Zu dem nachfolgenden Text schrieb meine russische Freundin in meiner Stadt mir:
"Diesen furchtbaren Text zu übersetzen fand sich nur Vlad imstande. Das ist eine Illustration zum Thema "Habt mit Russland nie zu tun!". Die Leute haben sich bis zum Obergericht durchsetzen müssen, um ihre offensichtliche Rechtlichkeit bestätigen zu können. Die Gesetzlosigkeit herrscht dort überall."
Vlads Übersetzung musste ich noch stark überarbeiten.
Einige Begriffe müsste man, auf das deutsche Rechtssystem übertragen, eigentlich anders übersetzen als ich es hier tat, z.B. "unpassende Erfüllung". Hierunter dürften wohl sowohl Zuwenig-Leistung und auch Andersleistung zählen. Fällt darunter auch noch das Anbieten eines 4-Sterne-Hotels bei Vereinbarung der Unterbringung in einem 5-Sterne-Hotel, wenn dieses Ersatzangebot berechtigt abgelehnt wird?
Das Kollegium der Richter eines Gerichts nennt man bei uns Senat oder Kammer. Der Rechtsstreit wurde über vier Instanzen hinweg ausgetragen. Man sieht hier gleich einige Unterschiede zum deutschen Zivilrechtsstreit. Bei uns gibt es nichts Vergleichbares im Zivilprozessrecht wie den Protest eines Richters des obersten Gerichts, durch den dieses Gericht sich von selbst mit einem Rechtsstreit beschäftigen kann, ohne dass der Streit durch Veranlassung von einem der Streitbeteiligten zu ihm gelangte. Auf der Website der Russischen Botschaft in Berlin bekommt man einen knappen Überblick zur Rechtsprechung in Russland. Dort wird das Oberste Gericht der Russischen Föderation wie folgt erklärt:
Es "ist das höchste Gerichtsorgan für Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und andere Rechtsfälle, die in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte fallen. Es hat die Aufsicht über die Tätigkeit dieser Gerichte und gibt Erläuterungen zu Fragen der Gerichtspraxis. ..."
Unklar für mich bei der Übersetzung ist, ob (bzw. auf welcher Ebene des Instanzenzuges) die Entscheidung des Gerichts (Kollegiums/Präsidiums) als Beschluss zu bezeichnen ist, als Urteil oder als Anordnung. Dazu müsste ich mich erst noch ins russische Prozessrecht vertiefen, was ich jetzt nicht beabsichtige. Daher übersetzte ich "Postanowlenije" außer hier am Anfang sonst als "Entscheidung".
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