Rechtliches - 11

Heute ist Staatstrauertag in Russland. Die zwei Selbstmordanschläge in der Moskauer Metro durch zwei kaukasische Frauen waren die größten Schlagzeilen in den Radionachrichten gestern und das ARD brachte eine Brennpunktsendung. Deutsche waren nicht unter den Opfern, hieß es. Neben den 39 Toten (Das ist der Stand heute mittag) gab es noch zahlreiche Verletzte, möglicherweise auch ausländische Touristen.

Verwandte von mir sagten mir bei ihrem Besuch vor 2 Wochen, dass sie eine Flussreise zwischen Moskau und St. Petersburg gebucht haben für diesen Sommer. Wenn sie sich jetzt Gedanken machen, was wäre wenn ... wenn sie dann in Moskau sind und was passiert - vielleicht sehen sie sich ihre Versicherunspolicen an, schauen, ob die greifen im Falle einer Verletzung durch Gewalttaten.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass in der Metro Bomben gezündet wurden. Am 8. August 2000 explodierte am Puschkinplatz in der Unterführung zur Metro eine Bombe. 13 Menschen starben.

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Rechtsschutz in Deutschland scheidet aus, wenn man vor einem deutschen Gericht eine Website verklagt, auf der oder über die nach deutschem Recht geschützte Güter und Rechte zwar verletzt werden, aber wenn diese Website in Russland registriert ist, (meine Schlussfolgerung daraus: also insbesondere auf ".ru" endet) und vollständig in russsischer Sprache gehalten ist. Das entschied das Landgericht Köln gerade. Mit der genannten Begründung hielt das Landgericht (=LG) Köln sich nicht für zuständig in einem Falle, in dem ein russischer Geschäftsmann gegen jemanden klagte, der sich auf einer russischsprachigen Website beleidigend gegen ihn geäußert hatte (Aktenzeichen 28 O 478/2008, Urteil vom 26.8.2009). Ob diese Website auf einer .ru-Domain lag, teilt Rechtsanwalt Dr. Bahr in seinem letzten Newsletter, in dem ich diesen Fall fand, nicht mit.

Das Landgericht Köln sah keinen Anknüpfungspunkt für die Bejahung seiner Zuständigkeit.

Aber in einem fast zeitgleich veröffentlichen Entscheidung zu einem sehr ähnlichen Fall kam der Bundesgerichtshof (=BGH) in Karlsruhe zu dem entgegengesetzten Ergebnis: Deutsches Gericht für Klage auf Schadensersatz wegen Ehrverletzung zuständig, die Klage zulässig.

Im Newsletter des Rechtsanwalts Dr. Bahr in Hamburg, der heute zugestellt wurde (er erscheint wöchentlich), wird auf mehrere interessante Gerichtsentscheidungen hingewiesen. In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg an der Havel vorige Woche Donnerstag (18. Februar) geht es um die Rechtmäßigkeit von Fotografierverboten in Parks und von Schlössern, die von der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verwaltet werden.

Ich mag großflächige Landschaftsparks, aber auch Fotografieren. Ich werde dazu gleich auch noch die Brücke nach Russland schlagen.

Eine Meldung bei Russland Aktuell heute erregt mein Gemüt, so dass ich hier spontan meinen Unmut ausdrücken will. In Moskau hat ein Deutscher mit Diplomatenpass zwei Jugendliche totgefahren und dafür ist er gerade von einem deutschen Gericht lediglich zu einer Strafe von einem Jahr Gefängnis zur Bewährung verurteilt worden! Das ist ein böser Witz. Das passt nicht zum Attribut Rechtsstaat. Da rast einer durch die Stadt mit über Hundert Kilometer pro Stunde, dem Zebrastreifen egal sind und es kommt, wie es kommen musste. Zwei Studenten, 17 und 19 Jahre alt, überquerten den Prospekt Wernadskogo im Südwesten der Hauptstadt auf einem Zebrastreifen zur falschen Zeit.

Ich weiß nichts weiter von dem Gerichtsurteil außer der Meldung von Russland aktuell, aber nahe liegt doch wohl wenigstens eine fahrlässige Tötung. Wenn diese vom Gericht festgestellt worden sein sollte, frage ich mich, ob die Strafe deshalb so milde ist, weil das Gericht meinte, die Studenten hätten ja selbst mit Schuld, weil sie nicht aufgepasst haben, zumal in Moskau und St. Petersburg, wo sowieso viel rücksichtsloser gegenüber Fußgängern gefahren wird; und das müsste den Studenten bekannt gewesen sein.