Vorhin gab das Föderale Arbitragegericht des Moskauer Bezirks (FAG MO) eine Presseerklärung heraus, deren Gegenstand die Einladung zu einer Internet-Konferenz am 9. Februar 2012 (morgen) um 11.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ) ist. Die Online-Konferenz, die das Gericht in Kooperation mit Garant.ru veranstaltet, wird live ab 08.00 Uhr MEZ übertragen (auch eine Mitschrift wird es danach auf garant.ru geben). Dabei wird sich die Vorsitzende des Gerichts des Moskauer Bezirks Waleria Adamowa den Fragen stellen.
Fragen kann man man an diese E-Mail-Adresse zusenden: gov@garant.ru oder online auf der Seite ... (Nachtrag 27.10.2012: Seite auf garant.ru wurde inzwischen gelöscht oder verschoben) über das Kontaktformular stellen.
Informationen erhält man telefonisch unter dieser Nummer 007 (495) 647-62-38 (Durchwahl 3404).
Thema der Konferenz ist die Präsentation der Arbeitsergebnisse des Jahres 2011 und ein Ausblick auf die Ausdehnung der Gerichtstätigkeit in diesem Jahr.
Mehr zum Thema der Konferenz hier im erweiterten Eintrag.
Das Gericht ist am 15. September 1995 entsprechend des Verfassungsgesetzes N 1 FKS vom 28.04.1995 über die Arbitragegerichte der Russischen Föderation gegründet worden.
Es überprüft die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Arbitragegerichte in Moskau und im Moskauer Bezirk. Es entscheidet auch über Anträge zur Entschädigung aufgrund von nicht in angemessener Frist ergangenen Gerichtsentscheidungen oder anderer gerichtlicher Handlungen der Arbitragegerichte im Moskauer Bezirk.
Gegenstand der Konferenz sind die Resultate der Arbeit des Bundesgerichts in der letzten Amtsperiode, die sich festigende Rechtsprechung zu bestimmten Problemfragen, Probleme der Durchsetzung der Schiedsentscheidungen und Maßnahmen, mit denen die Qualität der gerichtlichen Tätigkeit weiter angehoben werden kann. Angesprochen werden sollen auch Probleme der Koordination der Arbeit der Schiedsgerichte des Bezirks.
Ergänzung, 14.06.2014
Es läuft eine Reform der Schiedsgerichte. Der aktuell noch geltende Gesetzesentwurf von 2012 soll zum 01.01.2015 ersetzt werden durch einen Entwurf, den das russische Justizministerium vorbereitet hat. Danach sollen ständige Schiedsgerichte weitgehend abgeschafft werden, berichtet Dr. Andreas Knaul von Rödl & Partner in Moskau in der Moskauer Deutschen Zeitung Nr. 10 für Mai 2014. Ziel der Reform sei die Schaffung eines modernen und effektiven Mechanismus zur rechtlichen Regelung des russischen Schiedssystems unter Berücksichtigung der weltweiten Praxis. Die ständigen Schiedseinrichtungen will man als nichtkommerzielle Organisationen aufstellen. Ihre Funktion soll in einem Administrieren der internationalen handelsrechtlichen Schiedsgerichtsverfahren, der Schiedsverhandlung zur Beilegung bestimmter Streitigkeiten bestehen.
Die Staatsduma sollte im April 2014 über den Gesetzesentwurf beraten. Ob dies passierte, wird in der Zeitung nicht mitgeteilt.
Morgen 8.00 Uhr MEZ #Pressekonferenz des Föderalen Arbitragegerichts in #Moskau, Live-Übertragung http://t.co/PWkbA4vo. Fragen erlaubt ...