Heute fand ich eine Meldung, die zu ein paar Postings von mir passt. Auf der Website der Verbraucherzentrale der Tatarischen Republik Potrebitel.ru kann man eine Meldung vom 31. Oktober 2009 lesen, wonach sie einen Erfolg für Passagiere am Kasaner Busbahnhof erreicht hat.
Ich übersetze im folgenden diese Meldung und anschließend stelle ich den Zusammenhang zu meinen Postings über Toilettennutzung in Russland und die Bahnhöfe in Kasan her.
Übersetzung der Meldung der tatarischen Verbraucherzentrale "Potrebitel" vom 31.10.2009:
Auf dem Kasaner Busbahnhof wird keine Benutzungsgebühr für die Toilette mehr erhoben
Seit heute wird auf dem Kasaner Busbahnhof von den Passagieren keine Toilettenbenutzungsgebühr mehr erhoben. Das versicherte der Direktor der OOO "Busbahnhofskomplex Stolitschny" (Hauptstädtische; Stoliza=Hauptstadt) Andrej Chotkin den Korrespondenten der Agentur "Tatar-Inform". Die Toilette befindet sich im Gebäude des Busbahnhofs.
An den Rat für Verbraucher der Republik Tatarstan hatten sich Passagiere der OOO Busbahnhofskomplex "Stolitschny" mit der Beschwerde gewandt, dass von ihnen für die Benutzung der Toilette im Busbahnhofsgebäude eine Gebühr von 10 Rubel verlangt wurde. Das verstößt gegen Kapitel 26 des Gesetzes F3 der Russischen Föderation vom 8. November 2007 Nr. 259 "über den Aufbau des Bustransports und den städtischen elektrischen Bodentransport". Insbesondere heißt es in Kapitel 26 des genannten Dokuments, dass Passagiere das Recht haben, Aufenthaltsräume und Toiletten, die sich in den Objekten der Transporteinrichtungen befinden, kostenlos zu benutzen.
Deswegen wurde dem Direktor der OOO Busbahnhofskomplex "Stolitschny" Andrej Chotkin vom Vertreter des Rates der Verbraucher der Tatarischen Republik Mars Ismagilow eine schriftliche Aufforderung zugesandt, nicht gegen das Gesetz im Kapitel über die Rechte der Passagiere zu verstoßen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Forderung des Rates war angedroht worden, den Fall vor das Gericht zu bringen.
Heute erklärte der Vertreter des Rates der Verbraucher der Republik Tatarstan M. Ismagilow dem Korrespondenten der Agentur "Tatar-Inform", dass die Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühr von Passagieren für die Benutzung der Toilette bis jetzt nicht entschieden sind, obwohl er Kontakt mit A. Chotkin hatte. Der Direktor des Busbahnhofs habe nach seinen Worten nur versprochen, dass die Gebührenzahlung bald eingestellt wird. Gleichzeitig werde von den Passagieren weiterhin verlangt, dass sie für den "Besuch" der Toilette 10 Rubel zahlen.
A. Chotkin seinerseits versicherte dem Korrespondenten der Agentur "Tatar-Inform", dass heute die Gebührenpflicht für die Benutzung der Toilette endgültig aufgehoben wurde. Mit dem Pächter der Einrichtung sind Gespräche über Haftungsfragen geführt worden und er hat seine ursprüngliche Entscheidung rückgängig gemacht.
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Schade, dass in der Meldung nicht gleich noch auf die Kasaner Bahnhöfe eingegangen wird. Denn auch hier scheint mir ein Verstoß gegen das oben erwähnte Gesetz vorzuliegen.
In meinem Posting über die Bahnhöfe in Kasan schrieb ich, dass es in dem alten Bahnhofsgebäude keinen kostenlosen Wartesaal gab, obwohl nur hier der direkte schnelle Zugang zu dem Bahnsteig war, von dem aus die Fernzüge abgingen. Der kostenfreie Wartesaal befand/befindet sich im entferntesten der drei Gebäude, der neue im mittleren Gebäude war abends ab 20 Uhr gesperrt worden. Weil die Passagiere, die von ihren Verwandten mit dem Auto gebracht wurden, parkte dieses Auto direkt vor dem alten Bahnhof und sie warteten stehend in diesem Gebäude, um nahe dem Bahnsteig zu sein, an dem bald ihr Zug ein- und abfahren würde. So war der Zugang zum Bahnsteig in dem Gebäude verstopft.
Ob die Bahnhofsverwaltung hier gegen das oben erwähnte Gesetz verstößt, ist fraglich. Es wird sich auf den Standpunkt stellen, dass die Passagiere in dem anderen Gebäude einen Wartesaal haben, kann ich mir vorstellen. Aber wie weit darf der Wartesaal vom Bahnsteig eigentlich entfernt sein? Und es liegen hier mehrere Bahnhöfe nebeneinander. Bestimmt muss es nach dem Gesetz in jedem Bahnhof einen kostenlosen Wartesaal geben. Ein Nebeneinander von Regional- und Fernbahnhof ist häufig, z.B. auch in Rostow am Don.
Was die Toiletten angeht, so erlebte ich häufig die Kostenpflichtigkeit von deren Benutzung - wie in Deutschland. In Deutschland zahlt man beim Verlassen der Toilette, in Russland bestehen die alten Frauen schon darauf, dass man beim Betreten der Toilette zahlt. Jetzt wissen Sie, dass Sie nicht verpflichtet sind zu zahlen, da das Erheben der Benutzungsgebühr für Toilettenbesuch am (Bus-)Bahnhof rechtswidrig ist. Doch wenn es mehrere Toiletten gibt, darf die Verwaltung wohl einige von denen verpachten, könnte ich mir vorstellen. Der Toilettenpächter wird Sie nicht freiwillig darauf hinweisen, wo die Toilette ist, an der von Ihnen keine Gebühr verlangt wird. - Sie können sich also nicht sicher sein, das Recht auf Ihrer Seite zu haben. Wer will schon Stress? Sie werden also zahlen, wie die meisten Russen auch.
Aber wissen Sie wenigstens, wie Ihre Rechte in Deutschland sind, wenn sie die Bahnhofstoilette besuchen und da wartet die Klofrau darauf, dass Sie Münzen auf den Teller legen? - Es geht um die Frage, wie weit Sie sozialem Druck nachgeben, Geld zu geben, wo sie objektiv gesehen nicht zahlen brauchen. Da kann ja jeder kommen...
Es geht weniger um die Höhe, sondern um das Belästigtwerden mit Geldforderungen, auf die kein Anspruch besteht. Wie geht man damit um? Lässt man sich sozial-moralisch erpressen? (Man will vor anderen Menschen nicht als knausrig erscheinen, ist so ein Motiv zu zahlen, an Bettler, an Bedienung in Restaurants, obwohl diese gar nichts Besonderes getan hat.) Zahlt man aus Mitleid was?
Es macht Sinn, sich vor der Russlandreise dazu Gedanken zu machen, um nicht überrascht zu werden. Kriminelle arbeiten mit Psychotricks, nutzen solche sozialen Schwächen aus. Deshalb appelliere ich, dass Sie sich bewusst entscheiden, in welcher Situation Sie Trinkgeld geben.
Zurück nach Deutschland
Ich denke, ein vergleichbares Bundesgesetz zu dem oben genannten russischen gibt es nicht, noch nichts davon gehört. In der DDR muss es das auch gegeben haben. Die Kommunen als Eigentümer der Bahnhöfe können selbst die Materie regeln.
Wer findet die Satzung, in der geregelt ist, dass der Reisende einen Anspruch auf freie Toilettenbenutzung und Benutzung des Wartesaales in der Stadt XY hat?
Wann ist die Zahlung freiwillig, so dass ich die Klofrau und den Teller und das Schild mit dem "Preis" legal ignorieren darf und wann hat die Klofrau einen Anspruch auf ein Entgelt? Und wo ich gar keine andere Wahl habe zu zahlen, bei automatischen Sperren wie in der Moskauer Metro? Muss es dann irgendwo anders im gleichen Bahnhof frei zugängliche Toiletten geben?
Hinsichtlich der Toiletten an Bundesautobahnen ist der Bund zuständig. Wir wissen: hier gibt es auch an manchen Parkplätzen frei zugängliche Toiletten, an Raststätten aber Pacht-Toiletten. In Rathäusern, an Universitäten, in Museen gibt es freie Toiletten. Es muss wohl doch ein Bundesgesetz geben, in dem ein Anspruch auf kostenlose Toilette geregelt ist. Ich könnte mir vorstellen, dass auch in Deutschland einige Kommunen zu unrecht Klo-Pachtverträge geschlossen haben. Voriges Jahr hat mich überrascht, dass ich in einem großen Kaufhaus für die Toilette was zahlen sollte. Also das Lean-Management bei den Toiletten hat immer weiter um sich gegriffen...
