Am 18. November 2009 wurde in den deutschen Medien gemeldet, dass Russland sich den Klimaschutzzielen der Europäischen Union anschließt. Medwedjew hatte im Hinblick auf den Welt-Klimagipfel in Kopenhagen erklärt, dass Russland sich verpflichten werde, seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2020 um 20 Prozent zu senken. Die Verpflichtung kam nicht von ungefähr. Umweltschutz war ein Thema, mit dem der russische Präsident im Wahlkampf als Präsidentschaftskandidat in Russland punkten wollte (Eine andere Frage ist, wie diese 20 % zustande kommen.).
Die russische Regierung hatte dann, nachdem Medwedjew Präsident geworden war, in einer Verordnung am 8. Januar 2009 festgelegt, dass bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung von damals (und wohl noch: derzeit) nicht einmal einem Prozent auf 4,5 Prozent erhöht werden soll. Dieses Ziel bedurfte und bedarf noch der weiteren legislativen und administrativen Ausgestaltung, u.a. mit Regelungen zu Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen.
Nach dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Herbst 2009 sollte ein Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen mit dem Inhalt der Festlegung von Einspeisevergütungen in das landesweite Stromnetz von der Duma verabschiedet werden.
Am 23. Dezember 2009 lief im Deutschlandradio eine Sendung mit dem Titel: "Russland will die erneuerbare Energien ausbauen." Da ist eben diese Absicht der Duma mitgeteilt worden. Inhaltlich wurde da im Vergleich zu meinem Artikel über Professor Sadilow in Sotschi kaum Neues gebracht. Günstige Solarthermiesysteme seien in Südrussland verbreitet, wurde behauptet; aber wie verbreitet, wurde nicht weiter ausgeführt.
Ich habe meine Berichte vom Expertenaustausch über regenerative Energiequellen in Berlin im November 2008 kürzlich noch mal durchsucht. Was ich fand: Da erklärte Dr. Michail Putschkow, dass es in Russland ein Programm gebe, mit dessen Hilfe der Bau und die Verbreitung von Musteranlagen zur Nutzbarmachung erneuerbarer Energiequellen gefördert wird.
Ich will mich noch darum kümmern, Zugang zum Text dieses Programs zu bekommen (25.3.2010).
Ende November 2008 gab es im Krasnodarer Gebiet schon Bestimmungen, nach denen Investitionen in erneuerbare Energien steuerbefreit sind.
Zur Zeit der Ausstrahlung der erwähnten Sendung im Deutschlandradio war das Gesetz über die Energieeinsparung und Steigerung der energetischen Effizienzen N 261 F3 vom 23.11.2009 gerade einen Monat alt.
Inhaltlich bestimmt es u.a. auch, dass ein Gesetz erlassen werden soll, in welchem eine Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom festgelegt wird. Vorbildwirkung dürfte das deutsche EEG 2004 haben. Doch dieses Gesetz mit Einspeisevergütungssätzen ist dann doch nicht mehr in 2009 erlassen worden, auch wohl noch nicht bis zum heutigen Tage (dazu siehe unten). Aber jedenfalls ist Russland hier mit dem Energieeffizienzgesetz schneller als Deutschland. Im Dezember 2008 sprach der damalige Wirtschaftsminister Glos davon, sich um das Energieeffizienzgesetz zu kümmern, im April 2010 ist es immer noch nicht beschlossen worden.
Auch in Belarus wird inzwischen ein Gesetz vorbereitet, in dem die Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Stromnetz geregelt ist, erwähnte die dena in der Pressemeldung über die Vereinbarung ihrer zukünftigen Zusammenarbeit mit Belarus im Bereich Energieeffizienz im April 2010.
Hier nun erst einmal meine Übersetzung der Zusammenfassung des Inhalts dieses Gesetzes vom 23.11.2009 (, wobei noch mal darauf hinzuweisen ist, dass es zur weiteren Ausgestaltung wohl noch weiter in einer Verordnung konkretisiert werden muss - das Original des gesamten Textes habe ich noch nicht gesehen):
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Das Gesetz hat die Stärkung der grundlegenden Stimulation der Energieeinsparung und Erhöhung der energetischen Effizienz zum Ziel.
Die selbständige Kategorien von Waren (z.B. energieverbrauchende Bestandteile von Computern) müssen zukünftig Informationen über die Klasse der Energieeffizienz in den technischen Dokumentation sowie Markierungen auf dem Produkt-Etikett enthalten. Für ihr Fehlen sind administrative Strafen vorzusehen, in Fällen des mehrfachen Verstoßes sollten die betreffenden Waren konfisziert werden.
Ab 2011 sind Glühlampen mit einer Leistung von 100 Watt oder mehr verboten. Ab 2013 kann das Verbot auf Glühlampen mit einer Leistung von 75 Watt oder mehr ausgedehnt werden und ab 2014 auf Glühlampen mit 25 Watt Leistung oder mehr.
Gebäude, Bauten und Anlagen sollen bis 2011 mit Energiekontrolleinrichtungen (oder Messeinrichtungen) ausgestattet sein, Wohnhäuser bis 2012. Geplante Gebäude sind mit Energieeffizienzklassen mit den notwendigen Informationen auszustatten (z.B. an ihrer Fassade). Bei Verletzung dieser Pflichten wird eine Verwaltungsstrafe erhoben.
Planung des Übergangs zur Regulierung der Preise (Tarife) auf Dienstleistungen bei der Übertragung von Elektroenergie in Form von langfristigen Tarifen bei der Aufstellung von langfristigen Parametern zur Steuerung von Tätigkeiten zur Stromnetzorganisation (dementsprechend Anwendung von Methoden der Sicherstellung einer Rendite auf das investierte Kapital).
Die Aufstellung von Normativen zur Senkung des Umfangs des Energieverbrauchs in Haushalten.
Schaffung von Anreizen für die Steigerung der Energieeffizienz der Produktion, z.B. eine beschleunigte Abschreibung für solche Anlagen, die eine hohe Energieeffizienz aufweisen.
In den zivilen Verkehr werden Energieserviceverträge eingeführt, mit deren Hilfe die Verbraucher die Energieeffizienz steigern können.
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Wann kommt das russische EEG?
Die Einspeisevergütung für Russland ist also dann doch nicht mehr in 2009 beschlossen worden. Darüber zu befinden, ob es wohl noch in diesem Jahr erlassen wird, setzt voraus, die Parteienlandschaft in Russland ein wenig zu kennen, Stimmenverhältnisse in der Duma und den Einfluss der Öl- und Gaskonzerne auf die russische Politik. Dazu bin ich nicht fähig. Aber eine gute Quelle für sowas sind die Russland-Analysen der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, z.B. in der Ausgabe 199 vom 23.4.2010 auf Seite 11: Robert W. Orttung: Zur aktuellen Entwicklung im politischen System Russlands.
Dass das EEG für Russland im November oder Dezember 2009 doch nicht die Duma passierte, kann ich daraus schließen, dass über die Abstimmung gar nichts im deutschsprachigen Internet zu finden ist; nicht einmal bei der RUDEA, der Russisch-Deutschen Energieagentur, die im Frühjahr 2009 gebildet wurde.
Die dena als deren deutsche Hälfte präsentierte auf der Website der Rudea im Februar 2010 nur das Energiekonzept für die Winterolympiade 2014 in Sotschi und spuckt große Töne mit der von ihr erstellten Studie, die vom deutschen Umweltministerium in Auftrag gegeben und in Krasnodar präsentiert worden sei. - Das Huhn hat ein Ei gelegt und gackert aufgeregt. Der kühl und nüchtern kalkulierende Geschäftsmann lässt sich davon aber nicht beeindrucken.
Deutsche Studie zu den Aussichten der erneuerbaren Energien in Russland
Ich glaube, dass die Erstellung dieser Studie von der Europäischen Union finanziert worden ist und für deren Ausarbeitung etwa 2 Jahre vorgesehen waren. Die dena teilt hierzu nichts mit. Aber hierauf war ich bereits im Artikel über Professor Sadilow eingegangen. Unklar ist, ob die vorgesehenen 2 Mio EUR von der Europäischen Union allein schon in diese Studie nebst Beratung für das Krasnodarer Gebiet geflossen sind oder ob zeitgleich auch Studien für die anderen beiden Sonderzonen für die Förderung erneuerbarer Energien aufgenommen worden waren, die mit dieser Summe ebenfalls finanziert wurden. Von Studien zu den anderen beiden in das EU-Förderprojekt einbezogenen Regionen ist bei der dena oder RUDEA (zur Zeit, während der ich dies schreibe,) nichts zu erfahren.
Jetzt liegt also eine Expertenstudie zu den Chancen und Aussichten der Erneuerbaren in Russland vor. Obwohl die gesetzliche Vergütung für die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren weiterhin fehlt, soll es nach den Worten der dena eine Revolution der Ernergieautonomie bis hin zur Winterolympiade 2014 in Sotschi geben.
Die Zeit von der Präsentation der Studie in Krasnodar bis zu einer Abstimmung über ein Stromeinspeisungsvergütungsgesetz durch die Duma Ende Dezember 2009 dürfte den Abgeordneten nicht gereicht haben, diese Studie zu studieren und in ihrer Fraktion zu diskutieren.
Naja, vielleicht wollen die Abgeordneten in Moskau mit dem Erlass des EEG noch warten, bis alle Bauten für die Olympiade 2014 fertig sind - wegen möglicher Ungerechtigkeiten bei der Förderung. Natürlich gibt es staatliche Förderungen für die Olympiabauten, die auch von allen möglichen erneuerbaren Energiequellen energetisch versorgt werden sollen. Aber dem liegt ja dann offensichtlich ein anderes Konzept zugrunde, andere Zwecke. Man beachte hierzu das Föderale Gesetz "über die Organisation und Durchführung der XXII. Olympischen Winterspiele 2014 in der Stadt Sotschi, die Entwicklung der Stadt Sotschi sowie des Luftkurortes und die Aufnahme von Änderungen selbständiger Rechtsakte der Russischen Föderation" aus dem Jahre 2008. Inwieweit lassen sich die Förderungen aber kombinieren?
Wenn es also Förderungen für Maßnahmen der Energieeisparung an Olympiabauten gibt, könnten dann nicht doch vielleicht deutsche Unternehmen aus der EE-Branche in Sotschi mitmischen, jedenfalls wo die Chinesen mit ihren niedrigen Preisen für Solarmodule nicht gegenhalten können, weil ihnen für manche Probleme die Technologien noch fehlen!? Zumal da gerade eben von der Europäischen Union das KfW-Programm zur Refinanzierung bundesgedeckter Exportkredite bis zum Ende 2010 verlängert worden ist. Geschäftsbanken, die für deutsche Exporte Kredite an die ausländischen Abnehmer vergeben, bekommen ihre Kredite über die KfW refinanziert (Hermesdeckung). Dieses Programm war von der EU-Kommission bis zum 15. März 2010 befristet, nun aber ist auf Antrag der Bundesregierung die Frist von der EU-Kommission verlängert worden.
Ich schätze, dass die Würfel noch nicht überall gefallen sind, was die Entscheidung über die Ausstattung von Olympia-Gebäuden in Groß-Sotschi mit [...Next]
