Podiumsgespräch mit Andrej Soldatow und Alexander Sidorenko über Pressefreiheit

Zensur und Meinungsfreiheit sind Antagonismen. Und so ist Meinungsfreiheit ohnehin nie von Zensur "gedeckt" oder Zensur von Meinungsfreiheit "gedeckt". Weder Zensur noch Meinungsfreiheit sind per se absolute Werte oder (Rechts-)Prinzipien. Dass es in einem Land Kontrolle von Meinungsäußerungen gibt, ist per se erst einmal noch nichts Missbilligenswertes, soweit überhaupt Einigkeit darüber besteht, ab wann sich bei Kontrollmaßnahmen von Zensur sprechen lässt. Jedes abstrakte Recht, wie es im Grundgesetz genannt oder vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (entwickelt) worden ist, unterliegt Grenzen, nämlich dort, wo dessen Ausübung in Konflikt mit Rechten anderer Menschen gerät. Und so etwas passiert überall und andauernd. Dann muss ein neutrales, unabhängiges Gericht eine Rechteabwägung vornehmen. Dass öffentliche Meinungsäußerungen Konsequenzen haben, ist trivial. "Konsequenzen" ist ein Begriff, der indifferent zu Gut-oder-Schlecht-Wertungen ist. Wo öffentlich geäußerte Aussagen einen Tatbestand der Beleidigung erfüllen, kann eine Bestrafung dafür durchaus billigenswert sein, zum Schutz der Achtung und Ehre anderer Rechteträger. Kritisch wird Zensur aber dann, wenn von Seiten der Politik und "Prominenter" versucht wird, Kritik an ihrer Klientelpolitik und an der von ihnen gesteuerten tendenziellen Berichterstattung durch regierungsfreundliche Medien wie ARD, ZDF, Zeit, Bild u.a. zu ersticken, die von Alternativen und der Massenmanipulation gegenüber resistenten Bürgern und Bürgerrechtlern kommt. Zu Verhaftungen und Drangsalen gegenüber Systemkritikern und investigativen Journalisten kommt es häufig ebenso in der westlichen Welt, in den USA, in Deutschland, in anderen EU-Ländern. Insofern besteht moralisch kein Anspruch der Politiker und Journalisten der westlichen Welt, mit dem Finger auf Russland anklagend zu zeigen. Mein Artikel ist aber nicht als Anklage zu verstehen, sondern ist ein Bericht von einer Podiumsdiskussion mit zwei russischen Systemkritikern/Journalisten. Wer dieses Blog sich näher anschaut, sollte erkennen, dass ich um eine ausgewogene Information bemüht bin. Ihre Behauptung, dass öffentlich Geäußertes nur Konsequenzen "reputativer Art" habe, ist nebulös. Z.B. fehlt zum Verständnis dieser Aussage ein Bezug zur Person. Schade, dass Sie sich nicht klarer ausdrücken. Es ist in diesem Zusammenhang fehlerhaft, implizite zu behaupten, öffentliche Aussagen blieben in Deutschland ohne rechtliche Verfolgung. Es gibt zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung, die diese These widerlegen. Zu Ihrer Meinungsäußerung im letzten Satz: Sie ist übervorsichtig formuliert. Warum? Ich stimme Ihnen hier "tendenziell" zu und sage, dass ich nicht nur vermute, sondern weiß, dass die Berichterstattung der mainstream-media tendenziös (=einseitig, unausgewogen) ist. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Man wird leichter fündig, wenn man sich nicht der mainstream media bedient. Dies ist ein Feld, das thematisch nicht in dieses Blog passt (Immerhin gibt es die Rubrik "Journalisten"). In meinem Twitter-Seite und in meinem Google+ Account verlinke ich zu Seiten, die jene einseitige Medienberichterstattung erklären, mit Bezug zur Ukraine-Krise, die vom Westen unter Täuschungen und Lügen provoziert worden ist. Stichwort "False Flag"-Strategie der USA, um Kriege und Chaos in Ländern anzuzetteln. Aktuell setzen sich bekannte Journalisten, die sich gegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Achtung von Whistleblowern einsetzen wie Glenn Greenwald für ihren Journalistenkollegen Barrett Brown ein, der in den USA seit fast 2 Jahren ohne Gerichtsurteil eingesperrt worden ist. Darüber berichten deutsche Massenmedien nicht. Ich habe verstanden, dass es Ihnen eher doch darum ging, hier schnell mal einen Backlink zu der Website mit dem Schlüsseldienst zu setzen. Den Link habe ich "entwertet", d.h. er bringt keinen juice mit einem "dofollow". Aber ich habe Ihre Meinungsäußerung immerhin nicht zensiert. Auch bei mir gibt es Zensur (redaktionelle Kontrolle).