Sie wollen für Ihr Unternehmen eine Vertretung in der Russischen Föderation eröffnen? Hier ist eine Auflistung von Dokumenten, die Sie im Krasnodarer Gebiet (Kuban) benötigen. Die Liste wurde mir freundlicherweise von der Rechtsabteilung der IHK Krasnodar zugesandt.
I. Dokumente, die für die Herausgabe der Erlaubnis an eine ausländische Firma zur Eröffnung einer Vertretung in der Russischen Föderation notwendig sind.
Die ausländische Firma, die an einer Repräsentanz in der Russischen Föderation interessiert ist, reicht folgende Dokumente bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) ein:
1. schriftlicher Antrag, unterschrieben vom Geschäftsführer der des Unternehmens, mit einer Darstellung der folgenden Punkte
• Bezeichnung der Firma,
• Zeitpunkt ihrer Gründung,
• Firmensitz,
• Tätigkeitsgebiete,
• Organe der Leitung und Verwaltung,
• die laut Satzung Vertretungsberechtigten der Firma,
• Ziele, die mit der Eröffnung der Repräsentanz verbunden werden,
• Informationen über partnerschaftliche Beziehungen mit russischen Partnern,
• Perspektiven der Ausweitung der Zusammenarbeit,
• Adressen, Telefon- und Faxnummern der Repräsentanz in der Russischen Föderation
2. Satzung oder Bestimmungen über die Inkraftsetzung der Firma
3. Bescheinigung über die Registrierung oder eine Abschrift aus dem Handelsregister, oder ähnliche Nachweise, die bezeugen, dass die Firma ordnungsgemäß registriert wurde
4. Entscheidung der Firma über die Eröffnung einer Repräsentanz in der Russsichen Föderation
5. Regelwerk für die Repräsentanz, die diese mit der Fachabteilung für Akkreditierungen ausländischer Firmen bei der IHK in Russland vereinbart hat, aus dem sich die Regelungen, Gesetze und Pflichten für die Repräsentanz in Bezug auf die ausländische Firma ergeben (im Innenverhältnis der Firma zur IHK)
6. Empfehlungsbrief der Geschäftsbank, mit dem die finanzielle Reputation der Firma bestätigt wird
7. Je ein Empfehlungsschreiben von zwei russischen Handelspartnern (einer der beiden kann bei der zuständigen lokalen IHK ausgestellt werden)
8. Schriftliche rechtskräftige Vollmacht für den Leiter der Repräsentanz
9. Auskunftskärtchen über die Repräsentanz einer ausländischen juristischen Person auf dem Territorium der Russischen Föderation
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Anmerkungen
Die in den Punkten 2, 3, 4, 6 und 8 aufgezählten offiziellen Dokumente sind in der entsprechenden Reihenfolge notariell in dem Lande des Hauptsitzes des Unternehmens (dort wo es registriert ist) beglaubigen zu lassen. Sie sollen entsprechend dem Haager Übereinkommen von 1961 mit Apostille legalisiert werden oder die Legalisation wird vorgenommen entsprechend konsularischer Gepflogenheiten an russischen Konsulaten.
Dokumente, die in ausländischer Sprache ausgestellt sind, müssen mit einer Übersetzung ins Russische eingereicht werden, die wie vorstehend ausgeführt zu beglaubigen sind.
[Ende der Übersetzung]
Übersetzung aus dem Russischen: Jörg Schäfer
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Die Gebühren, die für die Zulassung einer deutschen Handelsrepräsentanz im Krasnodar Kraj für die Dauer von 3 Jahren an die IHK Krasnodar zu leisten sind, belaufen sich auf 4.150 USD.
Zum Vergleich: 29.500 Rubel (etwa 800 €) kommen zusammen, wenn man eine russische GmbH (OOO) anmeldet (Steuer i.H.v. 18 % inklusive; nicht berücksichtigt ist die Bereitstellung der Stammeinlage, mindestens in Höhe von 10.000 Rubel, ca. 250 €).
Diese Angaben beruhen auf einer Auskunft aus der Rechtsabteilung der IHK Krasnodar Mitte Mai 2008.
Diese IHK Krasnodar erbringt Dienstleistungen für die Anmeldung ausländischer Gesellschaften mit 100 Prozent Auslandskapital sowie Akkreditierung der Vertretungen der ausländischen Gesellschaften im Krasnodar Gebiet.
In der Regel ist es so, dass der Antragsteller persönlich beim Registergericht erscheinen muss, um seinen Antrag zur Eröffnung der Firma/Filiale einzureichen. Ob diese Erscheinenspflicht entfällt, wenn Sie die Unterlagen bei der IHK einreichen - und damit eine notwendige Russlandreise entfällt -, klären Sie bitte mit der IHK Krasnodar (bzw. mit der für den Bereich Ihres geschäftlichen Interesses zuständigen IHK, wenn sie ebenfalls derlei Dienstleistungen anbietet)!
Nachtrag 26.01.2013:
Jetzt fand ich so eine Liste mit den Anforderungen an eine Akkreditierung deutscher Unternehmen in Russland auf einer Seite des Konsulats in Frankfurt, mit 16 bis 17 Punkten.
Nachtrag 15.06.2014
Obwohl hier nicht die Voraussetzungen zur Gründung einer russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) dargestellt wurden, möchte ich doch auf Vereinfachungen zur Gründung einer OOO hinweisen. Zu Anfang Mai 2014 wurde durch das Föderale Gesetz Nr. 129-FS vom 05. Mai 2014 das Verfahren zur Einzahlung des Stammkapitals einer OOO bei deren staatlicher Registrierung geändert, berichtet in der Moskauer Deutschen Zeitung Nr. 10 2014 (Mai) Rechtsanwalt Dr. Knaul von Rödl & Partner. Von nun an muss das Stammkapital binnen 4 Monaten ab Gründung eingezahlt werden (anstatt wie zuvor binnen eines Jahres). Auf der anderen Seite wurde die Pflicht abgeschafft, schon die Hälfte des Stammkapitals vor der Registrierung einzuzahlen, abgeschafft. Jetzt entfällt die Notwendigkeit, bei einer Bank ein Akkumulationskonto für die Überweisung der Geldmittel zur Bezahlung der Hälfte des Stammkapitals vor der Registrierung der Gesellschaft zu eröffnen.
Nachtrag 23.07.2016:
II. Was benötigt man zur Gründung einer OOO in Russland?
1. Allgemeines
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO = GmbH in Deutschland) kann in Russland nur eine natürliche oder juristische Person gründen.
Das Stammkapital einer OOO beträgt 10.000 Rubel oder auf Wunsch der Gesellschafter, laut Satzung mehr.
Wenn die OOO nur kleine Gewinne macht, dann erklärt sie die Steuern nur alle quartalsweise, sonst monatlich.
2. Gründungskosten
Die Registrierung kostet 4.000 Rubel
Notarkosten: 2.000 Rubel.
Diese unvermeidbaren Kosten sind weit geringer als die oben genannten (29.500 €). Das beruht sicherlich auf den unterschiedlichen Quellen einerseits. Die ältere Quelle mag noch einige weitere Kostenpunkte eingerechnet haben. Andererseits sind einige Jahre vergangen und einige relevante Gesetze sind geändert worden. An welcher Stelle es Änderungen gegeben hat, die eine Gründung günstiger machen, kann hier nicht ermittelt werden. Der Vergleich hinkt also. Das ist nur eine ganz kurzer Überblick, der eine juristische Beratung durch einen russischen Gesellschaftsrechtlicher nicht ersparen kann.
3. Notwendige Unterlagen zur Registrierung der OOO
• die Erklärung über Gründung, die vom Notar bestätigt werden soll,
• die Satzung der GmbH + Gründervertrag,
• das Protokoll jeweils der Versammlung der Gründer der GmbH zur Gründung, der Wahl des Geschäftsführer der GmbH und die Bestätigung der Satzung,
• die Quittung über die Bezahlung 4.000 Rubel des Gebühr.
Ausländer brauchen zusätzlich die notarielle Übersetzung dieser Papiere.
