Rechtliches - 4

Am 1. Oktober 2012 trat das russische Bundesgesetz FS 161 vom 27.06.2011 über die nationalen Zahlungssysteme in Kraft. Ich hatte bereits erwähnt, dass Anfang 2010 ein Entwurf dieses Gesetzes von der Regierung an das Parlament zur Erörterung weitergeleitet werden sollte. Kürzlich fand ich im Runet eine Meldung über dieses neue Gesetz, die ich hier übersetze.

Heute abend entdecke ich eine E-Mail vom Russischen Konsulat in meinem Postfach. Die Antwort auf meinen Antrag, Visumservice in Berlin anbieten zu dürfen und dazu ohne Warten in der Schlange ins Konsulat reingelassen zu werden. So einen Antrag hatte ich im Oktober gestellt.

Doch das ist eine große Überraschung. Es heißt in der E-Mail:

"Sehr geehrter Herr Schäfer,

anlässlich Ihrer Anfrage über die Beschaffung von Visa teilen wir Ihnen folgendes mit. Seit dem 21.11.12 funktioniert in Berlin das russische Visazentrum, an das Sie sich wenden und alle Visaunterlagen abgeben können. Wir arbeiten mit den Reise-und Servicebüros nicht mehr.

Alle notwendigen Informationen finden Sie bitte auf der Webseite der Botschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Visastelle"

Oh, da stellen sich viele Fragen. Das ist eine echte Überraschung.

Wenn man gern wissen möchte, wie groß ein russischer Reiseveranstalter ist, kann man auch mal einen Blick in das Register russischer Reiseunternehmen werfen. Hier gibt es mehrere Klassen, je nach Jahresumsatz. Je größer der Jahresumsatz des im Auslandsgeschäft tätigen Veranstalters, desto höhere Sicherheiten muss das Reiseunternehmen aufbringen.

Mit dem am 1. Juli 2009 veröffentichten Gesetz Nr. 123-FS vom 28.06.2009 über die Aufnahme von Änderungen des Artikel 172 des "Gesetzes über die Grundlagen touristischer Tätigkeit in der Russischen Föderation " wurden hierzu die Regelungen geändert. Dieses Gesetz trat am 12. Juli 2009 in Kraft. Den Inhalt des Änderungsgesetzes übertrage ich hier ins Deutsche.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass das Gesetz über die Grundlagen touristischer Tätigkeit in der Russischen Föderation auch im Jahre 2012 wieder novelliert worden ist durch das Gesetz Nr. 47-FS vom 03.05.2012, das seit 4. Mai 2012 in Kraft ist.

Die Geschichte mit meinem dritten Weihnachtspaket ist (siehe Folge 4 meiner Serie zu Paketversendern, Kurieren und Expressdiensten) noch nicht zu Ende erzählt. Das Paket erreichte meinen Freund leider nicht zu den russischen Weihnachten im Januar 2012. Hier erzähle ich das Ende der Geschichte. Heute ist der 03.11.2012. Es ist ein kleines Tagebuch zu dem nicht zugestellten Paket und was mit meiner Schadensersatzforderung wurde. Dies ist zugleich ein weiterer kleiner Baustein in meiner bewertenden Berichterstattung über den Paketservice der Deutschen Post/DHL ins Nicht-EU-Ausland, freilich nur ein geschilderter Einzelfall.

Ich schreibe das hier, damit andere Post-Kunden sehen können, wie kompliziert Abläufe in diesem Konzern sind, wie unternehmensintern kommuniziert wird; um zu zeigen, wie Fehler produziert werden, damit man sich besser darauf einstellen kann.

Die Standardantwort von DHL ist bei Schadensersatzforderungen seiner Kunden: Der Kunde hat falsch verpackt. Man gebe einmal die Suchbegriffe "DHL verweigert Schadensersatz" in eine Suchmaschine ein. Da findet man zahlreiche Fälle von Ablehnungen. Bevor ich meine Bemühungen um Schadensersatzzahlung der DHL schildere, anfangs noch ein paar für den Versand von Paketen nützliche Zollinformationen.