Ich las in der Berliner Morgenpost-Ausgabe vom 23./24. Oktober den Artikel "Spielhallen sind der Eingang zur Hölle" von Joachim Fahrun, dass die Spielhallen in Berlin wie Pilze aus dem Boden schössen. Die Zahl der Spielhöllen und Wettbüros soll sich zwischen 2006 und 2009 verdoppelt haben. In Berlin soll es jetzt rund 400 registrierte Spielhallen und 300 Casinos geben. Innerhalb eines Jahres (der Leser muss vermuten, im vergangenen letzten Jahr) seien 91 Spielhallenkonzessionen in Berlin vergeben worden.
Ursache für den starken Anstieg der Neuzulassungen soll das Spielverbot in Russland sein, höre man aus Kennerkreisen.
Die neuen berliner Spielhölleninhaber brächten ihr Geld aus Russland hierher ...
Weiß nicht; ich sehe meistens Türken oder Südeuropäer, wenn ich an Spielhöllen vorbeigehe, in Kreuzberg oder Steglitz. Ich dachte, die arbeitslosen Spätaussiedler, die Ingenieure, die in Berlin keine Anstellung bekommen, weil ihr gesprochenes Deutsch Arbeitgebern nicht gut genug ist und sie nicht fit genug mit dem Umgang modernster Technik sind, trainieren am heimischen PC mithilfe von Spielen.
Aber kann mir das schon vorstellen, dass aus Russland Investitionen in Berlin getätigt werden im Wett- und Spielsektor. Denn in Russland ist ja erst kürzlich ein Gesetz erlassen worden, in dem diese Brutstätten von Suchtkrankheiten und Kriminalität verboten wurden. Im Zentrum meines Kiezes kenne ich im Einkaufszentrum ein Internet-"Cafe"; wenn ich mal da war, weil mein Internetanschluss nicht funktionierte, war immer eine Spätaussiedlerin an der Rezeption; ihr Chef ist ein Spätaussiedler oder Russe.
Wenn den Spätaussiedlern ihre Berufsausbildung nicht anerkannt wird und sie kaum Möglichkeiten haben, ihre in Russland und Kasachstan erworbene berufliche Qualifikation in Deutschland zu nutzen, ... da entstanden so einige russische Reisebüros, oder Visaservice-Büros. Und wer sonst Kohle hat oder aus Russland von Freunden/Bekannten bekommt, macht ein eigenes Textil-Geschäft auf, ein Cafe, Lebensmittelgeschäft mit russischen Produkten. - Wenn ich Russe wäre, der Berlin toll findet und deshalb auch Geschäfte in Berlin machen will, würde ich mir, wo hier Spielhallen erlaubt sind, einen Laden (über Strohmänner vielleicht) mieten und arbeitslose Spätaussiedler als Kassierer einstellen, wenn es sich von den Einnahmen her lohnt. Das Personal muss nicht sonderlich qualifiziert sein, kostet also nicht viel. Als Croupiers werden attraktive junge Frauen der Spätaussiedlergeneration 2 genommen, die für den Luxus-Begleitservice nicht genommen wurden. Die bekommen eine Erfolgsbeteiligung.
Nur ein Spielparadies ist in Russland noch erlaubt. Aber das muss erst aufgebaut werden. Bei Asow: Da gibt es nur eine Halle auf dem Feld. Die Spielstadt steht vielleicht auf dem Reißbrett: Asow City. Im ZDF gab es am 20. März 2010 darüber einen Beitrag:
Trotz Glücksspiel-Verbots soll in russischer Provinz ein zweites Las Vegas entstehen.
[Aktualisierung 06.12.2014: Die url des Berichts der Tagesschau www.tagesschau.de/multimedia/video/video673302_bcId-_ply-internal_res-flash256_vChoice-video673302.html existiert nicht mehr.]
Das finde ich inkonsequent. Damit lässt sich natürlich auch nicht der Glücksspieltrieb zehntausender Russen kontrollieren. Man bekommt so eine Sucht nicht durch ein Verbot in den Griff; warum sollte man hierbei erfolgreicher sein als bei Verbot oder reglementierter Ausgabe von Alkohol wie in den 80ern unter Gorbatschow (wobei ich zugeben muss, nicht einschätzen zu können, wie erfolgreich/erfolglos denn die Alkohol-Regulation unter Gorbatschow war).
Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, dass während der Winterolympiade in Sotschi die Gäste so weit fahren werden, um um Geld spielen zu dürfen. Dann wird sicher auch in Sotschi gepokert. Und die Glücksspieloase in Asow wird kaum was von den vielen internationalen Gästen weiter im Süden haben. - Ich denke bei den ZDF-Bildern an die vielen Gewerbegebiete in ostdeutschen Gemeinden, durch die sich solche Gemeinden noch mehr verschuldeten, weil sich kaum Firmen ansiedelten.
Der nächste Flugplatz von Asow ist in der Stadt Jejsk am Asowschen Meer, eine Gegend, die bei Russen bekannt ist für ihre heilende Erde, für Fangopackungen. Die Stadt hatte im Jahre 2006 insgesamt 91.000 Touristen zu Gast, der Kreis Jejsk 73.000 (zum Vergleich: Sotschi: 1.431.000 Touristen; Quelle: Westnik, Nr. 1 2008, S. 35). Der Flugplatz ist wohl kaum geeignet für normalgroße Passagierflugzeuge, denke ich mal. Also müsste man nach Rostow am Don fliegen und dann weiter mit Auto fahren, eine ganz schöne Ecke, um zocken zu können. Ich war im April 2008 in Asow.
Die Stadt war mal für 5 Jahre Hauptstadt der Donkosaken. Im Heimatmuseum kann man die Knochen eines Mammuts betrachten und in einem Animationsfilm sehen, wie er bei Sintflut von Erdmassen zugeschüttet wurde. Am Don-Hafen kurz vor der Mündung war nichts los, kamen kaum Schiffe aus Rostow.
Näher als die Kleinstadt Asow hinter Rostow liegt vielen Russen da schon Berlin mit seinen zahlreichen Angeboten und Möglichkeiten.
Die Bezirke von Berlin (gemeint sind wohl die politischen Kreise in den Stadtbezirksvertretungen) wollen die Ausbreitung der Spielhallen eindämmen, hätten aber noch kein erfolgversprechendes Konzept gefunden, heißt es in dem Artikel in der Berliner Morgenpost.
In seinem nach jenem EuGH-Urteil, nämlich am 7. Oktober 2010, ergangenen Beschluss erklärte das Verwaltungsgerichts Braunschweig (Aktenzeichen 5 B 178/10) zu jenem EuGH-Urteil: Der EuGH hätte - anders als nach der Pressemitteilung des EuGH möglich gewesen wäre zu verstehen - nicht entschieden, dass die derzeitige rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Monopols im Bereich der Sportwettenvermittlung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße, weil sie die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenze.
Das bedeutet, dass der mit dem Spielbetrieb verwandte Sportwettenbetrieb von Staats wegen vom Umfang her eingeschränkt werden darf, ohne EU-Recht zu verletzen.
Noch kein Konzept zum Schließen der aus dem wie Pilze geschossenen Spielhöllen?
Berlin könnte seinen guten Draht nach Moskau spielen lassen und wirtschaftliche Anreize bieten, damit die Duma für Sotschi eine weitere Ausnahme beschließt, wonach auch dort gewettet und um Geld gespielt werden darf. So lenkt man die russischen Spielhölleninvestoren ab und lockt sie weg.
Beim Aufbau des Spieleparadieses in Sotschi helfen deutsche Unternehmen, wie sie es für die Winterolympiade 2014 tun. Ohnehin fragen sich dort viele Einheimische, was aus den Bauten nach 2014 werden soll. Das wäre eine sinnvolle Nutzung: aus der Eishockeyhalle ein großes Kasino machen. In Berlin gibt es wieder einen übersichtliche Kasinolandschaft und direkte Billigflüge mit Germanwings gibt es dann ja schließlich auch. Und dann gibt es eine neue Kampagne nach "be Berlin" - "Zocker raus aus dieser Stadt!"
Bis es soweit ist, wurde jetzt mal die Vergnügungssteuer auf die Spielautomaten von 11 auf 20 % erhöht. Diesen Schritt erklärte Herr Nussbaum im August und wieder vorige Woche vor Medienvertretern.
Quellen:
www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/304905/304906.php vom 03.08.2010
www.treffpunkt-berlin.eu vom 15.11.2010
Ergänzung:
VG Gera, Urteil vom 14.12.2010: – 5 K 155/09 Ge: Glücksspielvertrag ist europarechtswidrig - sehr gut begründet.
Ergänzung am 12.03.2012:
In einem Werbeheft der Altairegion anlässlich der ITB 2012 ("Der kleine goldene Ring des Altai", Verlag "Korwus" OOO) taucht ein Spielparadies auf! In der Nähe der Sonderwirtschaftszone des touristischen und freizeitorientierten Typs "Birjusowaja Katun" befände sich die Spielzone "Sibirskaja Moneta" (=Sibirische Münze). Hier sollen exklusive Spieldienstleistungen angeboten werden.
- Aha! Dann war die politisch vereinzelt gewollte Konzentration auf nur einen Ort in Russland doch nicht durchzusetzen. Oder entsprechende Informationen über nur ein Spielparadies in Russland waren falsch. Diese Schlussfolgerung stützt ein neues Heft Gambling Zone "Siberean Con" in Altai Region (Barnaul 2012), das Teilnehmer der Präsentation des Altais auf der ITB am 9. März 2012 mit anderen neuen Unterlagen bekommen haben (Herausgeber: "Azbuka", 654049 Barnaul, Prospect Krasnoarmejskij 98A. Auflagenhöhe: 500). Da heißt es (auf englisch):
Die Errichtung einer Spielzone "Siberian Coin" ist von der Russischen Regierung geprüft und in einer Verwaltungsvorschrift Nr. 155-R vom 9. Februar 2008 bestätigt worden.
Die für exklusive Touristen gedachte Spielzone befindet sich östlich vom Ferienort Belokuricha und nimmt eine Fläche von 2.300 Hektar ein und befindet sich nicht weit von der Grenze zu China. Projektbudget: 1 Billion US-Dollar.
Ergänzung am 20.05.2017:
Jens Anker berichtete in der Berliner Morgenpost vom 13./14.02.2016 auf S. 2: Berlin verschärft das Spielhallengesetz:
"Das Berliner Spielhallengesetz wird drastisch verschärft. Von den derzeit rund 550 Spielhallen in der Stadt werden am 1. August dieses Jahres noch höchstens 150 bis 200 übrig bleiben. Zu diesem Zeitpunkt erlöschen sämtliche Erlaubnise zum Betrieb einer Spielhalle. Alle Betreiber müssen neue Konzessionen beantragen, aber nur noch wenige werden zum Zug kommen. Die Gesetzesverschärfung sieht vor, dass der Abstand zwischen Spielhallen mindestens 500 Meter betragen muss. ..."
