Veränderungen, die die Rückkehr der Krim nach Russland brachte

5. Meinungen, die von Annexion und/oder Völkerrechtswidrigkeit reden

5.1. Gregor Gysi (Linke)

... in einem Interview mit Spiegel, SPON vom 09.05.2014

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-gregor-gysi-im-interview-ueber-russland-und-merkels-politik-a-968391.html

Gysi ist Jurist. Es ist für mich nicht erkennbar, ob er die Abspaltung der Krim rechtlich wirklich analytisch durchdrungen hat, ob er also nicht doch einiges an Vorurteilen und Lügen aus den Massenmedien in seine Auffassung über die Rolle Russlands als Nachbar der Ukraine (unbeabsichtigt, aber mangels Zeit zur Beschäftigung und Ananylse) absorbiert hat.

Aber jedenfalls lehnt(e) er die von der EU-Elite verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die in Regierungskreisen Deutschlands unterstützt wurden ab, äußerte wiederholt, dass die Sanktionen zu beenden sind, z.B. auf MDR Riverboat von Anfang Mai 2016.

5.2. Matthias Plazeck (SPD)

Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Brandenburg spricht auch von Sezession.

Sputniknews vom 18.10.2014 (aktualisiert am 05.12.2014): http://de.sputniknews.com/politik/20141118/270027225.html

Sein Vorschlag, das Referendum zu wiederholen, zeugt von mangelndem Rechtsverständnis, ist abwegig. Das Ergebnis des Referendums ist legitim. Hier möchte ich Prof. Merkel zitieren, ohne ihm bei der "Empörung" zu folgen:

"Bei aller Empörung über das russische Vorgehen ist auch hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam. Ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, ist dafür ohne Belang. Die wirklichen Zahlen lagen jedenfalls weit über der Marke von fünfzig Prozent."

Es scheint in westlichen Ländern unter denen, denen es gut geht und die für sich in Anspruch nehmen, Demokratieanhänger zu sein, verbreitet zu sein, dann eine Wiederholung eines Referendums zu fordern, wenn ein Referendum nicht in ihrem Geiste ausgegangen ist. Aktuelles Beispiel Brexit-Referendum vom 23.06.2016. Einerseits fehlt solchen Personen der Respekt vor Souveränität anderer Volksgemeinschaften, nämlich hier Krimbewohner und die Briten, in deren Angelegenheiten man sich einmischt, andererseits zeigt dies ein mangelhaftes Verständnis zum Grundsatz: "Gleiches Recht für alle" (ob als Naturrecht, Menschenrecht oder Grundrecht) und eine mangelnde Bereitschaft der Erforschung der Ursachen eines nicht erwünschten Abstimmungsergebnisses. Bei den USA zeigt sich dies immer wieder darin, dass sie legitim durch Wahlen zustande gekommene Regierungen mit Intrigen und Lügen und Förderung von Verbrecherorganisationen stürzt, wo solche Regierungen nicht nach ihrer Pfeife tanzen (Teilnahme an Sanktionen/Wirtschaftskrieg gegen Russland, Zulassung von Militärbasen, Zugang zu den Rohstoffen und billigen Arbeitskräften, Anerkennung des US-Dollars als Leitwährung, Absatzmärkte für Mc Donalds, Coca Cola und Pflanzenschutzmittel (Monsanto)).

Plazecks Sicht auf die Vorgänge auf der Krim zeigen also Geschichts- und (Völker-)Rechtslücken. Als Mitglied der Regierungspartei SPD (als Koalitionspartner der CDU) in deren oberen Kreisen hat man es sicher nicht leicht, sich eine unabhängige Meinung zum Ukraine-Konflikt (Vorbereitung des Putsches im Winter 2014 durch USA und NATO sowie Nichtregierungsorganisationen von Megareichen wie George Soros) zu bilden oder zu behaupten. Plazeck lässt sich in seinen Äußerungen im Hinblick auf die Entwicklung des Verhältnisses zu Russland aber noch erkennbar von seiner Intuition leiten.

5.3. Claus Kreß (Parteizugehörigkeit unbekannt)

... wird in Wikipedia im Eintrag zu Professor Reinhard Merkel als Gegenstimme zur Einschätzung der Völkerrechtswidrigkeit und der Bezeichnung des Wechsels der Krim zu Russland als Sezession angeführt. Er ist ebenfalls Rechtsprofessor.

Ich sehe gute Chancen, gegen die von ihm im Spiegel-Interview (pro-amerikanisch, anti-russisch) vom 31.03.2014 zu argumentieren. Freilich muss man sich in einige Rechtsfragen erst noch vertiefen. Wie z.B. den von ihm erwähnten Flottenvertrag, wo die Rechte der russischen Flotte geregelt sind. Die Argumente von Kreß sind aber (schon bei kurzer Beschäftigung mit dem Spiegel-Interview) erkennbar lückenhaft.

Vollständig fehlt im Interview eine Herstellung des Bezugs zum Putsch in Kiew im Februar 2014 (s.o.). Es gibt ein Widerstandsrecht der Bevölkerung gegen diejenigen, die es unternehmen, die Verfassung zu beseitigen (siehe auch Staatsrechtler Prof. Schachtschneider zu dieser Thematik). Dieses Widerstandsrecht basiert nicht nur auf einer Macht des Faktischen, sondern wurde in die ukrainische Verfassung geschrieben. Es steht auch im deutschen Grundgesetz in Art. 20 Abs. 4 GG. Die regierungsfreundlichen Medien haben schon ihre Gründe, den gemeinen Bürger nicht mit der Nase drauf zu stoßen, auf das Widerstandsrecht, in Anbetracht zahlreicher Verstöße der Bundesregierung gegen das Grundgesetz, in Anbetracht der fehlenden Bereitschaft der Aufklärung des NSA-Skandals, im Genozid von deutschem Boden aus durch Drohneneinsatz. Im März 2014 existierte kein souveräner ukrainischer Staat mehr. Es gab eine "Übergangsregierung", das war eine Marionettenregierung, die nicht demokratisch gewählt worden ist. Man muss sich schon damit beschäftigen, wie die, die jetzt die Regierung in Kiew bildeten, in die Regierung gekommen waren; wer sie dabei unterstützt hat. Man wird dann, wenn man es untersucht, Spuren ins westliche Ausland entdecken, Spuren in die amerikanische Botschaft. Man wird auch wirtschaftliche Intereressen der Bidens erkennen. Amerikaner wollen an das Gas, das in der Ukraine im Boden vorhanden ist.

Weite Teile der ukrainischen Bevölkerung akzeptierten die Junta in Kiew nicht. Darunter die klare Mehrheit der Krim. Es bestand im Februar/März 2014 eine chaotische Situation. Die Bevölkerung war in einer Situation der Gerechtfertigtheit, sich vor der Putschregierung und der angewachsenen Macht der Nazis, die mit in die Regierung einzogen, zu schützen, vor Sabotageakte von Nazibanden gegen ihre Infrastruktur. Dazu wandten sie sich an Russland. Russland hat Beistand geleistet für den Souverän, das Volk und hat hier die Interessen seiner Bürger mit seiner Nationalität geschützt. Das hat Amerika schon sehr häufig getan, auch bei viel weniger Amerikanern im Ausland. Denken wir an Vorfälle in Afrika, amerikanische Botschaft. Dort hat sich die USA mit Einsatz vom Militär auch selbst geholfen, ohne die UNO einzuschalten. Oder frischer: Jemen 2015. Eine Ausnahme war Benghazi (Libyen). (Für die Tötungen einiger weniger amerikanischer Botschaftsmitarbeiter trägt Hillary Clinton die Verantwortung und viele Amerikaner verlangen ihre Bestrafung dafür. Die Amerikaner waren schon widerrechtlich mit Militär/Bodentruppen im Lande, nur nicht in der Nähe und der Anschlag von Islamisten war im Weißen Haus 9 Stunden vorher bekannt.)

Als Leser möchte man meinen, man müsse schon glauben, wenn Kreß auf einen Vertrag Bezug nimmt. Er behauptet:

"Tatsächlich haben russische Soldaten auf der Krim ihre Stützpunkte ohne die hierzu erforderliche Zustimmung der Ukraine verlassen, um ukrainische Militärstellungen und Hafeneinfahrten zu blockieren. Damit hat Russland gegen das Abkommen über die Schwarzmeerflotte verstoßen."

Die ukrainische Regierung musste nicht gefragt werden. Diese hatte keine konstitutive Legitimation. Auf eine Zustimmung der ukrainischen Führung

a) zur Durchführung des Referendums auf der Krim und

b) zur Umsetzung des Willens der Mehrheit der Krimbevölkerung (=Anschluss der Krim an den Staat "Russische Föderation")

... kommt es hier nicht an. Eine frische Putschregierung kann für sich kein Recht aus der Verfassung, die sie gebrochen hat, in Anspruch nehmen. nur die Macht des Faktischen. Es ist doch sehr fragwürdig anzunehmen, die fehlende verfassungsrechtliche Legitimation der faktisch herrschenden Regierung (eigentlich gesteuert durch die Amerikaner) = Junta hätte völkerrechtlich keine Bedeutung für Russland. Ein völkerrechtliches Subjekt mit eigenen völkerrechtlichen Ansprüchen braucht eine Vertretung. Das kann aber nicht jede faktisch herrschende Führung unabhängig von ihrer rechtlichen Legitimation sein. Voraussetzung für eine rechtliche Legitimation ist die Souveränität. Diese liegt schon naturrechtlich beim Volk. (Dies ist auch der Grund dafür, warum die Neocons/Neoliberalen/Globalisten die Welt die geografischen Grenzen zwischen den europäischen Völkern beseitigen und diese mit Afrikanern und Arabern mischen wollen. Es gibt dann keinen Volkswillen und damit keinen organisierbaren Widerstand mehr gegen diejenigen, die die Banken, Rohstoffe, das Militär, die Überwachungstechnik, den Boden und die Immobilien besitzen.)

Die Machtverhältnisse auf der Krim im Winter 2014 waren zuungunsten der Putschregierung verteilt. Während einige Oligarchen sich von den USA und der EU die Übernahme der faktischen Macht zu ihren Gunsten haben mitfinanzieren lassen, konnte sich das Volk auf der Krim von Russland helfen lassen (Das Recht [Volkssouverän] braucht dem Unrecht [vom Westen mitgeplanter Staatsstreich in Kiew] nicht zu weichen.) und hat Angriffe der ukrainischen Soldaten und Sabotageakte der verfassungswidrigen Nazibanden (, deren Mitglieder teilweise in Nato-Ländern militärisch ausgebildet wurden,) vorbildlich im Keime erstickt, ohne Blutvergießen.

Zum von Kreß erwähnten Abkommen über die Schwarzmeerflotte: Doch stelle ich erst einmal in Frage, wie gut denn Kreß den von ihm erwähnten Vertrag studiert hat. Er reißt ihn in dem im Spiegel gezeigten Interview aus dem Sachzusammenhang. Russland geht in seiner Außenpolitik sehr vorsichtig vor und setzt ausgezeichnete Juristen ein, die prüfen und Empfehlungen geben, was juristisch erlaubt ist. Im Unterschied zu den Amerikanern, die sich grundsätzlich nicht an Vereinbarungen mit dem Ausland halten und anderen Ländern vorwerfen, was sie selbst tun (Und viele solcher Vorwürfe sind Lügen / false Flags).

Russland hat durch Putins kluge Außenpolitik in 2015 erheblich an Ansehen auf der Erde gewonnen. Die Massenmedien täusch(t)en hier. Eine Propagandamethode war und ist teilweise noch, Russland als in der Welt isoliert darzustellen, damit die zahlreichen Lügen von Medienkonsumenten nicht weiter überprüft werden (Not-"Argument" der herrschenden Meinung, mit dem Meinungsvielfalt und Kritik unterdrückt wird, zielt auf Herdentrieb und Bequemlichkeit der Menschen).

Kreß argumentiert teilweise zirkelschlüssig.

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