Die Abspaltung der Krim von der Ukraine und die Mär von der "Annexion durch Russland"
Man muss die Vorgeschichte kennen, bevor man behauptet, die Krim sei (im Frühjahr 2014) annektiert worden. - Und sich mit Völkerrecht beschäftigen. Ich ziele mit dieser Behauptung auf den Hinweis, die bequeme Froschperspektive des passiven Empfängers, des Massenmedienkonsumenten, zu verlassen und höher zu steigen. Dazu sind gekaufte regierungstreue und in den USA ausgebildete Journalisten in den großen deutschen Zeitungen nicht fähig; es ist ihnen bei Wahrung ihres Jobs auch nicht erlaubt.
Das Thema ist zu komplex, als dass ich mir die Zeit nehmen könnte, die Rechtsfragen für mich abschließend sicher zu klären. Ich möchte aber auch Anregungen dazu geben, damit Sie sich damit befassen und dass Sie nicht unzuverlässige (weil ungeprüft fremde Nachrichten übernehmend), obrigkeitshörige deutsche Medien Glauben schenken, wo Sie sich ein eigenes Bild zum Thema "Annexion der Krim durch Russland" bzw. weitergehend "Aggression Russlands gegenüber der Ukraine" machen wollen.
I. Der Status der Krim bis zum Putsch im Februar 2014
1. Den meisten von uns ist die Geschichte der Krim nicht im Entferntesten bekannt. Daher hier ein Auszug aus dem Buch "Die Krim entdecken", 3. Aufl. (Trescher-Verlag) von Dagmar Köck, Norbert Rütsche, Gwendolyn Sasse, Stephan Hille, Jan Schminanski, aus dem Kapitel "Vom Anschluss an Russland bis zur Oktoberrevolution", S. 29:
"Im Jahre 1771 besetzten russische Truppen die Krim und ersetzten das osmanische durch ein russisches Protektorat. Zunächst hatte Russland dem Krimkhanat Unabhängigkeit zugesichert, doch als Katharina II vier Jahre später einen neuen Khan einsetzte, gegen den die krimtatarische Oberschicht rebellierte, besetzten russische Truppen erneut die Halbinsel.
... Der russische Krimmythos begann mit der von Zeitzeugen dokumentierten Reise von Katharina II durch die frisch eroberten südlichen Provinzen im Jahre 1787. ... Die Reise war ... zugleich eine unverkennbare politische Geste, die die Größe und den Einflussbereich des Russischen Reiches abstecken sollte."
S. 31:
"... Die Russische Revolution und der Erste Weltkrieg beschleunigten die Radikalisierung der krimtatarischen Bewegung. Die Autonomieforderungen der krimtatarischen Partei Milli Firka kollidierten immer häufiger mit den Interessen der zahlenmäßig überlegenen Russen und Ukrainer."
Bevor man die Ereignisse auf der Krim im Februar und März 2014 bewertet, muss man deren rechtlichen Status davor kennen.
Noch ein Zitat aus dem Krim-Reiseführer, S. 35 (Kapitel "Die Krim im 20. Jahrhundert):
"Am 18. Oktober 1921 wurde die Autonome Sowjetische Sozialistische Republik (ASSR) Krim als Teil der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) ausgerufen. ... im November 1921 folgte die Verabschiedung der Verfassung der Sowjetischen Sozialistischen Republik Krim. Die Verfassung betonte die Gleichheit aller Nationalitäten und machte sowohl Russisch als auch Krimtatarisch zu offiziellen Sprachen."
S. 36:
"Auch im Zweiten Weltkrieg wurde die Krim zum Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen. In den Jahren 1941 bis 1944 okkupierte die deutsche Wehrmacht Teile der Krim."
Die Rote Armee hat die Halbinsel unter großen Verlusten wieder befreit.
Lenin hat 1920 die Krim zum Erholungsort für die Werktätigen gemacht. Hier wurden nach dem 2. Weltkrieg durch Entscheidung in St. Petersburg Russen, Weißrussen und Ukrainer angesiedelt. So, und jetzt kommt es:
Die Krim entdecken, S. 37:
"Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag des Perejaslaw-Vertrags - einem aus russisch-sowjetischer Sicht als russisch-ukrainisches Bündnis interpretierten Abkommens aus dem Jahre 1654 - wurde die Krim 1954 an die Ukrainische SSR übertragen. Diese Entscheidung wird allgemein Nikita Sergejewitsch Chrustschow zugeschrieben. Archivmaterialien stützen diese These allerdings bisher nur begrenzt. ... Der Krimtransfer ging als Symbol der <brüderlichen sozialistischen Verbundenheit> in die sowjetische Histographie ein."
2. Die Frage ist (einerseits), ob dieser Transfer rechtlich wirksam war, staatsrechtlich, völkerrechtlich, und (andererseits), ob er legitim war vor dem Hintergrund der Geschichte und der Traditionen der dort lebenden Bevölkerung.
Es gab auf einer Seite mit ukrainischer Domain eine rechtliche Beschreibung des Status der Krim, auf russisch, hier:
http://www.ukrstor.com/ukrstor/fedorov-pravstatus.html
Zum 1. Oktober 2015 ist diese Seite leider verschwunden gewesen. Ich versuche diese Arbeit von Fedotow auf einer anderen Seite zu finden ...
Die Verarbeitung dieser Seite hatte ich aus Zeitgründen verschoben, mir leider keine Sicherung gefertigt. Gern würde ich den Text übersetzt und rechtlich ausgewertet haben. Meine Zeit erlaubt dies nicht. Wir kommen unten sub III. auf rechtliche Bewertungen zurück.
Ich denke, diese Zitate aus dem Reiseführer zeigen aber, dass die Geschichte der Krim eng verbunden ist mit dem russischen Reich und der mit der Oktoberrevolution entstandenen UdSSR. Wenn der Westen unter Berücksichtigung dieser Geschichte von Einmischung Russlands oder Annexion spricht, so ist dies Geschichtsverfälschung und Nichtrespektierung der Russischen Föderation als völkerrechtliches Subjekt. Mangelnden Respekt und Ehre zeigten die NATO, deren Hauptakteur die USA ist. Gegenüber Gorbatschow war versprochen worden, Russland nicht näher zu kommen durch Osterweiterung. Die Bedrohung durch die NATO für Russland hat zugenommen, die NATO-Länder haben Russlands gutes Vertrauen hier verspielt. Russland hat berechtigte Gründe, sich nicht weiter geostrategisch in eine schlechte Situation drängen zu lassen. Der Westen will die Ukraine in die NATO aufnehmen und benutzt für dieses Ziel auch Neonazis. Der deutsche Faschismus, die Sucht nach dem 3. Reich hat der Sowjetunion Millionen Mennschenleben und Zerstörung gekostet. Die USA nutzt die NATO für die Zerstörung von Ländern, von Staatsstrukturen. Syrien ist jetzt das Hauptbeispiel. Davor Libyen, Ägypten, und viele Putsche, die ich schon in Teil 1 nannte.
Der Westen seinerseits muss sich Einmischung vorhalten lassen. Er kann auch kein Vermittler sein, wenn er die Geschichte des Russischen Reiches und der Blöcke nach dem 2. Weltkrieg ignoriert. Die USA und die EU haben Interesse daran, dass die Ukraine EU-Natomitglied wird. Und die Ukraine hat Bodenschätze. Aber vor allem geht es darum, dort Atomraketen zu stationieren und amerikanische Militärstützpunkte zu eröffnen. Ich sage nur: Odessa, Militärbasis für amerikanische Marine. Bis Moskau ist es nicht mehr weit. Es wird weiter militärisch umzingelt (nach Mitgliedschaft der baltischen Länder in der NATO). Die NATO- und Konzern-Geostrategen haben bei ihren Berechnungen zur Destabilisierung der Ukraine aber nicht ausreichend die russische Bevölkerung berücksichtigt, die in der Ukraine, auf der Krim lebte und lebt. Das müssen die Medien wieder ausbügeln durch Propaganda zur Rechtfertigung weiterer aggressiver Schritte, die über politische Einmischung hinausgehen.
Die Stimmen und Experten, die mit Begründung darlegen, dass die Krim zu Russland gehört, werden im Westen verschwiegen. Aber ich zeige ein paar, z.B. hier ein russischsprachiger Beitrag: Der Stellvertreter der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Sabir Kechlerow erklärte, dass die Schenkung der Krim 1954 an die Ukraine verfassungswidrig war. Dem Obersten Sowjet der UdSSR stand es damals nicht zu, über die Übertragung der Krim auf die Ukraine zu entscheiden.
Fundstelle, Beitrag vom 27.06.2015:
http://politexpert.net/595-genprokuratura-rf-krym-nikogda-ne-byl-ukrainskim.html
Eine allgemein gute deutschsprachige Quelle zur Ukraine ist die Forschungsstelle Osteuropa in Bremen mit regelmäßig erscheinenden Ukraine-Analysen. Was hier veröffentlicht wird, hat einen bedeutenden Wissensvorsprung zwischen dem, was in den Massenmedien zur Ukraine verbreitet wird, denn hier werden ganze Aufsätze der Wissenschaftler unverfälscht veröffentlicht.
In Kürze mein Standpunkt, für dessen Bildung mir nicht die Zeit zum Studium bietet, aber ich folge hier den Gedankengängen unseres deutschen Wirtschaftsstaranalysten Dirk Müller, siehe unten eingefügtes Video:
3. Bei der Bildung der Ukraine Anfang der 90-er Jahre war der Status der Krim zunächst mal unklar. Die Mehrheit der Krimbewohner wollte nicht zur Ukraine gehören. Der erste ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk konnte bezüglich des Status keine Klarheit schaffen; erst der zweite Präsident, Leonid Kutschma. Die Krim bekam während seiner Präsidentschaft eine ziemlich weit reichende Autonomie.
In einem Artikel "Geschichte der Ukraine" auf Wikipedia heißt es hierzu:
"Am 21. Mai 1992 hat der Kongress der Volksdeputierten der RSFSR die Abtretung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 für nicht rechtmäßig erklärt. Am 30. Juni 1992 beschloss das ukrainische Parlament mit 246 gegen 4 Stimmen für ein Gesetz, das der Krim weitestgehende Autonomie einräumt. Danach ist die Halbinsel Krim ein autonomer Bestandteil der Ukraine und die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Währungspolitik verbleiben bei der Ukraine. Die autonome Krim erhält das Recht, die Außenwirtschaftsbeziehungen, die Sozial- und Kulturpolitik eigenständig zu gestalten und kann allein über die Bodenschätze (bspw. Erdgas) verfügen. Ein Anschluss der Krim an ein anderes Land bedarf der Zustimmung des ukrainischen Parlaments und des Parlaments der Krim. Eine Stationierung von Streitkräften bedarf der Zustimmung des Parlaments der Krim."
Und weiter:
"Am 21. September 1994 wurde die bisherige Republik Krim zur Autonomen Republik Krim. 1992 erklärte das Parlament die Unabhängigkeit der Krim. Es folgte eine verbale Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland. Die separatistischen Kräfte zogen schließlich ein Referendum zurück, das auf einen Anschluss der Krim an Russland gezielt hatte. Als Kompromiss wurden die Rechte der Krim als Autonome Republik der Ukraine ausgeweitet. Nach weiteren Machtkämpfen in den folgenden Jahren erhielt die Krim schließlich in der Verfassung von 1995, die 1998 nochmals überarbeitet wurde, erneut den Status einer Autonomen Republik als „integraler Bestandteil der Ukraine“, mit eigener Regionalregierung, eigenem Parlament, aber ohne eigenen Staatspräsidenten."
In Sewastopol, der Stadt, die die russische Schwarzmeerflotte beherbergt, wurde an Schulen russische Sprache gesprochen.
http://korrespondent.net/ukraine/events/845451-sgga-v-shkolah-sevastopolya-russkij-yazyk-obucheniya-utverzhden-uzhe-neskolko-let
Die Schüler die Kinder von Offizieren und Matrosen der russischen Flotte, der Staatsbürgerschaft nach Ukrainer, aber eigentlich Russen. Vermutlich viele mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Russland hatte mit der Ukraine vereinbart, an diese Geld zu zahlen für a) die Pacht des Marinestützpunktes in Sewastopol und b) die Benutzung der Krim zu militärischen Zwecken. Sewastopol blieb aufgrund dieser Vereinbarung unter der Verwaltung Russlands, aber doch ein Teil der Krim. Es gab dort keine Staatsgrenze zwischen Russland und der Ukraine. Sewastopol ist keine Exklave wie Kaliningrad gewesen). Sie werden gleich sehen, warum ich das erwähne. Außerdem war Teil des Vertrags zwischen Moskau und Kiew, dass die Ukraine russisches Gas zu einem weit günstigeren Preis erhält als auf dem Weltmarkt zu zahlen wäre.
Der ukrainische Staat hatte schon in den letzten Jahren große Zahlungsschwierigkeiten, denn am Staatsvermögen bedienen sich die ukrainischen Oligarchen, die an der Spitze des Staates stehen. Die ukrainische Staatsführung hatte Russland schon mit der Schließung der Gashähne erpresst, wodurch dann Bürger der europäischen Länder kalte Wohnungen drohten. Als Russland Gaslieferungen in die Ukraine, die für die Verbraucher im Westen Europas bestimmt waren, einstellte, weil die Ukraine nicht dafür zahlte und nicht ernsthaft um neue Preise verhandelte, bediente sich die Ukraine an dem Gas, was durch die Leitungen in die EU-Länder geleitet wurde. Staatlich gebilligte Unterschlagung.
Quelle:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/reduzierte-lieferung-an-ungarn-erste-eu-laender-von-gasstopp-betroffen/2594772.html
Nach Verletzungen dieses Vertrages von seiten Kiews drohten nach dem Putsch in Kiew im Februar 2014 und den Drohungen aus dem ultrarechten Lager gegenüber der Krimbevölkerung weitere Verletzungen: der Verlust von Sewastopol als russische Marinebasis. Das Referendum im März 2014 auf der Krim bot Russland gute Gelegenheit, seine Interessen ohne Blutvergießen zu verteidigen. In diesem Zusammenhang muss man die Äußerung von Putin "Wir müssen beginnen, die Krim zu Russland zu holen" werten.
Gerade war Janukowitsch entmachtet worden vom Mob, durch Unterstützung der USA in erster Linie und Unterstützung auch der EU, durch Unterstützung der NATO, die entgegen anderer Versprechungen in den 90ern inzwischen an die russischen Grenzen sich ausgedehnt hat und Russland mit in Polen aufgestellten Langstreckenraketen bedroht, wobei die USA auch logen, angeblich gegen Iran, nach dem Iran-Deal jetzt fliegt der Schwindel auf, denn sie bleiben stationiert. Russland handelt aus einem natürlichen Selbsterhaltungstrieb.
http://www.tagesschau.de/ausland/putin-krim-103.html
Doch von den Massenmedien und den von ihnen Gehirngewaschenen wird diese Äußerung von Putin aus dem geschichtlich-rechtlichen Gesamtzusammenhang gerissen und Putin eine aggressive Bereicherungsabsicht unterstellt, von der auch sogleich auf die Rechtswidrigkeit des wie auch immer passierten Übergangs der Krim geschlossen wird. Hier äußern sich Rechtslaien und geschichtlich ungebildete (Pseudo)Journalisten in den staatlichen Propagandamedien und den staatsnahen Konzernen wie Springer.
Auf der Krim gab es schon vor den großen Maidan-Protesten Anfang 2014 Bestrebungen der Einwohner, sich Russland anzuschließen, schon im Herbst 2013, siehe den Ausschnitt von Wikipedia zu den Unabhängigkeitsbestrebungen oben. Und siehe auch die 90-er Jahre.
Und das betonte auch Günther Verheugen (ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar von 1999 bis 2010) im Fernsehduell auf N-TV am 25.03.2014 mit dem Titel: "Putin Zügellos, Merkel ratlos - Was macht Europa falsch?".
Originalquelle (mit Werbung vorneweg): http://www.n-tvnow.de/das-duell-bei-n-tv/das-duell-bei-n-tv.php?film_id=149077&player=1
Sehen Sie den betreffenden Ausschnitt davon hier, bei Minute 4: https://www.youtube.com/watch?v=mXqpudI8qNw
Unabhängigkeitsbestrebungen gibt es auch im Westen. Per se ist das nichts Demokratiefeindliches. Im Gegenteil: Autonomie ist ein Faktor, der für mehr Demokratie förderlich ist. Siehe nur Katalonien und Schottland. Auch Kanada hatte sich öfter mit der Frage der Abspaltung zu beschäftigen (siehe dazu noch Teil 3b). Solche Bestrebungen innerhalb des "westlichen Hegemonialeinflusses" passen nur nicht in das System der neuen Weltordnung. Sie passt aber dann, wenn es darum geht, weitere Landstriche in das westliche System unter Führung der USA einzuverleiben, Beispiel Ukraine.
II. Nach dem Putsch in Kiew: Die Volksabstimmung über den Verbleib der Krim
1. Gegenstand und Ergebnis der Abstimmung
Am 16. März 2014 fand auf der Krim eine Volksabstimmung (Referendum) über den völkerrechtlichen Status der bisher schon autonomen Republik Krim bzw. den Beitritt der Krim zu Russland statt.
Zur Wahl standen den Einwohnern diese Alternativen:
Verbleib in der Ukraine
oder
Abspaltung von der Ukraine und Anschluss an Russland
Nicht zulässig war die Stimmabgabe für die Beibehaltung des Statuses, wie er vor dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 bestand.
Im Ergebnis stimmten 95,5 bzw. 96,77 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Bevölkerung auf der Krim dafür (Die mitgeteilten Zahlen schwanken). Von den auf der Krim lebenden Krimtataren soll die Abstimmung überwiegend boykottiert worden sein. Diese Information konnte ich nicht prüfen.
2. Vorbereitung des Volksbegehrens, Gefährdung von deren Durchführung
2.1. Zunächst sollte die Volksabstimmung am 25. Mai 2014 stattfinden. Dieser Termin wurde auf den 30. März vorgezogen und noch einmal vorgezogen auf den 16. März 2014. Die politischen Entwicklungen in der Ukraine machten aus Sicht der russischstämmigen Bevölkerung, die auf der Krim lebte, dies notwendig, denn die Putschregierung in Kiew und der Rechte Sektor (unter maßgeblicher Führung von Dimitri Jarosch, der auch Berater des ukrainischen Verteidigungsministers der Putschregierung ist) wollte dieses Referendum verhindern. Sie wollten eine false-flag-Aktion inszenieren, einen Angriff auf eine ukrainische Kaserne auf der Krim, die dann das Referendum verhindern sollte. Die FAZ berichtete am 11.03.2015, dass die Putschregierung in Kiew dem Parlament auf der Krim ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt hat, das geplante Referendum abzusagen.
Für den Fall der Nichtbefolgung wurde mit der Absetzung des Parlaments in Simferopol gedroht. Doch dazu war die Putschregierung rechtlich nicht in der Lage: Erstens, weil sie selbst keine verfassungsmäßige Legitimität hatte. Der mit Putins Hilfe vor seiner Ermordung gerettete Janukowitsch erhob den Anspruch, weiterhin Präsident der Ukraine zu sein, wahrscheinlich zu Recht, da der Machtwechsel rechtlich unwirksam, nicht verfassungsgemäß war. Zweitens, weil zu diesem Zeitpunkt das Parlament der autonomen Republik Krim sich von der Ukraine bereits losgesagt hatte, und zwar (laut FAZ) mit 78 von 81 Stimmen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/krise-in-der-ukraine-parlament-in-kiew-stellt-krim-regierung-ultimatum-12841573.html
Dieser Beschluss zur Lossagung von Kiew war bereits ein wesentlicher Schritt zur Sezession. Ein Schritt war dann auch die Ernennung einer neuen Generalstaatsanwältin, nämlich Natalja Poklonska, heute wohl die bekannteste Persönlichkeit der Krim:
Mit dem anschließenden Referendum holte sich das Parlament auch die Legitimation der Bewohner der autonomen Republik. Von Kiew aus war das Parlament also nicht mehr absetzbar, als es das Ultimatum setzte. Folglich musste Kiew die tatsächliche Umsetzung des Beschlusses und des Referendums als der neuen Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Anschlusses an Russland schon gewaltsam die Sezession verhindern oder rückgängig machen. Beachten Sie, was man unter Sezession versteht: Da gibt es eine rechtliche Seite und eine tatsächliche, phänomenologische Seite. Das Recht der Ukraine (welches denn in Anbetracht der Verfassungswidrigkeit der neuen Übergangsregierung?) ist nicht durch Russland gebrochen worden, sondern ein Teil der formal ukrainischen Bevölkerung ist ausgebrochen und hat für sich ein neues Recht erklärt. Völkerrechtlich war das legitim, nämlich gedeckt von Artikel 1 Absatz 2 der UN-Charta: "Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker".
Jetzt kam es auf die Kräfteverhältnisse an, wer sich durchsetzt, das Volk oder "der Staat"/die Putschregierung. Auf Seiten der Krimbewohner gab es vor Ort Marinesoldaten, aber es gab auch Kasernen der ukrainischen Armee. Die Krimbevölkerung war in der Organisation schneller. Das muss man im Westen einfach so als Fakt hinnehmen. Genauso wie wenn sich in Katalonien dann doch noch in einem neuen Anlauf die Bevölkerungskreise gegen die zentrale Macht in Madrid durchsetzten könnten in ihrem Bestreben nach Unabhängigkeit. Wir haben uns da nicht einzumischen. Ob oder inwieweit Marinesoldaten an der Besetzung des Parlamentsgebäudes am 27.02.2016 mitgewirkt haben, kann man nur mutmaßen. Man kann hier aber nicht, wie die Zeit am 06.03.2016 behaupten, Russland habe die Krim militärisch unter seine Kontrolle gebracht. Das ist ein unverantwortliches Spielen mit dem Attribut "russisch" unter Auswechslung des Bezugs. Darin steckt eine suggestive Behauptung, dass nicht die Krimbewohner die Kontrolle Kiews abgeschnitten haben, sondern Moskau mit seiner Armee aufgrund Moskauer Verantwortung. Putin hatte sich aber offiziell herausgehalten, hatte im Fernsehen erklärt, dass der Anschluss der Krim nicht geplant ist, dass aber ein Referendum der Krimbewohner ihr gutes Recht ist. Zu den rechtlichen Fragen der Sezession siehe Teil 3b.
Bei einem Staatsstreich müssen die Verfassungstreuen schnell handeln, um den Umsturz (der Machtverhältnisse) zu verhindern. Mit der Vorverlegung des Referendums wurde es der Putschregierung in Kiew und den bewaffneten Nazis erschwert, noch, mit Unterstützung der Amerikaner, erfolgreich dieses Referendum zu verhindern (und zwar unter Missachtung der UN-Charta, Artikel 1 Abs. 2!), wozu ja auch eine Koordination (insbesondere in der Amerikanischen Botschaft in Kiew) und Planung von Sabotageakten/false-flag-Aktionen notwendig war. Der Rechte Sektor (dem Jarosch wohl zuzurechnen ist) hätte beinahe das Elektrizitätswerk der Krim gesprengt. Diese Sabotage konnte gerade noch verhindert werden durch die Bürgerwehr der Krim.
2.2. Nicht unwichtig ist, wer die Vorziehung des Referendums entschieden hat und wann. Diese Daten können dann verglichen werden mit den anderen politischen Ereignissen in Kiew oder im Westen in Bezug auf die Ukraine. Eine Aufgabe für Historiker und Studenten.
Die Regierung für die Krim hatte gerade erst am 27.02.2014 gewechselt. Wie war es dazu gekommen?
Die Krimeinwohner erlebten den Maidan als Landsleute, viel unmittelbarer als wir hier im Westen. Viele empfanden die Außermachtstellung der Berkut als rechtswidrig, denn es muss ja staatliche bewaffnete Kräfte geben, die die Ordnung aufrecht erhalten, die Verfassung schützen und Vandalismus unterbinden. Das Zurückziehen der Berkut erleichterte den Putsch erheblich. Janukowitsch hat sich leider dazu überreden lassen, die Berkut nicht hart durchgreifen zu lassen auf dem Maidan. Viktoria Nuland hat zur Erreichung der amerikanischen Interessen auf dem Maidan Brötchen und Cookies an Berkut-Männer verteilt als Freundschaftsgeste mit dem Ziel, sie von einem Durchgreifen gegen die Randalierer abzuhalten. Einer von mehreren Beweisen für die Einmischung der USA. Nach der Flucht von Janukowitsch war die Außerdienststellung der Berkut durch Timtschuk eine der ersten Handlungen.
Auf der Krim stellen Russen die eindeutig größte Bevölkerungsgruppe. Die Bevölkerung ist ja seit der Entscheidung von Chrystschow, die Krim der Ukraine zu geben, nicht ausgetauscht worden. Danach die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe sind Ukrainer und danach Krimtataren, danach gibt es noch Griechen, Bulgaren und auch ein paar Hundert Deutsche.
Nun haben die Einwohner auch Verwandte in Kiew und in Russland. Auch haben sie ihre Erfahrungen mit Mafiosi auf der Krim in den 90-er Jahren und mit Oligarchen gesammelt. Mafiosi sind zu Millionären, wenn nicht gar Milliardäre geworden. Der Mehrheit war wohl klar, dass die neuen Machthaber in Kiew für die Situation der Bevölkerung im Lande keine Wende bringen würden, sondern das Land weiter aussaugen würden (, was im Westen Europas übrigens auch passiert, was die regierungstreuen Medien vertuschen). Ich erwähnte das schon in Teil 1b dieser Serie. Außerdem mussten sie jetzt auf der Krim Erlebnisse der Enteignung machen, von denen bei uns in Deutschland nicht berichtet wurde. Zum Beispiel:
Der Oligarch Kolomoiski schloss die Konten der Kunden seiner Privat-Bank und ließ die Kunden und Sparer nicht an ihr Geld heran. Eine Situation wie 2 Jahre zuvor schon auf Zypern und wie im Sommer 2015 auch in Griechenland. Weiter: Nationalsozialisten fingen, an die Krim unsicher zu machen. In dieser Situation kam es zur Notwehr der Krim-Bevölkerung. (Später, im März 2015, hat Kolomoiski es auch gewagt, das Konto des Präsidenten Petro Poroschenko bei seiner Bank zu sperren, im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um das größte ukrainische Erdölunternehmen Ukrneft.
Quelle: [wird nachgereicht]
[Nachtrag 25.03.2016: Sputniknews vom 23.03.2015: Nach Streit mit Poroschenko: Oligarch Kolomoiski nennt Volksrepubliken "Realität" http://de.sputniknews.com/politik/20150323/301603746.html]
Ende Februar 2014 soll das Parlamentsgebäude in Simferopol gestürmt worden sein, am 27.02.2014, angeblich von russlandfreundlichen Leuten, schreibt z.B die Zeit am 06.03.2014.
"Das Parlament hat 100 Sitze. Russlandtreue Kräfte hatten das Gebäude vor wenigen Tagen gestürmt. Inwieweit dies die Zusammensetzung des Parlaments veränderte, ist unklar."
Die Zeit am 06.03.2014, in einem Konjunktiv, ohne Angaben dazu, von wem sie diese Spekulation oder diese vage Behauptung übernommen hat:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/krim-ukraine-autonomie-russland
Unklar ist, woher der Verfasser dieses Berichtes für Die Zeit das weiß. Er selbst war nicht dort. Von woher hat er seine Informationen? Die Quellen der unterschiedlichen Behauptungen, die in diesem Beitrag zusammengeklebt werden, werden nicht angegeben. Damit versucht die Zeit sich hier unangreifbar zu machen. Dieser Bericht verdient keine Glaubwürdigkeit und ist wegen der fehlenden Informationsquelle nicht zitierfähig, also minderwertig. Eine Mainstream-Zeitung hat im Themenbereich Geopolitik, Berichterstattung über das Ausland keinen Anspruch darauf, geglaubt zu werden, schon gar nicht, wenn sie für Behauptungen keine klaren Beweise liefert, wenn sie Mutmaßungen äußert und Gerüchte streut.
Es handelt sich also hier nicht um eigene Berichterstattung der Zeit, sondern das ist hier lediglich eine Wiedergabe, Wiederholung von Informationen, die von anderen kommen und die dann noch subjektiv angereichert worden sein mögen, um bestimmte Intentionen zu verfolgen.
Das ist fauler Journalismus mit von mir verhasster News-Aggregation. Dazu werde ich noch etwas schreiben im Teil der Serie, der sich mit Mainstream-Journalismus (mit Bezug zur Ukraine-Krise und der Russland-Hetze im Besonderen) beschäftigt. Zurück zum Parlament in Simferopol:
Ob diese Besetzung dazu führte, dass die Zusammensetzung des Parlaments in Simferopol sich änderte, sei unklar, heißt es in dem Zeitungsartikel. Es fehlt hier ein Versprechen der Zeit / des Zeit-Journalisten, dran zu bleiben und zu versuchen, dies herauszufinden. Offenbar sind hier Informationen nur angeliefert worden, aber die Quellen werden im Text nicht genannt. Vermutlich sind die Informationen entweder von einer Nachrichtenagentur gekauft worden oder die Zeit hat sie bekommen von westlichen Geheimdiensten, der ukrainischen Regierung oder den ukrainischen Geheimdienst, der vom amerikanischen Geheimdienst gelenkt wird. Westliche Geheimdienst unterhalten eine Armee von Soldaten, die News ausspinnen (spin doctors), Lügen produzieren, Fotos und Meldungen fälschen. Das trifft z.B. auf MI 6 in UK zu. Natürlich auch auf die größte Verbrecherorganisation weltweit, die CIA.
Die Nichtnennung der Quellen muss einem gebildeten Menschen misstrauisch machen. Die Quellen werden nur insoweit genannt, als Angaben zu Nachrichtenagenturen gemacht werden, rechts neben dem Text. Fraglich ist, wie viele Leser das bemerken.
Die Quellen sind: AFP, dpa, Reuters und tst. Von wem welche Info wann auf welchem Kanal kam, wird nicht deutlich. Hier wird also falsch zitiert.
Ich verweise auf meine Erklärungen dazu, warum die deutsche Presse es nicht wert ist, konsumiert zu werden ... (Verweis zum Artikel über korrupte Journalisten, sobald jener Teil veröffentlicht ist).
Vermutlich mit Beschluss in Simferopol am 05.03.2014 (Die Internationale Tourismusbörse ITB lief noch, ich war dort, sprach auch mit Ukrainern.) hat die (neue) Werchnaja Rada der Krim beschlossen, das Referendum auf den schon nächsten Sonntag vorzuziehen. 78 der 81 Abgeordneten sollen dafür gestimmt haben, laut Zeit vom 06.03.2014, die sich für diese Information auf TASS bezieht. Verlinkt ist ein Twitter-Tweet von Lida Wasilijewskaja von Russia Today mit einem Foto des A4-Blattes, auf dem die Entscheidung verkündet wird.:
https://twitter.com/Vasilevskaya_RT/status/441517049500938240/photo/1
(Verfügbar noch am 24.01.2015 und auch noch am 16.08.2015) Man kann unter diesem Tweet auch Kommentare sehen, die unmittelbar folgten. Die Erwähnung der Sekundärquelle ITAR-Tass mit Verlinkung zu RT ist ein Zitierfehler. Verlinkt wird im Zeit-Beitrag hierher:
https://www.rt.com/news/crimea-referendum-status-ukraine-154/
Mit Vorsicht sind die Angaben auf Wikipedia dazu zu genießen, wie es zur Abstimmung kam. Auch auf Wikipedia findet ein Krieg statt, nämlich über die Geschichtsschreibung. Es kann nur einen Artikel über dieses Ereignis geben, um Widersprüche zu vermeiden; und bekanntlich geht es bei Wikipedia nicht demokratisch zu, werden gute Beiträge wieder gelöscht, es gibt Vandalismus und Männer, die über bestimmte Artikel herrschen, lassen ihre Bots Beiträge automatisch löschen. Jedenfalls möchte ich dennoch Wikipedia nennen als Seite, die sich thematisch damit beschäftigt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_%C3%BCber_den_Status_der_Krim
2.3. Durch wen wurde das Parlamentsgebäude in Simferopol Ende Februar 2014 gestürmt oder besetzt?
Das müsste man sich noch genauer ansehen. Die Journalisten, von denen ich deutschsprachige Berichte fand und die vor Ort waren, waren anscheinend selbst keine Ukraine-Experten und keine Juristen. In dem erwähnten Artikel der Zeit vom 06.03.2016 wird die Erstürmung mit einem Satz behauptet, aber ohne Beweise, Fundstellenangaben oder Links. Es fehlt selbst ein Verweis auf eigene Artikel über die Erstürmung. Geschrieben darüber hat neben Zeit auch Spiegel.
Der Spiegel schrieb am 27.02.2014:
Dutzende Bewaffnete kontrollieren auf der ukrainischen Halbinsel Krim Gebäude von Parlament und Regionalregierung. Die etwa 30 Männer hätten mit Schnellfeuergewehren das Glas der Eingangstüren zerschossen und sich Zugang verschafft, sagte ein Behördenmitarbeiter am Donnerstag der Agentur Interfax. Der Regierungschef der halbautonomen Republik Krim, Anatolij Mohiljow, sprach gegenüber der Agentur AFP sogar von bis zu fünfzig mit modernen Waffen ausgerüsteten Männern. Diese seien in der Nacht in die Gebäude in der Regionalhauptstadt Simferopol eingedrungen.
Die Besetzer bezeichnen sich angeblich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Auf dem Dach der Gebäude sind mehreren Berichten zufolge russische Fahnen gehisst worden. Auf der Krim leben mehrheitlich Russen. ...
Der Eingang des Parlaments ist mit einer Barrikade aus Holz und Abfalltonnen versperrt, berichtet Interfax. Am Sitz des Ministerrats wurden zahlreiche Sicherheitskräfte zusammengezogen. Der Verwaltung zufolge hält sich wegen eines arbeitsfreien Tags kein Angestellter im Parlament auf.
Was mich hier wundert, ist eine fehlende Erklärung darüber, ob jene zahlreichen Sicherheitskräfte denn nun prorussische waren, proi-Kiew oder ob das Sicherungskräfte der Bevölkerung waren, also praktisch eine Bürgerwehr. Der Spiegel-Beitrag ist daher auch irreführend, auch wegen eingestreuter schiefer Behauptungen wie: Moskauer Politiker haben mehrfach den Anspruch auf die Krim betont, mit Verlinkung zur allgemeinen Rubrik des Spiegels über die Ukraine, was also ein Fehlzitat ist. Suggeriert wird hier ein Einfluss von Moskauer Politikern betreffend "Erstürmung des Parlaments". D.h. hier wird der Versuch unternommen, einen Putsch durch Moskau zu suggerieren.
3. Durchführung, begleitet durch den Schutz von Freiwilligen und Soldaten
3.1. Die Regierung der Autonomen Republik der Krim ...
Parlamentsvorsitzender ist seit 27.02.2015 Wladimir Konstantinow. Das Parlament beschloss die Durchführung des Referendums am 05.03.2014 für den 16.03.2014.
Damit die Abstimmung stattfinden konnte, wurden Kasernen der ukrainischen Armee von bewaffneten Kräften umstellt und die ukrainischen Soldaten unter neuer Führung in Kiew nicht herausgelassen. Das war Ende Februar - Anfang März 2014, geschah also in etwa parallel zur Neuaufstellung der Werchnaja Rada in Simferopol. Berichtet hatte dazu etwas ...
Jutta Sommerbauer mit Bericht aus Simferopol vom Sonntag, 02.03.2014 mit der Überschrift: Wenn hier ein Schuss fällt, wird es nicht bei einem bleiben. Als Beispiel für den Titel wurde angeführt: Perewalne-Wache, die seit dem Morgen des 02.03.2014 belagert wird, von etwa 1.000 russischen Soldaten, heißt es. Perewalne liegt 25 km in südöstliche Richtung von Simferopol.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/krim-armee-perewalne-belagerung
Das Zitat von Sommerbauer ist Unsinn. Eine reine Mutmaßung ist die zitierte Behauptung, die nicht begründet wird. Was Sommerbauer beim Schreiben ihres Artikels anscheinend nicht weiß, ist, dass die ukrainischen Kasernen keine Munition haben, weil die nämlich von den ukrainischen Soldaten selbst gestohlen worden ist, auch Waffen. Ohne Waffen und Munition kann man nicht gut kämpfen. Diese Information von den Diebstählen in den Kasernen habe ich von einer Frau, deren Heimat die Krim ist und die Verwandte dort leben. Außerdem wird über Diebstähle in der ukrainischen Armee auch geschrieben, z.B. bei RT: Über 5.000 Kalaschnikow-Gewehre in ukrainischer Armee gestohlen. Diesen Artikel fand Wochen, ja Monate später nach dem Bericht von der Frau, die von der Krim stammt.
Die gestohlenen Waffen wurden dann verkauft, an Nazis, in das Ausland, auch an die von den USA mit Steuergeldern finanzierte ISIS (=Al Quaida 2.0). Das Geld streichen die ukrainischen Offiziere und Soldaten als Diebe und Hehler ein. Ihre Familien müssen von irgendwas leben. Die Arbeitslosigkeit im Lande war schon vor dem Maidan sehr hoch, zurückzuführen auf die Korruption und Beherrschung der Regierung und des Verwaltungsapparates in den Regionen durch Oligarchen.
Die russischen Soldaten sollen zum Teil auf der Krim wohnen, schreibt Sommerbauer weiter, auch in der Nähe ukrainischer Kasernen. Andere sollen organisiert mit Bussen hergebracht worden sein.
Auf der Krim gab es zu jener Zeit selbstverständlich russische Soldaten, Matrosen. Russland hat hier bekanntermaßen in Sewastopol aufgrund eines Vertrags mit der Ukraine (siehe oben) seine große Marinebasis. Die waren waren legal auf der Krim. Beweise dafür, dass russische Soldaten vom russischen Territorium zur Halbinsel gebracht worden waren in diesen Tagen, blieb die Medien, die eben diesen Eindruck erwecken wollten, schuldig. Sie bewegten sich in einem Nebel von Mutmaßungen.
Die Putschregierung in Kiew unter dem Übergangspräsidenten Turtischinow hätte diese Abstimmung gern verhindert.
Die Ende Februar 2014 neu gewählte autonome Regierung der Krim unter dem neu gewählten Präsidenten Sergej Aksjonow hat befürchtet, dass die von ihm legitim getroffene Entscheidung sabotiert werden würde durch ukrainische Banden und ukrainische Armee vom "Festland", aber auch von Faschisten, die für privat finanzierte Milizen als Söldner arbeiteten ("Asow", "Aidar" "Rechter Sektor"). Der Parlamentsvorsitzende seit 27.02.2014 Wladimir Konstantinow erklärte Jutta Sommerbauer gegenüber (so stellt sich der Artikel dar), die Krim wurde von verschiedenen Seiten bedroht, u.a. von verschiedenen Banden. Solche Banden, die in der Ukraine mehrere Massenmorde begingen: in Odessa, Charkow und anderen Städten. Diese Banden sind aus dem Nichts aufgetaucht und hätten Ende Februar 2014 schon den Flughafen von Simferopol und öffentliche Gebäude besetzt. Wegen der Bedrohnungslage hat Aksjonow am 1.3.2014, einem Samstag, die Sicherheitskräfte angewiesen zu handeln ...
Die Faschisten wollten Sabotageakte durchführen. Das hätte beinahe auch mit dem Elektrizitätswerk geklappt. Es konnte gerade noch durch ukrainische Soldaten verhindert werden, die, vor die Wahl gestellt, ob sie sich von Kiew lossagen und weiter auf der Krim leben wollen oder mit ihrer Familie auf das ukrainische Festland umziehen wollen, eine neue Gruppierung bildeten, die die Krim schützte. Militärs dieser Gruppierung fuhren zum Elektrizitätswerk und erwischten eine Gruppe von 20 Männern dabei, wie jene gerade Sprengstoffladungen am Kraftwerk installierten. Diese Männer flüchteten nach ihrer Entdeckung. Diese Informationen habe ich von RT.
Einzelheiten dazu im Bericht von RT vom 15.03.2014 (aktualisiert am 16.03.2014) :
3.2. Haben sich die ukrainischen Soldaten in den Kasernen der Krim gegen die Belagerung ihrer Kasernen gewehrt?
Darüber wurde kaum in deutschen Medien berichtet. Man wundert sich. Die ukrainischen Soldaten waren außerstande sich zu wehren, da ihnen Munition und Waffen fehlten. Diese haben sie oder ihre Kameraden selbst gestohlen und verhehlt, siehe oben.
Die Ausstattung der ukrainischen Armee war im Winter 2014 schon in einem desolaten Zustand. Wir haben inzwischen ja schon vernommen, dass viel Gold im Staatshaushalt der Ukraine fehlt. Anstatt Goldbarren lagen im Safe der Nationalbank Bleibarren, die mit Gold überspritzt waren. - Die Ukraine ist ein schwarzes Loch. Geld, das man ihr gibt, versickert in dunklen Kanälen. Das geht schon viele Jahre so. Das Land ist nicht kreditwürdig.
Und deshalb verlief die Blockade der Kasernen auf der Krim friedlich. und weil die ukrainischen Soldaten ja auch selbst auf der Krim mit ihren Familien lebten, um deren Zukunft sie sich sorgten. Es ist fraglich, wie diese selbst die Situation einschätzten, ob sie es nicht als vorteilhafter für ihre Familien ansahen, wenn die Krim nicht mehr zur Ukraine gehörte. Die Darstellung solcher Sichtweisen passte natürlich nicht in das Bild der deutschen Journallie, die sich zur Treue gegenüber den Amerikanern verpflichtet hat.
Was hier in der Schilderung der Lage auf der Krim im Februar 2014 noch fehlt, ist, dass aus verschiedenen Landesteilen der Ukraine Faschisten auf die Krim gekommen waren, um die Krim-Bewohner aufzuhetzen. Sie sprachen die Bürger an. Aber diese bewarfen sie mit Eiern und hörten ihnen nicht zu, sondern erklärten, dass diese Fremden sich zum Teufel scheren sollten.
Beleg: ... (reiche ich nach)
Die westlichen Medien berichteten, es waren russische Soldaten, die die ukrainischen Kasernen blockierten und die westlichen Medien nahmen dies bald darauf als Anlass, Russland der Invasion zu bezichtigen. Über den Strom von Soldaten aus Russland zur Krim wurde kaum im Detail rechtlich belastbar berichtet. Man nutzte, wie schon im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg im Donbas, das Attribut "russisch" zur Täuschung der Medienkonsumenten (Verwechslung der rassischen Herkunft mit der Herkunft betreffend Lebensort, Kaserne). Verschwiegen wurden aber die Bedrohungen der staatlichen Infrastruktur der Krim durch die bewaffneten Extremisten des Rechten Sektors, die wiederum von Oligarchen wie Kolomoiski finanziert wurden und werden. Die Regierung in Kiew ist heute kaum noch imstande, die Nazibanden im Lande zu kontrollieren.
Darüber, wer wo die Kasernen umzingelte, gibt es keine klaren Angaben über die deutschen Tsunami-Medienlandschaft hinweg. Es gibt Reportagen, die Angehörige der ukrainischen Armee zu Worte kommen lassen wie diesen
Alice Bota: Solange die Nerven halten, in: Die Zeit, am 06.03.2015:
http://www.zeit.de/2014/11/krim-ukraine-russland-reportage
Unklar ist, ob es (wo überall?) Soldaten vom russischen Militärstützpunkt in Sewastopol waren oder Soldaten, die gerade erst aus Russland anlandeten oder über Kertsch kamen. Die Beweislast läge bei dem, der es behauptet. Alice Bota hat unzureichend vor Ort recherchiert.
Aber selbst wenn russische Soldaten (d.h., um genau zu sein: Soldaten mit der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation, die auch aktuell im Dienst der Russischen Armee stehen,) hier die Kasernen umstellt haben sollten, so lässt dies nicht den Schluss auf eine Invasion durch Russland als Staat zu. Denn diese Soldaten kamen dann, um die Bevölkerung der Krim zu schützen. Grund zur Annahme einer bestehenden Gefahrenlage für die - überwiegende russischstämmige - Bevölkerung bestand u.a. aufgrund von Drohungen von Faschisten, von Nationalsozialisten, von Poroschenko. Poroschenko hat auch privat ein Interesse an der Krim, denn er hat dort in der Hafenstadt Kertsch ein Unternehmen (gehabt).
Und, wie oben ausgeführt (oder: noch auszuführen sein wird): Die Ukraine hat rechtlich keinen Anspruch auf die Krim, schon vor dem Referendum, wenn die Schenkung Chrustschows rechtswidrig war.
Ziehen wir einen Vergleich mit den USA. Die amerikanischen Streitkräfte werden dann mobilisiert, wenn amerikanische Staatsbürger im Ausland bedroht sind. (Jemen war kürzlich eher die Ausnahme, als amerikanische Bürger von ihrer Regierung im Stich gelassen wurden. Aus geopolitischen Gründen. Das hätte die false flag gefährden können, wonach nicht die USA einen Kriegseinsatz machten, sondern Saudi Arabien.) Da kennen die Amerikaner keinen Respekt vor den Landesgrenzen und der Souveränität von Staaten. Dafür gibt es viele Beispiele, bei denen Deutschland nicht protestiert hat. Also braucht Deutschland auch hier nicht zu protestieren, wenn Russland jetzt einmal die russischstämmige Bevölkerung schützt. Die russischen Soldaten dienten der Erhaltung des Friedens. Der Putsch mit Morden (durch Heckenschützen, die in Polen darauf vorbereitet worden waren,) auf dem Maidan war schon passiert und es war nicht gar so schwer zu erkennen, dass dahinter die USA stecken. Siehe dazu den zweiten Teil dieser Serie.
Russland verteidigte nun die Bürger der russischen Nationalität. Und Russland verteidigte in Notwehr seine Ansprüche aus den Verträgen mit der Ukraine, die die Nazi-Organisation Swoboda, deren Mitgliedschaft in der Putschregierung von den deutschen Elitepolitikern und den Massenmedien hingenommen wurde, für nichtig erklärte hat, nicht weuk es Juristen herausgefunden hatten, sondern weil sie glaubten dieses Recht aufgrund der Machtverhältnisse entsprechend ändern konnten. Hier drohte ein Verlust von Vermögen und Rechten Russlands. Und dann sogar, dass sich die USA auf der Krim einnistet. Wer hierüber schreibt, muss sich mit Völkerrecht befassen. Dazu sind die Journalisten der deutschen Massenmedien aber nicht willens oder intellektuell nicht in der Lage.
Richtig erkannt hat, dass Russland hier seine Rechte gegenüber der NATO, gegenner der vom Westen angestrebten euen Weltordnung, verteidigte und keine Invasion machte, Finanzexperte Dirk Müller:
Hochgeladen am 17.05.2014.
Richtig hat Verheugen erkannt hat, dass es ein grober politischer Fehler der deutschen Regierung war, nichts zu tun, als die Swoboda in die ukrainische Putschregierung mit aufgenommen wurde.
Er erklärte das in der n-tv-Sendung "Das Duell" 2014 ab der 21. Minute.
In ihrer Reportage schreibt die Autorin Jutta Sommerbauer über den neuen "Chef" in Simferopol kurz, vermeidet die Bezeichnung Präsident der RADA (scheinbar weil sie ihn rechtlich als Präsidenten nicht anerkennen will), verwirrt dadurch aber leichtsinnig den Leser. Sie diskreditiert diesen Mann, ohne ihre Quellen zu nennen. Das ist Hetze, kein objektiver Journalismus. Oberst Mamtschur wird von ihr dagegen als Opfer dargestellt.
Wer ist Jutta Sommerbauer?
Sie wurde 1977 in Wien geboren, studierte Politikwissenschaft in Wien und Huddersfielt (GB), Auslandslektorat in Plowdiw 2002 bis 2007 und Weliko Tarnowo (Bulgarien), seit 2008 Mitarbeiterin für "Die Presse", Ressort Außenpolitik.
Auf der Seite http://www.ostpol.de/autoren/view/27, von wo ich dieses Infos nahm, heißt es in dem letzten Artikel von ihr aus der Ukraine vom 10.02.15: "Riskante Recherche in der Volksrepublik:
"Nur wenige ukrainische Journalisten können aus den Separatistengebieten im Osten berichten. Kiewer Medien verlassen sich auf anonyme Quellen im Internet. Und im Donbass gründen Separatisten-Anhänger eigene Redaktionen."
Ja, westliche Journalisten haben sich in der Volksrepublik durch ihre Lügenberichterstattung sehr unbeliebt gemacht und werden nicht mehr zum Tee eingeladen.
Einstweilen kann ich mir noch kein abschließendes Urteil über diese Journalistin Sommerbauer bilden. Inzwischen ist auch bekannt, dass die ukrainische Regierung Journalisten verfolgt, eine Reihe von russischen Journalisten ermordet wurden, kritische Journalisten sind mit dem Leben bedroht. Es gab keinen Schub an Menschenrechten, sondern an einer massiven Zunahme von Menschenrechtsverletzungen unter der prowestlichen Regierung seit Februar 2014.
Ebenfalls mit Datum 06.03.2014 veröffentlicht Zeit einen Bericht, der wieder aus Informationen mehrerer westlicher Nachrichtenagenturen zusammengeklebt wurde, in dem es heißt, dass die USA Sanktionen gegen Russland verhängen, z.B. Einreiseverbote.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/usa-russland-ukraine-sanktionen
Destabilisierungen auf der Krim werden Russland vom Westen vorgeworfen. Wir aber sind davon überzeugt, dass die USA Krisen gezielt herbeiführt, Länder (Regierungen) destabilisiert und dann seinem Gegner die Schuld daran zuschiebt, siehe Teil 1 meiner Serie und meine Ausführungen zu Odessa und MH17.
Zu den Sanktionen und die Schwächen ihrer Rechtfertigungen gehe ich in einem extra Artikel ein.
Ich konnte die Berichterstattung zur Sezession der Krim in den deutschen Massenmedien nicht recht verstehen. Wer kann sich heute noch daran erinnern? Aber was bleibt hängen aus der Berichterstattung der Massenmedien?
Weiter unten nenne ich noch ein paar Links, etwa zu: ...
Behauptungen von Wahlfälschungen auf der Krim ...
Behauptungen von Bedrohungen für die Wähler durch russische Armeesoldaten ...
Bekanntlich löschen ARD und ZDF und Deutschlandfunk/Deutschlandradio ihre TV-Inhalte im Internet nach einer Woche teilweise wieder.
Ergänzung, 25.03.2016: Gegen die Falschberichterstattung der Massenmedien der Wahlbeobachter Ewald Stadler, der als Offizieller der Europäischen Union auf der Krim war und dessen Wünsche zu Inspektionen erfüllt wurden. Er spricht hier von Hollywood-Szenarien in den westlichen Medien und von Kriegstreibern, die hier falsch zum Referendum berichten, sehr sehenswert!:
Nach dem Referendum durften die ukrainischen Soldaten die umstellten Kasernen verlassen. Sie durften nun entscheiden, ob sie auf der Krim bleiben wollen und für die neue Republik dienen oder ob sie Kiew-treu blieben, dann müssten sie die Krim mit ihrer Familie verlassen.
Quellen hierzu: ... (reiche ich nach)
3.3. Enteignungen auf der Krim
Das Portal zelv.ru meldet am 27.02.2015, dass die Regierung der Krim die letzten Entscheidungen zur Vollendung der Verstaatlichung des sich auf dem Territorium der Krim befindenden Vermögens der Oligarchen getroffen hat. Die Verstaatlichung trat mit Wirkung ab 01.03.2015 in Kraft. Das gab der Vorsitzende der regionalen Regierung der Krim, Sergej Aksjonow bekannt. Auf Empfehlung der Minister der Krimrepublik ist eine Kommission aufgestellt worden, die sich im Detail mit allen Forderungen auseinandersetzen wird.
Für einige Objekte gibt es zuverlässige Käufer, darunter das Hotel Krim in Jalta.
Nach der Zeit der Vereinigung der Russischen Föderation und der Krim wurden etwa 250 Objekte privatisiert, die meisten davon gehörten dem ukrainischen Geschäftsmann Igor Kolomoiski.
Fundstelle, Beitrag vom 27.02.2015 bei Zilv:
http://zelv.ru/ekonomika/8570-vlasti-kryma-prinyali-poslednie-resheniya-o-natsionalizatsii.html
Nachdem die Krimbewohner sich Ende Februar 2014 ein neues Parlament gegeben hatten, wurden die Besitztümer von Oligarchen beschlagnahmt. Milliardäre haben sich in der Vergangenheit unrechtmäßig am Staatseigentum bereichert. Das wurde nun rückgängig gemacht.
Kolomoiski ist einer der Schlimmsten. Er gilt als Zweitreichster in der Ukraine. Er hat viele Unternehmen auf der Krim (gehabt), darunter eine Tankstellenkette, ein Sanatorium "Foros" (das ist ein Kurort an der Südküste) und eine Bank. Die Privat-Bank hat er 1992 gegründet. Sie hat Filialen auch außerhalb der Ukraine, z.B. in Lettland, in Riga. Die Konten der Bank auf der Krim wurden nun alle gesperrt, aber dieses Mal nicht durch Kolomoiski zu Lasten seiner Kunden, sondern durch die Krim-Führung zur Sicherung der Einlagen der Krimbewohner. Kolomoiski wurde die Verfügungsmacht über seine Bank entzogen. Kolomoiski hatte ja zuvor, ich erwähnte es bereits, die Konten seiner Bankkunden gesperrt und sich deren Geld angeeignet. Dieses Kapitalverbrechen wurde gestoppt.
Das durch die Enteignung Kolomoiskis betreffend dieser Bank gesicherte Geld sollte zur Kompensation der unterschlagenen Bankkonten verwendet werden. ...
Das kann man hier weiter nachlesen:
"Die dem ukrainischen Finanzmagnaten Kolomoiski gehörende Privatbank schuldet ihren Kunden 232 Mio US-Dollar."
http://rapsinews.com/judicial_news/20141119/272609508.html vom 19.11.2014
TASS meldete am 28.12.2015, dass die Krim aber Schwierigkeiten hat, die ehemaligen Besitztümer Kolomoiskis zu versteigern.
Kolomoiski hat(te) weiterhin eine Reihe von Geschäften auf der Krim laufen. Auch diese wurden ihm entzogen. Was diese Geschäfte in der Folge erwirtschaften, wird zur Kompensation der geschädigten Bankkunden verwendet. Auch der ukrainische Fernsehsender 1+1 gehört ihm.
Es gab Meldungen darüber, dass Moskau die Banken von Kolomoiski (vielleicht auch von weiteren ukrainischen Oligarchen) in Russland gesperrt hat, sogar in deutschen Medien.
[Quelle wird nachgereicht]
Man kann sich vielleicht vorstellen, dass infolgedessen der Hass der Oligarchen, die Schwerverbrecher sind, gegenüber Russland und den in der Ukraine lebenden Ukrainern russischer Nationalität weiter wuchs und dass sie auf die USA setzten, damit diese ihnen hilft.
Kolomoiski bemüht sich natürlich darum, sein Vermögen hier wieder zu bekommen. Dazu dieser russischsprachige Bericht vom 29.03.2015:
http://dnr-news.com/dnr/17398-kolomoyskiy-sobralsya-skupit-svoyu-byvshuyu-krymskuyu-nedvizhimost.html
Kolomoiski ist im Sommer 2015 auch in die USA gereist. Schon möglich, dass er dort nach Verbündeten suchte und hier Schwachstellen verriet, die den USA gezielte Angriffe erleichtern sollen. Vielleicht diete der Besuch auch dazu, die Sicherung seines Vermögens zu unterstützen oder für eine eventuelle Flucht vorzusorgen, denn die politische Situation der Ukraine ist instabil. Kolomoiski hat sich mit Präsident Poroschenko angelegt.
Am 22. Juli 2015 erschien ein Artikel, der berichtet, dass Kolomoiski inzwischen den Schaden für ihn durch die Enteignungen auf der Krim berechnet oder sage wir geschätzt hat. Unklar ist danach aber, ob hier mit den ukrainischen Betrieben alle gemeint sind, die zu Ukrainern auf dem Festland gehören oder nur diejenigen, die er zu seinem Vermögen rechnet.
Der Artikel steht auf Russkaja Wesna (Russischer Frühling)
http://zelv.ru/ekonomika/8570-vlasti-kryma-prinyali-poslednie-resheniya-o-natsionalizatsii.html
Kolomoiski sagte, Unternehmen, die auf der Krim ihr Vermögen verloren haben, können gegen Russland klagen, insgesamt ein Vermögen von 2 Mrd. US-Dollar. Kolomoiski ist nicht konkret geworden bei der Frage, ob er für die Privatbank, die er auf der Krim verlor, gegen Russland klagen wird, und zwar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag. Er meinte, im Vergleich zu den Enteignungen bei Yukos seien seine Verluste mit der Privatbank Kleingeld. Am 8. Juli 2015 wurde bekannt, dass die zweitgrößte ukrainische Bank Oschtschadbank gegen Russland wegen 0,7 Mrd US-Dollar Verlust gegen Russland klagt. Infolge des Referendums ist die Bank aus der Krim herausgegangen und Kunden zahlten ihre Kredite nicht zurück. Auch sind Gebäude verloren gegangen. Russland hat bereits Entschädigungen an Eigentümer von Banken gezahlt, mit Stand 29.06.2015 über 26,7 Mrd. Rubel. Diese Summen sind aus einem Versicherungssystem in Russland gezahlt worden.
Vielleicht wird sich der eine oder andere investigativ arbeitende Journalist noch mit den Beziehungen zwischen ukrainischen Oligarchen und amerikanischen Organisationen beschäftigen. Im Zuge dieses Kampfes beging und begeht gerade Kolomoiski eine lange Reihe von Taten, die nach deutschem Recht, wenn ähnlich in Deutschland begangen, wegen Verdachts der Begehung von Verbrechen von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden müssten, wegen des Legalitätsprinzips. Nach den Informationen, die ich bisher schon verarbeitet hatte, glaube ich, dass er den Genozid an den russischstämmigen ostukrainischen Bewohnern finanziert hat. Er ist - nach meiner Sichtung einiger Blogs von Experten zu MH 17 und der Ukraine bzw. den Bürgerkrieg im Osten - mit hoher Wahrscheinlichkeit (nach den vorliegenden Zeugenaussagen und Beweisen und Indizien) in den Abschluss von MH 17 nahe der russischen Grenze involviert.
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