Rechtliches - 12

Zu dem nachfolgenden Text schrieb meine russische Freundin in meiner Stadt mir:

"Diesen furchtbaren Text zu übersetzen fand sich nur Vlad imstande. Das ist eine Illustration zum Thema "Habt mit Russland nie zu tun!". Die Leute haben sich bis zum Obergericht durchsetzen müssen, um ihre offensichtliche Rechtlichkeit bestätigen zu können. Die Gesetzlosigkeit herrscht dort überall."

Vlads Übersetzung musste ich noch stark überarbeiten.

Einige Begriffe müsste man, auf das deutsche Rechtssystem übertragen, eigentlich anders übersetzen als ich es hier tat, z.B. "unpassende Erfüllung". Hierunter dürften wohl sowohl Zuwenig-Leistung und auch Andersleistung zählen. Fällt darunter auch noch das Anbieten eines 4-Sterne-Hotels bei Vereinbarung der Unterbringung in einem 5-Sterne-Hotel, wenn dieses Ersatzangebot berechtigt abgelehnt wird?

Das Kollegium der Richter eines Gerichts nennt man bei uns Senat oder Kammer. Der Rechtsstreit wurde über vier Instanzen hinweg ausgetragen. Man sieht hier gleich einige Unterschiede zum deutschen Zivilrechtsstreit. Bei uns gibt es nichts Vergleichbares im Zivilprozessrecht wie den Protest eines Richters des obersten Gerichts, durch den dieses Gericht sich von selbst mit einem Rechtsstreit beschäftigen kann, ohne dass der Streit durch Veranlassung von einem der Streitbeteiligten zu ihm gelangte. Auf der Website der Russischen Botschaft in Berlin bekommt man einen knappen Überblick zur Rechtsprechung in Russland. Dort wird das Oberste Gericht der Russischen Föderation wie folgt erklärt:

Es "ist das höchste Gerichtsorgan für Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und andere Rechtsfälle, die in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte fallen. Es hat die Aufsicht über die Tätigkeit dieser Gerichte und gibt Erläuterungen zu Fragen der Gerichtspraxis. ..."

Unklar für mich bei der Übersetzung ist, ob (bzw. auf welcher Ebene des Instanzenzuges) die Entscheidung des Gerichts (Kollegiums/Präsidiums) als Beschluss zu bezeichnen ist, als Urteil oder als Anordnung. Dazu müsste ich mich erst noch ins russische Prozessrecht vertiefen, was ich jetzt nicht beabsichtige. Daher übersetzte ich "Postanowlenije" außer hier am Anfang sonst als "Entscheidung".

Wer sich seine Russland-Reise (teilweise) anstatt von einem deutschen Reiseveranstalter selbst organisiert, indem er oder sie selbst direkt bei russischen Guides oder Reiseveranstaltern bucht oder bei Deutschen in Russland, die hier geheiratet haben - es gibt wirklich nicht wenige Websites in deutsch oder englisch, die aus Russland betreut werden und bei denen man die für Deutschland typischen Angaben zur Anbieterkennzeichnung suchen kann -, mag sich davon eine Beschleunigung der Vorbereitung versprechen und Kosteneinsparungen, insbesondere bei der Unterkunft, wegen der Kompliziertheit der Zusammenstellung der individuellen Reiseroute mit Bahn und Bus und den Visakosten. Und vielleicht macht man das, weil schon die russische Freundin, die befreundete Familie oder der potentielle Geschäftspartner, den man auf einer Messe kennen gelernt hat, vor Ort die für das Visum erforderliche Einladung beschafft.

In meiner Praxis in einer Incoming-Agentur in St. Petersburg gab es aber auch immer mal wieder Reisende, die sich zwar eine Einladung beschafft haben, aber denen keine Registrierung von dem von ihnen angegangenen Reisebüro organisiert worden war. Sie sind in solchen Fällen nicht über die Registrierungspflichten aufgeklärt worden. Es kann dann einigen Ärger mit der Polizei geben. Darüber will ich später noch erzählen, zum Thema Visum. -

Reiseveranstalter und auch Reisebüros haben weitgehende Informationspflichten in Deutschland, in der EU, denn das Gelingen einer Reise hängt von vielen Faktoren ab und dabei geht es oft um weit mehr als die bloßen Kosten des Reisepakets. Insofern spricht vieles dafür, sich Reiseleistungen in Deutschland zu beschaffen. Aber nicht jeder hat ein hohes Sicherheitsbedürfnis speziell für Russland: reist wiederholt dorthin, arbeitet dort, spricht die Sprache, kennt dort Anwälte.

Auch in Russland gewähren Gerichte Reisenden Rechtsschutz. Es gibt ein modernes Zivilrecht und einen beachtlichen Verbraucherschutz. Nachfolgend ein Beispiel dafür. Nur leider kommt es nicht selten in einer unteren Instanz zu klaren Missachtungen der Gesetze. Da muss sich der Verdacht aufdrängen, dass Gerichtsentscheidungen von beklagter Seite gekauft wurden. - Wenn Rechtsschutz in Deutschland ausscheidet und man eine Klage in Russland erwägt, sollte man von vornherein bereit sein, über die Instanzen zu gehen.

Mit dem hier gezeigten Beschluss wende ich mich die nächste Zeit mal wieder dem russischen Recht zu. Ich habe noch ein paar Gerichtsentscheidungen zum russischen Reiserecht, die ich in meinem Blog vorstellen möchte.

Anmerkung zum nachfolgend dargestellten Gerichtsbeschluss: OOO ist die Abkürzung für die GmbH nach russischem Recht.

Berlin: Re:publica09 Nachlese, Teil 3

Beim Schreiben über den Vortrag von Lawrence Lessig zum Umgang mit Urheberrechten entwickelten sich in mir eigene Gedanken, um die ich meine hier geschilderten Eindrücke zu seinem Vortrag ergänzte. Dadurch nahm allein dieser Teil einen Umfang an, bei dem man nicht mehr bloß von einem Überblick über die von mir erlebten Dozenten und Diskussionen bei der re:pulica09 sprechen kann. Daher bekommt Lessig einen extra Eintrag.

Lawrence Lessig gehörte die ganze Aufmerksamkeit im Saal.

Wenn Sie eine Geschäftstätigkeit in Russland aufnehmen (wollen), müssen Sie prüfen, inwieweit Sie eventuell eine hoheitliche Erlaubnis zur Ausübung Ihres Geschäfts, eine Lizenz, benötigen. Darüber gibt das "Gesetz der RF über die Arten der Tätigkeiten, die eine Lizenz erfordern" Aufschluss. Die Lizenz wird für eine Dauer von mindestens 5 Jahren erteilt, Verlängerung ist möglich.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2008 wurden einige Lizenzpflichten für bestimmte Tätigkeiten zurück genommen. Aufschluss darüber, welche Tätigkeiten lizenzpflichtig sind, bietet insbesondere Artikel 17 des genannten Gesetzes. Dieser Artikel wird nachfolgend übersetzt widergegeben.