waren fast alles Bürger der GUS-Länder, die früher zur Sowjetunion gehörten. Diese Erleichterungen kommen nun aber für Deutsche, die sich noch vor der von Eliten geplanten obligatorischen Impfwelle retten wollen, zu spät. Unklar ist aber auch, ob es in Russland eine Impfpflicht geben soll. Russland forscht selbst an der Entwicklung von Impfstoffen und hat hier bereits im Juli Testimpfungen an Freiwilligen, womöglich Soldaten, durchgeführt. Demzufolge könnte es sein, dass der Impfstoff weniger gefährlich ist als der von großen westlichen Pharmakonzernen.]
