Rechtliches - 5

Ohne die stetige Zusammenarbeit mit Leistungsträgern in Russland (Ukraine, baltische Länder etc) kann ein Russland-Spezialist/Reisevermittler Reisewilligen kaum einzelne Reisedienstleistungen (Beförderung, Unterkunft, Guide-Dienste) oder auf die Person der Individualreisenden hin maßgeschneiderte Reisen anbieten. Wie kommt man zu seinen Reiseveranstaltern in Russland (Ukraine etc.)? Darum geht es hier. Der Beitrag richtet sich eher an Touristiker, daneben auch an KMU, die Interesse am Handel mit Russland haben. Schließlich geht es mir auch darum, Verständnis bei Touristen zu wecken dafür, warum Ihr deutscher Russland-Reisespezialist die eine oder andere Frage zum Zielgebiet und zu Abläufen nicht zufriedenstellend beantwortet (beantworten kann/beantworten will).

In einem weiteren kurzen Artikel, werde ich noch die Schlussfolgerungen aus den geschilderten Erfahrungen ziehen und eine Checkliste für Reise-Unternehmer anbieten, die sie zu Verhandlungen mit osteuropäischen Reiseveranstaltern oder Leistungsträgern verwenden können.

Noch mal angefangen: Wie kommt man an Reiseveranstaltern in Russland als Geschäftspartner heran?

Vor allem auf sieben Wegen:

• Touristikmessen (ITB in Berlin, MITT in Moskau, World Travel Market (WTM) in London oder auch regionale Touristik- und Tourismusmessen in Russland)
• wenn man in Russland ist (Geschäftsreise, Informationsreise) und Reiseveranstalter persönlich aufsucht
• Spezielle Wirtschaftstreffen, z.B. mit Organisationsbeteiligung der AHK oder der russischen Regierung, z.B. anlässlich der Grünen Woche im Januar in Berlin, oder während des Internationalen Investment-Forums in Sotschi (im September)
• Suche im Internet nach Websites von Touristikunternehmen und Ansprache am Telefon oder per E-Mail
• russische Touristikverbände kontaktieren und potentielle Partner vermitteln lassen oder gar bei ihnen Kooperationsanzeige veröffentlichen lassen
• IHKs in russischen Städten kontaktieren und Touristikfirmen vermitteln lassen
• Suche in russischsprachigen Touristik-Fachzeitschriften

Grundlage der Vermittlung fremder Reisen (d.h. denen von russischen Reiseveranstaltern/Destinations-Managern) und touristischer Dienstleistungen ist ein Agenturvertrag. Der kann schriftlich oder mündlich (formfrei) geschlossen werden. Er kann sich auch aus den tatsächlichen ständigen gepflegten Beziehungen ergeben. Im Interesse einer klaren Geschäftsbeziehung und der Beherrschbarkeit von Risiken und der Wahrung der Rechte des Reisebüros ist eine schriftliche Vereinbarung sehr ratsam. Sie wird aber bei freundschaftlichen Beziehungen manchmal als entbehrlich angesehen...

Es ist mitunter schwierig, überhaupt einen schriftlichen Agenturvertrag von einem potentiellen Partner in Russland (oder der Ukraine) zu bekommen. Hat man einen Vertragstext bekommen, ist noch lange kein Grund zur Freude. Dazu komme ich gleich noch zu sprechen.

Wir wollen hier doch mal all die kreativen Gebühren sammeln, die sich Fluggesellschaften und Online-Reisebüros ausgedacht haben. Und die werde ich dann kommentieren, aus meiner Sicht als Jurist. Diesen Artikel hatte ich bereits im Frühjahr angefangen zu schreiben und jetzt im Sommer 2012 trudeln zu genau diesem Thema einige Gerichtsentscheidungen ein, die auf der Linie meiner Rechtsansicht liegen. Die beziehe ich gleich in meine Erläuterungen mit ein.

Sammlung der Websites russischer Ministerien.

Wladimir Putin lädt reihum die Minister zum Rapport und über den Inhalt über die Berichterstattung kann man auf der Präsidentenseite erfahren: http://eng.kremlin.ru

Der russischen Regierung - http://government.ru/ - unterstehen die nachfolgend genannten Ministerien (Link-Sammlung):

Zu Weihnachten 2011 sah ich auf einem oder zwei Privatsender(n) Werbung für Flüge.de.

"Flüge.de findet einfach den billigsten Flug, von über 800 Airlines",

behauptet da Reiner Calmund, eine Persönlichkeit der Deutschen Fußball-Bundesliga.

Aber natürlich glauben Sie den Werbeversprechungen nicht blindlings, nicht wahr?

Und außerdem:

Den billigsten Flug zu finden heißt nicht den billigsten Flug als Kunde auch (weiter) verkauft zu bekommen.

Man denke daran, dass der Vermittler selbst auch Gebühren nimmt oder nehmen kann. Wenn nicht, beschränkt er sich auf die Provision von der Fluggesellschaft oder versteckt sie in der zum Flugpreis hinzugerechneten Marge. Aber dann steht es im Preis drin und dann wird es schwerer, bei dem Preisvergleichsmaschinen vorn aufgelistet zu werden. Der Wettbewerb ist hart, so hart, dass sich viele Flugticketverkäufer oder -vermittler nicht an die Spielregeln halten. Die Markt-Spielregeln ergeben sich aus kaufmännischen Bräuchen und sind im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz UWG) geregelt. Überwacher sind vor allem unsere Verbraucherschutzzentralen und auch die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg. Wir haben eine stark entwickelte Rechtsprechung zum Verbraucherschutz.

Die Stiftung Warentest hat im Februar 2011 Kunden aufgeklärt, dass Flugbuchungsportale ja häufig Flüge mit Zusatzgebühren, erhöhten Preisen teuer machen. Das kann ich bestätigen. Ich bin in Winter und Sommer 2011 auf einigen solcher Websites gewesen und benutzte die Buchungsprozesse, um kurz vor dem Abschicken der Bestellung enttäuscht abzubrechen.

Fluege.de ist ein Portal der Gesellschaft Unister GmbH in Leipzig. Das Unternehmen ist von der Wettbewerbszentrale verklagt worden, weil sie extra Gebühren neben dem Flugpreis verlangt (hat). Da der Chef anscheinend nicht lernen wollte, was hier rechtens ist, ging der Rechtsstreit über drei Instanzen. Mitte August 2011 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass die Entscheidungen der sächsischen Gerichte der unteren Instanzen richtig waren.

Unister - in der Rolle eines Flugvermittlers - darf demzufolge keine extra Gebühren (im konkreten Fall als Service-Gebühr bezeichnet) neben den Preisen für die Flüge, mit denen sie in Metasuchmaschinen vertreten sind, von Kunden verlangen. Auch darf dem Kunden nicht eine Versicherung aufgedrängt werden, dass er gezwungen ist, ein Häkchen aus einem Kästchen im Buchungsprozess auf der Website zu entfernen, damit Fluege.de nicht den Preis der Versicherung verlangt (sogenanntes Opt-out-Verfahren).