Botschaften - moderne trojanische Burgen mit Zugängen zu Sümpfen
Den Unfall hatte, fand ich nachträglich gestern heraus, auch schon Boris Blogitsch mit einem Posting am 6. Dezember 2008 aufgegriffen und den Sonderstatus des Diplomaten thematisiert.
[Aktualisierung 23.07.2016: Er stand unter dieser Adresse mit der Überschrift: Vom zweifelhaften Nutzen eines roten Botschafterkennzeichens:
http://h1089059.serverkompetenz.net/blogs1103/index.php?
Der Artikel ist nicht mehr abrufbar.]
Und er sprach eben diesen Punkt an, der hier mein Motiv ist: dass Diplomaten (oder ihre Auftraggeber/Dienstherren als Täter hinter dem Täter) im Wissen um ihren Sonderstatus sich allzu leicht dazu verleiten lassen, sich bewusst nicht an die Verhaltensregeln halten, die für alle (sonstigen) um sie herum gelten. Wo kein Kläger, da kein Richter.
- Wie sah eigentlich die deutsche Anklageschrift vor dem Amtsgericht Münster aus? Dass ein Strafbefehl erging, sagt ja schon einiges. Es gab keine Hauptverhandlung. Hat das politische Gründe, dass man die Öffentlichkeit von einer Verhandlung ausschließen wollte? Das ist ein Armutszeugnis in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Warum ging hier nicht, was bei dem Verfahren gegen den Russen ging, der eine Türkin in einem deutschen Gerichtssaal erstochen hat? Die Schaffung von Öffentlichkeit? Viele Menschen islamischen Glaubens hätten sonst noch viel protestiert. Von den Russen in Deutschland befürchtet die Politik das wohl nicht. Die Staatsanwaltschaft in Münster hat sicher ihre Anweisungen von oben ...
Hier eine bessere Quelle als Russland Aktuell:
Westfälische Nachrichten vom 17.11.2009
Lesetipp:
Bußgelder. Wie Diplomaten das deutsche Recht missbrauchen, Welt online vom 20.04.2009 (Katja Mitic)
Amtsgericht Münster - Leider finde ich hier keine Presseerklärung zum Fall
Spiegel-Artikel am 3. Juli 2010 mit ähnlichem Fall in Tblissi: BND-Agent verursachte tödlichen Unfall
Spionageskandal - Russland und Rumänien weisen Diplomaten aus, RIA Nowosti vom 17.08.2010
Nachtrag 05.04.2015:
Heute abend wurde ein Tatort ausgestrahlt, der genau das Thema hier behandelt: Straftaten durch Kriminelle mit Diplomatenausweis, die durch deutsche Polizei nicht verfolgt werden dürfen. Dem Zuschauer sollte einleuchten, dass diese absolute Regel der Immunität von "Diplomaten" krank ist. Sie passt nicht in einem Rechtsstaat mit parlamentarischer Demokratie und dem Grundsatz, dass alle vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3 GG). Der Film zeigt übrigens auch, wie die Politik polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen sabotiert. Rechtlich gesehen kann das Diplomatenrecht keinen Vorrang vor der Geltung der Verfassung haben.
"Vielleicht gibt es noch eine Protestnote der Bundesregierung. Mehr ist nicht drin." (sagt im Film ein Ermittler des LKA zum Kriminalkommissar und meint damit einen Protest gegenüber China.)
Nachtrag 24.09.2017: USA führt Krieg gegen russische Diplomaten und tritt das Wiener Abkommen mit Füßen
Anfang September 2017 sind Polizisten (oder als Polizisten verkleidete Geheimdienstler?) in den USA in Gebäuden, die Russland gehören, in Botschaften und in ein Gebäude der russischen Außenhandelskammer eingedrungen und hat sie durchsucht, Gegenstände beschlagnahmt. Sie haben durch eine Schlosserfirma Schlösser gewaltsam aufgebrochen und sind über den Hintereingang der Außenhandelskammer eingedrungen und haben dann aus dem Gebäude Gegenstaände mit Kisten oder Boxen weggeschafft. Das sieht schwerem Diebstahl aus. Die Gebäude waren nicht mit russischem Personal besetzt, weil diesen verboten worden war, darin noch weiter zu arbeiten.
Wir wissen natürlich, dass die amerikanische Führung kein Respekt vor Recht hat. Für sie gilt das Wiener Abkommen nur dann, wenn sie ihre Feinde wie Russland des Rechtsbruchs beschuldigen.
Diese Einbrüche sind Verletzungen des Völkerrechts. Denn das Wiener Abkommen ist Teil Völkerrechts.
Das russische Außenministerium hat am 3. September Videos veröffentlicht, die das Eindringen dokumentieren. Vorausgegangen war diesem Vorfall monatelange unbewiesene bzw. widerlegte Anschuldigungen, Russlands Führung hatte gesteuert Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im November 2016 genommen, hätte amerikanische Server gehackt und die dabei gewonnenen Informationen über die hochkriminelle Hillary Clinton an Wikipedia gegeben und so an die Öffentlichkeit gebracht. Dabei ist erwiesen, dass Informationen von einem Mitglied der Demokraten an Wikipedia geleakt worden waren, von Seth Rich. Dieser ist dafür dann auch ermordet worden, wie viele andere aus dem Umfeld der Clintons.
Die Amerikaner haben dann einen Krieg auf Diplomatenebene begonnen, haben noch in den letzten Tagen der Präsidentschaft von Obama russische Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen. Sie hatten nur 3 Tage das Land zu verlassen. Darauf hat Russland dann nicht gekontert. Nur als im Juli die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängt haben, hat Russland reagiert, indem es die USA aufforderte, sein Diplomatenpersonal in Russland erheblich zu reduzieren, auf die gleiche Anzahl von Leuten, die Russland in den USA hat, nämlich 455. Die Amerikaner hätten diplomatisches Personal in Höhe von 755. Außerdem sollten die Amerikaner Gebäude räumen, die ihrer Botschaft als Lager dienten, die also angemietet waren. Dafür hatten die Amerikaner aber Wochen lang Zeit, bis zum 1. September. Darauf haben die Amerikaner am 23. August erklärt, die Zahl der an Russen vergebenen Visen ab 1. September stark zu limitieren. Visaanträge könnten dann nur noch in der amerikanischen Konsulat in Moskau gestellt werden, nicht mehr in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok. Die Amis behaupteten, aus technischen Gründen, weil ja ihr Personal reduziert werden müsse. Die Sprecherin der Regierung Maria Sacharowa erklärte aber am 24. August, nein, tatsächlich aus politischen Gründen. - Von der von Trump gegenüber Russland und anderen Ländern angekündigte Entspannungspolitik nichts zu sehen. Vielleicht fehlt es Trump an Verbündeten in der Regierung. Er hat einige im Team, die israelhörig sind, darunter seinen Schwiegersohn Kushner.
Mit Beginn des Septembers lässt die amerikanische Führung plötzlich das russische Konsulat in San Francisco schließen mit dem Argument, die Amerikaner hätten in Russland drei Konsulate, die Russen in USA vier und man müsse hier augleichen, weil Russland hier einen Vorteil hätte. Man müsse auf die Maßnahmen der Russen nach dem Prinzip der Reziprozität reagieren. Dieses Prinzip war bisher nicht Leitmaßstab der amerikanischen Politik. Die Amerikaner haben die Konfliktspirale in Gang gesetzt, Russland hat nicht immer auf die Bösartigkeiten der amerikanischen Regierung reagiert und wo die russische Führung im August einmal (und man möchte als Beobachter fast sagen: endlich einmal) reagiert hat, behaupten die Amerikaner sie hätten einen Anspruch auf Reaktion bzw. Rache. Das Rachemotiv wurde offiziell von der Regierungssprecherin Heather Nauert abgestritten. - Musste sie auch, denn ein Staat, der sich von Rache, von Hitzköpfigkeit leiten lässt, ist (zumal wenn er den Konflikt mit zahlreichen russophoben Anschuldigungen/Diffamierungen und "Sanktionen" begonnen hat) diplomatisch nicht voll zurechnungsfähig, verliert Vertrauen, zeigt, dass er nicht vertragsfähig ist.
Darauf müssen sich Länder natürlich außenpolitisch einrichten. Es gibt derzeit einige Länder, die sich von den USA als Partner abwenden und Russland zuwenden: Philippinen, Pakistan, vielleicht auch Japan (weitere Fortschritte zu erwarten, wenn der amerikahörige Präsident Abe laut Ben Fullford sein Amt verliert), Venezuela (einer der wichtigsten Exporteure von Gas in die USA. Geheimdienste fachen hier eine weitere farbige Revolution an, wo die Amerikaner in Syrien auf der Verliererstraße sind), vielleicht auch Irak und Afghanistan (Bekämpfung islamistischer Terroristen, da die Amerikaner hier versagt haben). Aber hier intervenieren die Amerikaner mit Sendung weiterer 3.000 Soldaten nach Afghanistan.
Die russischen Diplomaten sollten ihre Sachen in dem Konsulat binnen 2 Tagen (oder nicht mal 48 h?) packen. Das war arg böswillig, mit Schädigungsabsicht und sicherlich schon mit dem Hintergedanken, sich das, was zurückgelassen werden muss, zu holen. Nicht möglich, das Interieur in 2 Tagen mir nichts Dir nichts einzupacken und abtransportieren zu lassen (und wohin auch so schnell) und die Möbel auszuräumen und Flugzeuge in so kurzer Zeit zu schicken, in die das Interieur eingepackt wird und so weiter. Als also das Personal die Gebäude verlassen hat und das Gebäude verschlossen wurde, folgten die polizeilichen Überfälle mit Hilfe von Schlossern, die die Schlösser aufbrachen.
Russland sind damit mit Sicherheit hohe Schäden entstanden. Russland wurde gezwungen, das geschlossene Konsulatsgebäude zu verkaufen. Aber wie macht man das in 2 Tagen? Und wie einen fairen Preis dafür bekommen und diesem Zwang? Es war also praktisch Enteignung. Dieses Verhalten ist für einen Rechtsstaat unmöglich. Die USA ist kein Rechtsstaat.
Beispielhaft:
Sputniknews vom 02.09.2017 mit weiter führenden Links: San Francisco Konsulatsskandal
https://sputniknews.com/politics/201709021057029254-san-francisco-consulate-scandal-analysis/
Es ist bitter, dass die deutsche Regierung (CDU + SPD) die USA als Freund betrachten und zu Kritik und Konsequenzen nicht fähig ist, wo dieses Recht mit Füßen tritt und überall nur Zerstörung anrichtet und Länder und Regierungen drangsaliert. Wo die Amerikaner auch gegen Deutschland spionieren und sich durch Erpressungen wirtschaftliche Vorteile verschafft wie die Verdrängung deutscher Unternehmen aus dem russischen Markt über die Sanktionen oder wie aktuell die Torpedierungsversuche gegen die Erdgasleitung Nordstream, um teuer eigenes Gas mit Schiffen in die EU zu verkaufen.
Aktuell nutzen die Amerikaner ihre Botschaft in Venezuela zur Anstachelung des Bürgerkriegs im Lande, gegen Präsident Maduro, dessen Regierung kürzlich erklärt hat, dass das exportierte Öl nicht mehr mit US-Dollars zu bezahlen ist, sondern mit der chinesischen Währung.
Was ist das Wiener Abkommen wert, wenn sich einige Länder daran nicht halten? Es ist obsolet. Die deutsche Regierung sollte unverzüglich seine Einstellung überdenken, Diplomaten bei offensichtlichen Straftaten noch Immunität zu bieten, jedenfalls bei bestimmten Kategorien von Straftaten wie Tötungsdelikten, Körperverletzungen, Freiheitsdelikte wie Freiheitsberaubung und Entführung, Spionage, Diebstahl, Raub, Sachbeschädigungen. Bei Betrugsverdacht muss untersucht werden dürfen und muss Anklage möglich sein.
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